Noch 180 Tage

Vor wenigen Tagen las ich diesen Artikel hier, in dem Ärzte die SPD auf 15 Prozent drücken wollen. Gestern demonstrierten auch Ärzte in Gaggenau nahe meiner Heimat.

Es liegt ohne Frage in der Natur der Gesundheitspolitik, dass niemand mit ihr zufrieden ist. Das soll keine Verteidigung sein, denn in der Tat liegt einiges im Argen. Gerade in Diskussionen mit Leuten, die in Schweden den perfekten Sozialstaat sehen, erlebe ich aber immer wieder, dass ein Kritikpunkt am schwedischen System damit abgetan wird, dass es woanders (d.h. Deutschland) vermeintlich noch schlimmer sei. Viermonatige Wartezeiten, wie ich sie erlebt habe, sind dann anscheinend dadurch zu rechtfertigen, dass in Schweden der Fernseher im Krankenhaus kostenlos ist. Das Thema wird jedenfalls leidenschaftlich debattiert, denn wenn es um die eigene Gesundheit geht, fühlt man sich nie perfekt behandelt.

Vor allem hat mir jener Bericht aber bewusst gemacht, dass die Bundestagswahl 2009 doch tatsächlich am 27. September stattfindet. Ich werde selbstverständlich wählen, und wollte die entsprechenden bürokratischen Schritte unternehmen. Als Auslandsdeutscher wählt man nämlich nicht in der Botschaft oder dem Konsulat, sondern als Briefwähler. Sinnigerweise muss man dies in dem Wahlkreis, in dem man zuletzt gemeldet war. Ob man noch irgendeinen Bezug zu der Region hat, spielt keine Rolle. Eine der wenigen Voraussetzungen neben der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass man in seinem Leben mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt hat.

Bei mir ist es zum Glück so, dass ich einen Bezug zu meinem letzten Meldeort habe, und so wähle ich gerne dort. Die bürokratische Hürde ist zum Glück nicht so hoch, auch wenn man wie immer ein Formular ausfüllen darf. Dieses erhält man auch bei der Botschaft, aber ein am Computer ausfüllbares PDF-Dokument ist definitiv praktischer.

In Kürze bin ich also hoffentlich Briefwähler.

Zeit, sich auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

Ich habe dieser Tag mit einer Freundin aus Juso-Tagen gesprochen, die seit kurzem im Vorstand der Linksjugend ist. Ich gehöre zwar zu denjenigen, die der Meinung sind, dass es links der SPD nicht nur eine Partei geben kann, sondern dass man mit dieser auch koalieren kann und sollte. Trotzdem ist mir Die Linke mit dem teilweise schon demagogischen Gebahren ihres Führungspersonals sowie den doch noch reichlich vorhandenen Betonkommunisten und Ostalgikern weder sympathisch noch erscheint sie mir direkt wählbar.
Besagte Freundin meinte, es käme weniger auf die Personen als auf die Programme an. Damit hat sie prinzipiell natürlich recht, auch wenn es nur zu oft so ist, dass Programme prächtig nebulös sind und die Mandatsträger letztendlich doch machen, was ihnen gerade richtig erscheint (sollen sie ja auch). Ich werde das aber zum Anlass nehmen, die Wahlprogramme durchzuschmökern.

Dazu werde ich mich aber bei den großen Parteien etwas gedulden müssen, denn das sind die Termine der Wahlparteitage:

  • CDU/CSU: keine Ahnung. Die CDU hat außer ihrem Tagesgeschäft anscheinend gar nichts zur Bundestagswahl auf ihrer Webseite, und die CSU nur wenige bescheidene Seiten ohne brauchbaren Inhalt. Auch sonst war meine Suche fruchtlos.
  • SPD: 14. Juni 2009 in Berlin – gefunden nicht auf der SPD-Website, aber immerhin hier
  • FDP: 15. bis 17. Mai in der Messe Hannover, siehe hier.
  • Bündnis ’90/Die Grünen: 8. bis 10. Mai im Velodrom Berlin, siehe hier.
  • Die Linke: 20. bis 21. Juni in Berlin, siehe hier – übrigens die einzige Partei, die auch schon einen Vorschlag fürs Wahlprogramm online zu haben scheint.

