Heute: Volksabstimmung in Baden-Württemberg

Wer dachte, dass es sich heute in BaWü nur um eine schnöde Landtagswahl handele, irrt.

Heute ist eine Volksabstimmung, in der es im Grunde darum geht, ob man in Baden-Württemberg künftig überhaupt noch Wahlen durchführen muss. Wenn nämlich die CDU gewinnt, dann kann man sich künftig die Abhaltung dieses teuren Regierungsbestätigungsinstruments auf absehbare Zeit sparen. Wer ca. so lange an der Macht ist wie Gaddafi und Honecker zusammen, dann ziemlich eindrücklich darlegt, dass es doch egal ist, was die Leute denken und anschließend von der Jahreshauptversammlung des Atomkraftfanclubs direkt zum Castorprotest geht, und trotzdem wiedergewählt wird – der ist unabwählbar, und zwar im besten demokratischen Sinne, weil die Leute es nicht anders wollen. So einfach ist das.

Wie man inhaltlich so aufgestellt ist, legte folgende Anzeige gestern dar:

Wahlanzeige der CDU (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Besonders perfide ist der dritte Punkt: als wäre die Schlichtung die Erfindung der CDU, soll man nun der Garant dafür sein, dass der Kompromiss umgesetzt wird.
Auch der Rest ist fragwürdig: neben einem fast schon adenauerschen „Keine Experimente“, die man bei einer so selbstgefälligen Partei wohl erwarten muss, bleibt für mich vor allem die Frage, welche Steuern denn grün-rot bitteschön erhöhen kann. Liegen irgendwelche Steuern, die den Durchschnittsmenschen betreffen, überhaupt in der Gewalt der Länder? Oder noch allgemeiner: haben die Länder überhaupt die Kontrolle über Steuern jenseits der Mitwirkung im Bundesrat?

Schauen wir mal kurz zur Konkurrenz:

Wahlanzeige der SPD mit dem lokalen Landtagskandidaten Ernst Kopp (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Ich bin natürlich als Sozi vorbelastet. Zudem kommt Ernst Kopp auch noch aus dem Ort, aus dem ich selbst stamme. Ich bemühe mich trotzdem um eine nüchterne Betrachtung. Die üblichen „Zukunft ist gut für uns alle“-Versprechen sind natürlich nicht wirklich etwas Neues. Ich finde es erfreulich, dass man sich nicht dem Populismus hingegeben hat und das offenkundige Atom-Thema nicht gleich als erstes bringt. Die Umschiffung des Themas Stuttgart 21 ist irgendwo auch nicht verwunderlich, denn die SPD hat dabei auch keine gute Figur gemacht. Man darf gespannt sein, ob das viele Wähler überzeugen wird.

Die Grünen, vielleicht heute abend die zweitstärkste Kraft im Land, haben übrigens keine Anzeige in der Zeitung geschaltet.

Dafür aber die FDP, und zwar dieses geniale Stück:

Wahlanzeige der FDP-Kandidatin Irene Ritter (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Mit Verlaub, liebe FDP: wenn eine Kandidatin betonen muss, dass sie hellwach und somit gerade in vollstem Besitz ihrer geistigen Kräfte ist – was ist dann der Standard bei der FDP?

Das muss man vor allem fragen, wenn man diesen hochnotpeinlichen PR-Ausrutscher anschaut:

Da ist noch Luft nach oben in Sachen Wahlwerbung. Hoffentlich jedoch nicht in den Wahlergebnissen. Wer immer noch nicht eingesehen hat, dass die FDP eine populistische Klientelpartei mit nur einem Programmpunkt ist, kann in den letzten zwei Jahren nicht so oft hellwach gewesen sein.

Ich bin gespannt auf 18 Uhr und darauf, ob ich in meinem Leben doch tatsächlich mal einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg erleben darf.

Indiana Seitz und der Durchfall des Todes

Heute bin ich ganz hin- und hergerissen zwischen:

  1. einem bitterbösen Kommentar zur schlechten Wahlbeteiligung bei der wichtigsten Wahl des Jahres, der Kirchenwahl in Schweden. Dort waren nämlich nur 11,8% bei der Wahl.
  2. einem gewohnt überlangen Beitrag zur gestrigen Wahl. Da waren auch nur rund 60% mehr.
  3. und einem Gesundheitsepos über meinen Aufenthalt in Frankreich im klassischen Stile meiner Fistel-Dialoge. Siehe Überschrift.

