Die totale Amerikanisierung Deutschlands

Wahlmännerverteilung bei der Präsidentschaftswahl 2005

Seit gestern lässt mich ein Gedanke nicht mehr los. Was wäre, wenn man in Deutschland das amerikanische Wahlsystem benutzen würden?

Der Bundeskanzler wäre unser Präsident, die Bundesländer wären Staaten, der Bundestag das Repräsentantenhaus und der Bunderat der Senat. Bayern wäre dann wohl ganz klar Texas, und würde immer republikanisch wählen, auch wenn die Partei dort sicher anders hieße (vielleicht Christian Social Republican Party). Der bayerische Gouverneur hätte dann schon zweimal versucht, Präsident zu werden, wäre aber gescheitert. Baden-Württemberg wäre dann wohl am ehesten Georgia: relativ bevölkerungsreich, ähnlich konsequent konservativ. Nordrhein-Westfalen wäre Kalifornien – eine demokratische Hochburg und nur in seltenen Ausnahmefällen zu knacken, wie 2005 bei der Wahl des Ex-Bodybuilders und Action-Schauspielers Jürgen Rüttgers zum Gouverneur.
Das Saarland wäre das New Hampshire Deutschlands: immer etwas eigenwillig. Zu Zeiten des Gouverneurs Lafontaine wählte man stramm demokratisch, dann wechselten die Wähler zu den Republikanern. Im Moment ist es sogar denkbar, dass Lafontaine, derzeit ein Minority Leader im Repräsentantenhaus und Hobbydemagoge, als Kandidat einer Third Party „The Left“ wieder zurückkehrt.
Wer wäre das Ohio Deutschlands? Vielleicht Hessen, wo das republikanische political animal Roland Koch (gesprochen „Rowländ Kotsch“) sich einen Showdown mit der Demokratin Andrea Ypsilanti lieferte? Nicht zu unterschätzen ist aber auch Niedersachsen, wo man ab und an mal zu den Republikanern umschwenkt. Der dortige Gouverneur Wulff hat aber schon deutlich gemacht, dass er nicht gedenkt, für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Wie wäre aber die Wahl 2005 ausgegangen, wenn Deutschland nach amerikanischen System wählen würde? Wer würde in dem herrschaftlichen Amtssitz, den man ehrfurchtsvoll „The Washing Machine“ nennt, residieren?

Das Wahlmännerkollegium hätte dann natürlich so viele Mitglieder, wie die jeweiligen Staaten an Vertretern im Kongress haben – also die zwei Senatoren plus alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Letzteres hat bekanntermaßen 598 Mitglieder. Die Verteilung lässt sich nach dem Huntington-Hill-Verfahren berechnen (Ergebnis siehe Karte).

Hier also das hochoffizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl:

Kandidat / Vize Partei Wahlmännerstimmen
Gerhard Schröder / Joschka Fischer German Social Democratic Congress, Green Party 384
Angela Merkel / Guido Westerwelle Christian Republican Union (alle außer Bayern), Christian Social Republican Party (Bayern), Tax Reduction and Free Market Party 246
Oskar Lafontaine / Lothar Bisky The Left, Concrete Communist Party 0

2005 war also ein klarer Sieg für die Demokraten. Neben den traditionellen Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg konnten sich die Republikaner nur Sachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz sichern. Letzteres war dabei eine Überraschung, den der Staat des beliebten Gouverneurs Curt Back war nicht zu den Swing States gezählt worden.
Leider hatte man bei den Demokraten übersehen, dass Schröder gar kein drittes Mal kandidieren darf, was gegen die Verfassung ist. Daher wurde trotzdem Merkel gewählt, die sich mittlerweile großer Beliebtheit erfreut.
Ein solcher Fehler soll den Demokraten nicht noch einmal unterlaufen. Daher hat man schon vor den Vorwahlen den hoffnungsvollen Kandidaten Frank-Walter Stonemeyer lanciert.

Bleibt nur abzuwarten, was die Wähler dazu sagen werden.

Ja! Für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten

sxc.hu - Democracy

Endlich! Ich hätte ja jetzt gerne über das Wetter geschrieben (ernsthaft!), aber angesichts einer solchen Meldung spielt das keine Rolle mehr.