Manche Leute sind jedoch der Meinung, man sollte gar nicht wählen. Der Leiter des Washington-Büros des SPIEGEL, Gabor Steingart, hat gerade ein Buch mit dem Titel „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ veröffentlicht. Darin legt er dar, wieso er dieses Mal nicht wählen wird. Er tat dies auch kürzlich in einer SWR1-Leute-Sendung (zum Anhören). Auch wenn ich seine Haltung nicht unterstütze, Politikern einen Denkzettel zu verpassen, den sie ohnehin nicht verstehen würden, so ist es doch einmal interessant, die Meinung eines Nichtwählers zu hören, der über die übliche Stammtischrhetorik hinaus geht. Bei echten Gegenvorschlägen bleibt er aber leider etwas kleinlaut, denn wenn man sagt, dass das bisherige System schlecht ist, sollte man zumindest überlegen, wie es verbessert werden könnte. Vielleicht tut er es in seinem Buch. In der Sendung war er in der Hinsicht recht abweisend.

In einem Punkt muss ich ihm aber rechtgeben: dass das deutsche Wahlrecht einige massive Schwächen hat. Zwar bin ich nach wie vor klarer Gegner von bundesweiten Referenden. Jedoch halte ich es für möglich, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Die größte Schwäche ist aber das Listenwahlrecht zum Deutschen Bundestag. Es kann nicht sein, dass Leute nur deswegen ein Mandat erhalten, weil sie von ihrer Partei in der Liste nach oben gesetzt wurden. Das bisherige Listenwahlrecht bringt den Wählerwillen in vielen Fällen wenig zum Ausdruck. Steingart brachte als Beispiel, dass Andrea Ypsilanti, obwohl sie in ihrem Wahlkreis fast 20% der Stimmen einbüßte, immer noch im hessischen Landtag sitzt. Dass die Wähler ihr hierfür ein Mandat gegeben haben sollen, ist da kaum nachzuvollziehen.

Das ist nichts neues. Interessant ist das Thema aber trotzdem, denn der Bundespräsident hat sich erst kürzlich für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, aber das verhallte im Nichts – schade.

Gedanken zum Tage

In Hamburg hat die CDU gewonnen, die SPD auch. Die Grünen sind übrigens auch Gewinner, und die Linke natürlich auch. Insofern hat nur die FDP verloren, aber selbst die hat 2 % gewonnen, auch wenn das nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat. Arithmetisch ist das Ganze zwar unmöglich, aber in der Politik zählt schließlich nur, was man zu sehen glaubt. Bemerkenswert ist außerdem, dass die meisten Parteien eher durch Aussagen glänzen, in denen sie erklären, mit wem sie am liebsten nicht koalieren würden. Seit eine Betonkommunistin, die rein zufällig auch noch ein Landtagsmandat erhalten hat, ihre kruden Ansichten zu 40 Jahren Diktatur in Ostdeutschland preisgegeben hat, zieren sich alle Parteien noch ein bisschen mehr als zuvor.

An der Linkspartei geht jedoch kein Weg vorbei. Dabei ist Deutschland ja keineswegs linker geworden, sondern ist in erster Linie enttäuscht von den großen Parteien, die es trotz allen Aufschwungs nicht geschafft haben, die wirklich großen Reformprojekte anzugehen. Jegliche Versuche einer Steuerreform, die endlich ein vernünftiges und verständliches System einführt, sind im 21. Jahrhundert auf Tauchstation gegangen und erst jetzt, da Steuertricksereien oder schlichtweg Steuerhinterziehung kurz im öffenlichen Interesse aufblitzen, kommen vage Erinnerungen auf. Die große Koalition hat dem Land eine Gesundheitsreform beschert, die ihren Namen nicht verdient. Eine Föderalismusreform, so sinnvoll sie auch sein mag, kann die Bilanz nicht mehr ausgleichen, denn für die meisten Menschen ist das weit weg. So ist es nicht verwunderlich, dass alle den Aufschwung sehen, aber keiner ihn zu spüren vermag – zu wenig riecht das Ganze nach wirklicher Veränderung.

Ebenso wenig verwunderlich ist daher auch, dass die Wähler scharenweise zur Linken laufen, die sich als Partei geriert, die es den Großen zeigen will. Auch wenn es nicht so aussieht, ist die Etablierung der Linken als bundesweite fünfte Partei keineswegs besiegelt. Noch muss sich die Partei auf linke Splittergruppen wie die DKP stützen. Der Empörung zum Trotz ist dieses Häuflein Altkommunisten keine Bedrohung für überhaupt irgendjemanden. Mit Rudi-Dutschke-Gedächtnisrhetorik lassen sich heute allenfalls ein paar versprengte Studenten gewinnen, aber ansonsten ist die Partei wegen Überalterung vom Aussterben bedroht. Eine einzelne Abgeordnete, jetzt dazu noch fraktionslos, wird daran nichts ändern können.