Ich entscheide mich gegen alle drei und sage einfach nur ja:

Auf eine Wiederholung dieses Experiments verzichte ich ebenfalls, denn das Ergebnis hätte vermutlich so ausgesehen.

Deutschland_FDP

Gefühlter Zustand der Republik nach gestern abend (Farbe: FDP)

Nach 4 Jahren des Jammerns und des Zeterns sehen wir uns wieder, Potsdamer Platz, 18 Uhr – bringt eure Colts mit. So long (reitet in die Abendsonne)

Wahl-O-Mat ist da: warum ich (vielleicht) nicht SPD wählen werde

Ich habe ihn lange erwartet: der Wahl-O-Mat ist mittlerweile online.

Warum ich ihn erwarte: weil ich mir überlege, zum ersten Mal meiner Partei untreu zu werden. Der Titel dieses Posts ist also durchaus ernst gemeint.

Und ich werde darin auch bestärkt:
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Was mich bedrückt, ist, dass unter den kleinen Parteien eine bei mir gleichauf mit der SPD liegt:
versuch1b

Die Piraten, das kann ich gleich sagen, werde ich nicht wählen.

Ich habe den Test wiederholt, aber dieses Mal auf die Verwendung der Möglichkeit „neutral“ verzichtet, um mich eindeutiger festzulegen. Das Ergebnis ist nicht unbedingt erbaulicher:
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Die Linke, auch soviel sei schon gesagt, werde ich ebenfalls nicht wählen.

Eine hoffentlich geschliffene Analyse meiner Gedanken zu dieser Wahl werde ich in der nächsten Zeit nachlegen.

Langsam wird es für mich auch ernst: Auch lange erwartet habe ich nämlich meine Briefwahlunterlagen. Diese sind heute angekommen.

Ich möchte es kurz auf die folgenden Punkte bringen:

  • Die Piraten werde ich nicht wählen, weil ich einer Partei, die eigentlich nur ein Thema hat, nicht meine Stimme gebe. Es wird die meisten Piraten überraschen, aber es gibt in der Tat noch andere wichtige Themen außer Datenschutz und Informationsfreiheit.
  • Die Linke werde ich nicht wählen, weil ich in bestimmten Grundpositionen, z.B. Afghanistankrieg, mit dieser Partei überhaupt nicht d’accord bin. Abgesehen davon finde ich das Führungspersonal wenig, ähm, überzeugend. Diese Partei werde ich aber noch einer näheren Analyse unterziehen.
  • Die CDU werde ich schon alleine deswegen nicht wählen, weil schicke Führungsfiguren vor einer Partei mit einem vollkommen anderen Programm nicht so recht zusammenpassen. Auch was Themen wie Atomkraft, Wehrpflicht, Familien- und Informationspolitik angeht, sehe ich wenig Übereinstimmung.
  • Die FDP ist alleine deswegen unwählbar, weil damit ausgerechnet die Krisengewinner wären, die vorher am lautesten für den freien Markt getrommelt haben. Außerdem hat das Programm der FDP nur zwei Worte: Steuern senken.
  • Die SPD war, ist und wird auch in Zukunft meine Partei sein, aber ich tue mir sehr schwer mit ihr. Vollkommen verbraucht nach 11 Jahren Regierung, ziel- und ideenlos, hat sie ein Programm vorgelegt, das als plakative Aufmacher Schnapsideen (300 € Nichtsteuererklärungsprämie) und utopische Wirtschaftsideen (Vollbeschäftigung) enthält, die von einer erbärmlichen schwachen Führungstruppe präsentiert werden. Kein Mensch glaubt, dass FW Bundeskanzler werden wird – nichtmal er selber. Weitere vier Jahre große Koalition wären eine Katastrophe für diese einst stolzen Partei. Daher frage ich mich, ob ich ihr keinen Gefallen damit tue, sie in die Opposition zu schicken.
  • Bleiben Die Grünen, die programmatisch nahe der SPD liegen, soweit ich das gesehen habe, aber auf 300€-Schwachsinn verzichten. Sie wären für mich wählbar, und damit die naheliegendste Alternative zur SPD.

Noch ist meine Entscheidung aber nicht gefallen. Daher mehr in Kürze…

Noch 180 Tage

Vor wenigen Tagen las ich diesen Artikel hier, in dem Ärzte die SPD auf 15 Prozent drücken wollen. Gestern demonstrierten auch Ärzte in Gaggenau nahe meiner Heimat.