Mir schwirren schon seit einiger Zeit Bedenken durch den Kopf, was den Zustand der nationalen Demokratie im Allgemeinen und der innerparteilichen Demokratie im Besonderen angeht.

Letztere ist nämlich nicht so lupenrein, wie es die Granden der Partei vielleicht gerne sehen. Ich als einfaches Mitglied werde zwar eingeladen, meinen Ortsvereinsvorsitzenden und den Vorstand zu wählen – hier ist kein Defizit zu erkennen. Schaut man aber weiter, hört es sehr bald auf. Bei der Listenzusammenstellung für die Gemeinderatswahlen 2004 waren beispielsweise die ersten fünf Plätze schon gesetzt. Eine Umsortierung war nicht möglich, lediglich die Ablehnung oder Enthaltung, wenn man nicht einverstanden war. Im Ergebnis zeigte sich dann auch, dass die höheren Listenplätze teilweise weniger Stimmen erhalten hatten als die niedrigen.

Noch schlimmer ist es aber bei den Wahlen auf der höheren Ebene. Die Delegierten für den Kreisparteitag durften wir ja noch selbst wählen, aber jede weitere Ebene weiter oben liegt außerhalb der Gewalt des einfachen Mitglieds. Meine Partei hat seit meinem Eintreten vier neue Parteivorsitzende bekommen. Keinen einzigen davon habe ich gewählt, denn ich wurde gar nicht erst gefragt. Sieht so Demokratie aus?

Die Parteien sollen zur demokratischen Willensbildung beitragen und bei der Vetretung des Volkes in der Legislative mitwirken. Meiner Ansicht nach bedeutet politische Emanzipation auch, dass das einzelne Parteimitglied an der Zusammensetzung des Parteivorstands ein Mitspracherecht hat, das sich nicht nur über eine mehrfach verschachtelte Delegiertenauswahl ergibt.

Die Zusammensetzung von Parteilisten bei öffentlichen Wahlen und die Auswahl von Spitzenkandidaten werden praktisch ausschließlich von den höheren Kadern der Partei beschlossen. Was die Parteimitglieder oder gar der einfache Bürger wollen, spielt in diesem System keine Rolle mehr.

Dieser Konstruktionsfehler setzt sich leider auch im allgemeinen Wahlrecht fort. Bei der Bundestagswahl wird dem Wähler eine Liste untergejubelt, die die Parteien vorher intern ausgemacht haben. Auf diese Art werden die Erstplatzierten auf der Liste gewählt, selbst wenn die Wähler dies gar nicht wollen. Die Bürger dürfen wählen, welche Partei sie in den Bundestag setzen, aber nicht, wer sie dann als Person vertritt. Die Erststimme ist ein gut gemeinter Ansatz, scheitert aber im Detail doch daran, dass die Wähler nur einen Kandidaten pro Partei vorgesetzt bekommen, der auch nicht basisdemokratisch ausgewählt wurde.

Gerade in Zeiten, wo manche Bevölkerungsschichten den Glauben an das bestehende System zu verlieren drohen, muss an solchen Defiziten gearbeitet werden.

Wir geben uns ja gerne arrogant als die besseren Demokraten und belächeln die Amerikaner, die mit unbrauchbaren Wahlmaschinen ihre Wahlen veranstalten und bestenfalls 40% Wahlbeteiligung erreichen. Dass aber zahlreiche Kommunal- und Bürgermeisterwahlen schon in dieser Region angelangt sind, nehmen wir resigniert hin.
Dabei machen uns die USA derzeit in beeindruckender Weise vor, wie eine Kandidatenkür unter Einbeziehung des einfachen Bürgers zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten und Kandidaten einer Partei führen kann. Auch hier in Schweden sehe ich erfreuliche Ansätze. Man kann bei der Wahl auch einen bestimmten Kandidaten einzeln wählen, und die Zusammensetzung der Liste für die Stockholmer Stadtratswahl wurde per Briefwahl durch alle Mitglieder durchgeführt.

Wenn die Parteien in Deutschland damit beginnen würden, zumindest ihre Spitzenkandidaten per parteiöffentlicher oder sogar öffentlicher Urwahl zu bestimmen, wäre dies ein erfreuliches Signal für Demokratie. Offensichtlich sehen das auch 91 Prozent der SPD-Anhänger so.