Die Scheu der SPD vor der Linken – auch wenn sie Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden hat – ist letztendlich unbegründet. Wenn die SPD sich kategorisch weigert, die Linke in eine Regierung mit einzubeziehen, hat dies auf Dauer fatale Auswirkungen für die Partei. Die Linke ist nämlich dort am lautesten, wo sie nicht einmal in der Nähe der Regierungsverantwortung ist, aber dort sehr leise, wo sie mitregiert. Je mehr die Linke zum Schmuddelkind gemacht wird, desto lauter kann sie vermeintliche Missstände anprangern und Protestwähler einsammeln.

Der Kurs von Kurt Beck, durch eine Anbiederung an die Wähler mit Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit der Linkspartei Wähler abzujagen, war bislang nicht von Erfolg gekrönt und wird es auch künftig nicht sein. Ebenso wenig werden die Deutschen einen Kanzler Beck im Jahr 2009 haben wollen.

Um einen Patt wie in Hessen zu vermeiden, muss sich auf Seiten der Volksparteien etwas ändern.

Zu lange hat man an den Blöcken aus Schröderschen Zeiten festgehalten, wo Schwarz-Gelb generell gegen Rot-Grün antrat. Dies ist auf Dauer gefährlich. In Schweden sitzen sieben Parteien im Parlament, und seit Jahren sind die Grenzen fest gezogen: vier Parteien des bürgerlichen Lagers stehen drei Parteien des linken Lagers gegenüber. Letztendlich muss man bei solchen Konstellationen die Wahl auf zwei Alternativen reduziert sehen. Immerhin gibt es in Skandinavien die Möglichkeit zu Minderheitsregierungen, was in Deutschland bislang mehr schlecht als recht funktionierte.

Die Koalitionsbereitschaft zwischen den Parteien sollte daher wachsen.

Rot-Grün bindet für sich genommen zumindest derzeit nicht genügend Wähler, um auf Länder- oder Bundesebene eine Mehrheit stellen zu können. Der Ausweg ist die Große Koalition, die beiden großen Parteien mehr schadet als nützt. Daher muss die SPD künftig offener für Rot-Rot-Grün werden, auch wenn die Zusammenarbeit selten herzlich sein wird.

Erfreulich ist die Bereitschaft der CDU, in Hamburg mit den Grünen zu koalieren. Nicht etwa, weil die Grünen so gut zur CDU passen. Allgemein erhöhen solche Bündnisse nämlich den Druck auf die FDP. Die hat zwar ihre alte Rolle, Mehrheitsbeschaffer für egal wen zu sein, längst verloren, konnte sich aber bequem zurücklehnen, weil sie die CDU immer an ihrer Seite wähnen konnte. Dies ist nun möglicherweise vorbei, und die Partei, deren Programm sich in weiten Teilen auf die zwei Wörter „Steuern senken“ reduzieren lässt, muss sich nun langsam fragen, welche Rolle sie in diesem Deutschland spielen will, das zunehmend über Fragen sozialer Gerechtigkeit nachdenkt. Die FDP hat hier nicht viel zu bieten. Ihre Erfolgsbilanz trotz jahrelnager Schwäche der SPD ist auch ernüchternd: in 4 Landesparlamenten ist sie gar nicht vertreten, und in gerade einmal drei Ländern sitzt sie in der Regierung. Man könnte darin auch Trend sehen, dass diese Partei schon längst entbehrlich ist, und wenn sie in Hamburg und Hessen nicht mehr gebraucht wird bzw. wegen Abwesenheit in der Volksvertretung überhaupt nicht gebraucht werden kann, könnte sie das letztendlich zu einer Nischenpartei machen. So wird sie ihr Heil wohl auch darin suchen müssen, sich gegenüber bislang ungeliebten Konstellationen zu öffnen. Vielleicht steckt ja in dieser Partei auch 26 Jahre nach der Regierung Schmidt noch ein Fünkchen Sozialliberalismus.

Andernfalls wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die wirtschaftsliberale FDP letztendlich an den Enkeln der Friedens- und Umweltbewegung und der SED-Nachfolgerpartei zugrunde gehen würde.

Arithmetik für Fortgeschrittene

Diese Passage in einem Artikel zu den Wahlen 2008 ist mir gerade auf SPIEGEL Online aufgefallen.

Nach diesem Ergebnis hätte Koch auch mit der FDP keine Mehrheit mehr. Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden.

Wenn also CDU und FDP keine Mehrheit haben, SPD, Grüne und Linke zusammen auch nicht – wie kann das gehen?