Es liegt ohne Frage in der Natur der Gesundheitspolitik, dass niemand mit ihr zufrieden ist. Das soll keine Verteidigung sein, denn in der Tat liegt einiges im Argen. Gerade in Diskussionen mit Leuten, die in Schweden den perfekten Sozialstaat sehen, erlebe ich aber immer wieder, dass ein Kritikpunkt am schwedischen System damit abgetan wird, dass es woanders (d.h. Deutschland) vermeintlich noch schlimmer sei. Viermonatige Wartezeiten, wie ich sie erlebt habe, sind dann anscheinend dadurch zu rechtfertigen, dass in Schweden der Fernseher im Krankenhaus kostenlos ist. Das Thema wird jedenfalls leidenschaftlich debattiert, denn wenn es um die eigene Gesundheit geht, fühlt man sich nie perfekt behandelt.

Vor allem hat mir jener Bericht aber bewusst gemacht, dass die Bundestagswahl 2009 doch tatsächlich am 27. September stattfindet. Ich werde selbstverständlich wählen, und wollte die entsprechenden bürokratischen Schritte unternehmen. Als Auslandsdeutscher wählt man nämlich nicht in der Botschaft oder dem Konsulat, sondern als Briefwähler. Sinnigerweise muss man dies in dem Wahlkreis, in dem man zuletzt gemeldet war. Ob man noch irgendeinen Bezug zu der Region hat, spielt keine Rolle. Eine der wenigen Voraussetzungen neben der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass man in seinem Leben mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt hat.

Bei mir ist es zum Glück so, dass ich einen Bezug zu meinem letzten Meldeort habe, und so wähle ich gerne dort. Die bürokratische Hürde ist zum Glück nicht so hoch, auch wenn man wie immer ein Formular ausfüllen darf. Dieses erhält man auch bei der Botschaft, aber ein am Computer ausfüllbares PDF-Dokument ist definitiv praktischer.

In Kürze bin ich also hoffentlich Briefwähler.

Zeit, sich auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

Ich habe dieser Tag mit einer Freundin aus Juso-Tagen gesprochen, die seit kurzem im Vorstand der Linksjugend ist. Ich gehöre zwar zu denjenigen, die der Meinung sind, dass es links der SPD nicht nur eine Partei geben kann, sondern dass man mit dieser auch koalieren kann und sollte. Trotzdem ist mir Die Linke mit dem teilweise schon demagogischen Gebahren ihres Führungspersonals sowie den doch noch reichlich vorhandenen Betonkommunisten und Ostalgikern weder sympathisch noch erscheint sie mir direkt wählbar.
Besagte Freundin meinte, es käme weniger auf die Personen als auf die Programme an. Damit hat sie prinzipiell natürlich recht, auch wenn es nur zu oft so ist, dass Programme prächtig nebulös sind und die Mandatsträger letztendlich doch machen, was ihnen gerade richtig erscheint (sollen sie ja auch). Ich werde das aber zum Anlass nehmen, die Wahlprogramme durchzuschmökern.

Dazu werde ich mich aber bei den großen Parteien etwas gedulden müssen, denn das sind die Termine der Wahlparteitage:

  • CDU/CSU: keine Ahnung. Die CDU hat außer ihrem Tagesgeschäft anscheinend gar nichts zur Bundestagswahl auf ihrer Webseite, und die CSU nur wenige bescheidene Seiten ohne brauchbaren Inhalt. Auch sonst war meine Suche fruchtlos.
  • SPD: 14. Juni 2009 in Berlin – gefunden nicht auf der SPD-Website, aber immerhin hier
  • FDP: 15. bis 17. Mai in der Messe Hannover, siehe hier.
  • Bündnis ’90/Die Grünen: 8. bis 10. Mai im Velodrom Berlin, siehe hier.
  • Die Linke: 20. bis 21. Juni in Berlin, siehe hier – übrigens die einzige Partei, die auch schon einen Vorschlag fürs Wahlprogramm online zu haben scheint.

Manche Leute sind jedoch der Meinung, man sollte gar nicht wählen. Der Leiter des Washington-Büros des SPIEGEL, Gabor Steingart, hat gerade ein Buch mit dem Titel „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ veröffentlicht. Darin legt er dar, wieso er dieses Mal nicht wählen wird. Er tat dies auch kürzlich in einer SWR1-Leute-Sendung (zum Anhören). Auch wenn ich seine Haltung nicht unterstütze, Politikern einen Denkzettel zu verpassen, den sie ohnehin nicht verstehen würden, so ist es doch einmal interessant, die Meinung eines Nichtwählers zu hören, der über die übliche Stammtischrhetorik hinaus geht. Bei echten Gegenvorschlägen bleibt er aber leider etwas kleinlaut, denn wenn man sagt, dass das bisherige System schlecht ist, sollte man zumindest überlegen, wie es verbessert werden könnte. Vielleicht tut er es in seinem Buch. In der Sendung war er in der Hinsicht recht abweisend.

In einem Punkt muss ich ihm aber rechtgeben: dass das deutsche Wahlrecht einige massive Schwächen hat. Zwar bin ich nach wie vor klarer Gegner von bundesweiten Referenden. Jedoch halte ich es für möglich, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Die größte Schwäche ist aber das Listenwahlrecht zum Deutschen Bundestag. Es kann nicht sein, dass Leute nur deswegen ein Mandat erhalten, weil sie von ihrer Partei in der Liste nach oben gesetzt wurden. Das bisherige Listenwahlrecht bringt den Wählerwillen in vielen Fällen wenig zum Ausdruck. Steingart brachte als Beispiel, dass Andrea Ypsilanti, obwohl sie in ihrem Wahlkreis fast 20% der Stimmen einbüßte, immer noch im hessischen Landtag sitzt. Dass die Wähler ihr hierfür ein Mandat gegeben haben sollen, ist da kaum nachzuvollziehen.

Das ist nichts neues. Interessant ist das Thema aber trotzdem, denn der Bundespräsident hat sich erst kürzlich für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, aber das verhallte im Nichts – schade.

Interessant

Während Beck wohl doch Rückendeckung von der Partei bekommen hat und Merkel ihren Segen für Schwarz-Grün in Hamburg gibt, habe ich gerade noch eine Kleinigkeit über die Wahlkampfpraktiken der FDP gefunden. Wie bei Hillary und Obama ist das Internet wohl noch nicht Wahlkampfmedium Nr.1, aber wird es in zunehmenden Maße.

Gedanken zum Tage

In Hamburg hat die CDU gewonnen, die SPD auch. Die Grünen sind übrigens auch Gewinner, und die Linke natürlich auch. Insofern hat nur die FDP verloren, aber selbst die hat 2 % gewonnen, auch wenn das nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat. Arithmetisch ist das Ganze zwar unmöglich, aber in der Politik zählt schließlich nur, was man zu sehen glaubt. Bemerkenswert ist außerdem, dass die meisten Parteien eher durch Aussagen glänzen, in denen sie erklären, mit wem sie am liebsten nicht koalieren würden. Seit eine Betonkommunistin, die rein zufällig auch noch ein Landtagsmandat erhalten hat, ihre kruden Ansichten zu 40 Jahren Diktatur in Ostdeutschland preisgegeben hat, zieren sich alle Parteien noch ein bisschen mehr als zuvor.

An der Linkspartei geht jedoch kein Weg vorbei. Dabei ist Deutschland ja keineswegs linker geworden, sondern ist in erster Linie enttäuscht von den großen Parteien, die es trotz allen Aufschwungs nicht geschafft haben, die wirklich großen Reformprojekte anzugehen. Jegliche Versuche einer Steuerreform, die endlich ein vernünftiges und verständliches System einführt, sind im 21. Jahrhundert auf Tauchstation gegangen und erst jetzt, da Steuertricksereien oder schlichtweg Steuerhinterziehung kurz im öffenlichen Interesse aufblitzen, kommen vage Erinnerungen auf. Die große Koalition hat dem Land eine Gesundheitsreform beschert, die ihren Namen nicht verdient. Eine Föderalismusreform, so sinnvoll sie auch sein mag, kann die Bilanz nicht mehr ausgleichen, denn für die meisten Menschen ist das weit weg. So ist es nicht verwunderlich, dass alle den Aufschwung sehen, aber keiner ihn zu spüren vermag – zu wenig riecht das Ganze nach wirklicher Veränderung.

Ebenso wenig verwunderlich ist daher auch, dass die Wähler scharenweise zur Linken laufen, die sich als Partei geriert, die es den Großen zeigen will. Auch wenn es nicht so aussieht, ist die Etablierung der Linken als bundesweite fünfte Partei keineswegs besiegelt. Noch muss sich die Partei auf linke Splittergruppen wie die DKP stützen. Der Empörung zum Trotz ist dieses Häuflein Altkommunisten keine Bedrohung für überhaupt irgendjemanden. Mit Rudi-Dutschke-Gedächtnisrhetorik lassen sich heute allenfalls ein paar versprengte Studenten gewinnen, aber ansonsten ist die Partei wegen Überalterung vom Aussterben bedroht. Eine einzelne Abgeordnete, jetzt dazu noch fraktionslos, wird daran nichts ändern können.

Die Scheu der SPD vor der Linken – auch wenn sie Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden hat – ist letztendlich unbegründet. Wenn die SPD sich kategorisch weigert, die Linke in eine Regierung mit einzubeziehen, hat dies auf Dauer fatale Auswirkungen für die Partei. Die Linke ist nämlich dort am lautesten, wo sie nicht einmal in der Nähe der Regierungsverantwortung ist, aber dort sehr leise, wo sie mitregiert. Je mehr die Linke zum Schmuddelkind gemacht wird, desto lauter kann sie vermeintliche Missstände anprangern und Protestwähler einsammeln.

Der Kurs von Kurt Beck, durch eine Anbiederung an die Wähler mit Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit der Linkspartei Wähler abzujagen, war bislang nicht von Erfolg gekrönt und wird es auch künftig nicht sein. Ebenso wenig werden die Deutschen einen Kanzler Beck im Jahr 2009 haben wollen.

Um einen Patt wie in Hessen zu vermeiden, muss sich auf Seiten der Volksparteien etwas ändern.

Zu lange hat man an den Blöcken aus Schröderschen Zeiten festgehalten, wo Schwarz-Gelb generell gegen Rot-Grün antrat. Dies ist auf Dauer gefährlich. In Schweden sitzen sieben Parteien im Parlament, und seit Jahren sind die Grenzen fest gezogen: vier Parteien des bürgerlichen Lagers stehen drei Parteien des linken Lagers gegenüber. Letztendlich muss man bei solchen Konstellationen die Wahl auf zwei Alternativen reduziert sehen. Immerhin gibt es in Skandinavien die Möglichkeit zu Minderheitsregierungen, was in Deutschland bislang mehr schlecht als recht funktionierte.

Die Koalitionsbereitschaft zwischen den Parteien sollte daher wachsen.

Rot-Grün bindet für sich genommen zumindest derzeit nicht genügend Wähler, um auf Länder- oder Bundesebene eine Mehrheit stellen zu können. Der Ausweg ist die Große Koalition, die beiden großen Parteien mehr schadet als nützt. Daher muss die SPD künftig offener für Rot-Rot-Grün werden, auch wenn die Zusammenarbeit selten herzlich sein wird.

Erfreulich ist die Bereitschaft der CDU, in Hamburg mit den Grünen zu koalieren. Nicht etwa, weil die Grünen so gut zur CDU passen. Allgemein erhöhen solche Bündnisse nämlich den Druck auf die FDP. Die hat zwar ihre alte Rolle, Mehrheitsbeschaffer für egal wen zu sein, längst verloren, konnte sich aber bequem zurücklehnen, weil sie die CDU immer an ihrer Seite wähnen konnte. Dies ist nun möglicherweise vorbei, und die Partei, deren Programm sich in weiten Teilen auf die zwei Wörter „Steuern senken“ reduzieren lässt, muss sich nun langsam fragen, welche Rolle sie in diesem Deutschland spielen will, das zunehmend über Fragen sozialer Gerechtigkeit nachdenkt. Die FDP hat hier nicht viel zu bieten. Ihre Erfolgsbilanz trotz jahrelnager Schwäche der SPD ist auch ernüchternd: in 4 Landesparlamenten ist sie gar nicht vertreten, und in gerade einmal drei Ländern sitzt sie in der Regierung. Man könnte darin auch Trend sehen, dass diese Partei schon längst entbehrlich ist, und wenn sie in Hamburg und Hessen nicht mehr gebraucht wird bzw. wegen Abwesenheit in der Volksvertretung überhaupt nicht gebraucht werden kann, könnte sie das letztendlich zu einer Nischenpartei machen. So wird sie ihr Heil wohl auch darin suchen müssen, sich gegenüber bislang ungeliebten Konstellationen zu öffnen. Vielleicht steckt ja in dieser Partei auch 26 Jahre nach der Regierung Schmidt noch ein Fünkchen Sozialliberalismus.

Andernfalls wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die wirtschaftsliberale FDP letztendlich an den Enkeln der Friedens- und Umweltbewegung und der SED-Nachfolgerpartei zugrunde gehen würde.

Arithmetik für Fortgeschrittene

Diese Passage in einem Artikel zu den Wahlen 2008 ist mir gerade auf SPIEGEL Online aufgefallen.

Nach diesem Ergebnis hätte Koch auch mit der FDP keine Mehrheit mehr. Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden.

Wenn also CDU und FDP keine Mehrheit haben, SPD, Grüne und Linke zusammen auch nicht – wie kann das gehen?