Auswandererguide Teil XIX – Recht und Pflicht: Wählen gehen

Schweden ist ein hochdemokratisches Land – das sagt der Democracy Index, der Schweden 2008 als das demokratischste Land der Welt ausmachte. Wie dieses Ranking zustandekommt, darüber kann man rätseln, denn das Staatsoberhaupt, der König, wird natürlich nicht durch das Volk oder irgendeine andere demokratisch legitimierte Institution gewählt. Im Gegensatz zu anderen Monarchien ist dieser Umstand durchaus diskutierbar. Schon vor rund 30 Jahren hat man dem König praktisch alle Kompetenzen genommen, die in irgendeiner Weise über das rein repräsentative hinausgehen. Er unterschreibt keine Gesetze, und nicht einmal bei der Einsetzung des Regierungschefs spielt er eine Rolle. So ist dies die einzige undemokratische Nische im schwedischen Staatssystem – wobei es schon wieder demokratisch ist, dass die Monarchie jederzeit durch die demokratisch legitimierten Institutionen abgeschafft werden kann, ohne dass der König etwas dagegen tun könnte.

Gewisse Aspekte der schwedischen Demokratie erscheinen mir aber immer noch seltsam. Das gilt zumindest für die Demokratie im „Kleinen“, d.h. im Verein. Dort ist es nämlich üblich, Entscheidungen dadurch zu treffen, dass alle zusammen „Ja“ sagen. Wenn es den meisten egal ist, können natürlich ein paar laute Stimmen die anderen leisen problemlos überstimmen. Dass eine Enthaltungsmehrheit eine Ablehnung ist, gibt es hier natürlich nicht. Fragwürdig finde ich, dass mit diesem Verfahren auch Wahlen durchgeführt werden, denn auf diese Art ist unmöglich zu ermitteln, wie groß die Zustimmung wirklich ist – wer wird schon Nein sagen? Verstärkt wird das Unbehagen noch dadurch, dass die Kandidaten zuvor von einem Kandidatenfindungskomitee „vorgeschlagen“ werden. Bei diesem Wahlverfahren heißt das effektiv, dass dieses Komitee bestimmt, wer gewählt wird, und nur bei erheblichem Dissens richtig abgestimmt wird.

Bei den „großen“ Wahlen wird aber natürlich ganz geheim und mit Zettel abgestimmt.

Auch wenn es so manchem Verdrossenen kaum nachvollziehbar erscheint, wird der Wille des Volkes durch Wahlen ausgedrückt. Um diese hier soll es gehen – die Wahlen in Schweden, aber auch die Wahlen in der alten Heimat. Zwischen diesen beiden Arten von Wahlen werde ich auch unterscheiden, denn sie sind im Allgemeinen komplett getrennt voneinander, wenn man einmal von der Wahl zum Europaparlament absieht.

Was wird überhaupt gewählt?

Generell gibt es drei Verwaltungsebenen in Schweden, die jeweils eine Volksvertretung haben:

• Die Kommune: sie ist generell die kleinste Verwaltungsebene, hat aber einen anderen Charakter als beispielsweise in Deutschland. Es gibt gerade einmal 290 davon, was sich zu den über 12.000 deutschen Kommunen doch sehr bescheiden ausnimmt. So sind sie Verwaltungseinheiten, die oft ein großes Gebiet zusammenfassen. Da die schwedische Landschaftsstruktur viele Weiler hat, aber wenige kompakte Ortskerne wie in Mitteleuropa, ist dies auch eine naheliegende Lösung. Die Kommunen haben weitgehende Kompetenzen, beispielsweise im Schul- und Sozialwesen. Zudem erhalten sie ihre Mittel zu erheblichen Teilen direkt aus der Einkommenssteuer, deren Höhe sie mitbestimmen können. So kann ein Umzug von einer Kommune in die andere schon einmal einen Unterschied von mehreren Prozent ausmachen. Die Volksvertretung heißt Kommunfullmäktige, wird oft aber auch Kommunstyrelse genannt. Bürgermeister im deutschen Sinne gibt es in Schweden nicht. Stattdessen gibt es einen oder mehrere kommunale Amtsträger, die kommunalråd heißen (in Stockholm borgarråd). In kleineren Kommunen ist ein solcher schlicht ein Verwaltungschef, in größeren Gemeinden eine Art Minister mit entsprechendem Geschäftsbereich. Als primus inter pares ist dann einer von ihnen eine Art Bürgermeisterersatz. Eine weitere schwedische Besonderheit ist, dass auch die Opposition einen oder mehrere Räte wählt, die so etwas wie eine Gegenregierung darstellen. Der Einfluss des Wählers liegt hier aber ausschließlich darin, dass er die Zusammensetzung des kommunfullmäktige bestimmen kann.
• Das Län: das Pendant zu den deutschen Bundesländern. Hier wird ein sogenannter Landsting gewählt, der dann so etwas wie das Regionalparlament darstellt. Jedoch hat dieses Gremium vergleichsweise geringe Kompetenzen. Nebem dem öffentlichen Nahverkehr ist die wichtigste Verantwortung dieses Gremiums ausgerechnet die Verwaltung des Gesundheitswesens, das ja bekanntermaßen in weiten Teilen Schwedens nur mittelprächtig funktioniert. Auch hier gibt es kein Pendant zum Ministerpräsidenten, aber es gibt den Landstingsråd als halboffizieller Titel für den Mehrheitsführer in diesem Gremium.
• Das Reich: der Begriff klingt etwas unschön, aber in Schweden ist „riket“ das Synonym für das Inland. Hier ist der Reichstag die Volksvertretung. Dieser hat nur eine Kammer, und hier laufen auch alle Fäden auf nationaler Ebene zusammen. Es gibt also keine zweite Instanz wie den Bundesrat, der Beschlüsse noch blockieren oder abändern könnte.

Alle diese Volksvertretungen werden alle vier Jahre an einem Sonntag gewählt, und zwar alle drei am selben Tag. Dies gibt diesem einen Wahltag eine außerordentlich große Bedeutung, führt umgekehrt aber dazu, dass eben fast nur alle vier Jahre Wahlkampf in Schweden ist.

Weiterhin gibt es natürlich das Europaparlament, das natürlich nicht diesem Rhythmus folgt, sondern alle 5 Jahre gewählt wird.

Volksabstimmungen

In Schweden gibt es auch Referenden, und zwar auf allen Ebenen. Sie können u.a. zustandekommen, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten ein solches begehren. Alle Volksabstimmungen sind nur ratgebend, d.h. die entsprechenden Volksvertretungen müssen der Entscheidung nicht zwingend folgen.

Auf nationaler Ebene sind Volksabstimmungen selten. In den letzten 20 Jahren gab es gerade einmal zwei davon – einmal die 1994 über den EU-Beitritt, und dann 2003 über die Einführung des Euro. Kommunale Abstimmungen sind häufiger. Ein typisches Thema hierfür ist die Umbildung von Kommunen, aber auch allerlei andere lokale Themen. Die Auswahl der Themen ist anscheinend ziemlich frei. So fanden 2006 in mehreren Kommunen in Stockholms Län Abstimmungen darüber ab, ob die Trängselskatt, eine Stadtmaut für Stockholm, eingeführt werden soll. Dies ist deswegen etwas ungewöhnlich, weil nur Stockholm selbst (und das nicht einmal ganz) in der Mautzone liegt und diese Frage ohnehin gar nicht in der kommunalen Entscheidungsgewalt gelegen wäre. Es handelte sich dabei also mehr um symbolische Volksbefragungen.

Was darf ich wählen?

Die Kommunfullmäktige und den Landsting darf man als EU-Bürger immer mitwählen. Dasselbe gilt für Isländer und Norweger. Fällt man nicht unter diese genannten Gruppen, so darf man wählen, wenn man seit mindestens drei Jahren in Schweden gelebt hat. Alle in der Kommune wahlberechtigten Einwohner dürfen auch an kommunalen Volksabstimmungen teilnehmen.

Damit gibt der schwedische Staat Nicht-EU-Bürgern relativ weitreichende Wahlrechte. Das Europaparlament dürfen aber nur EU-Bürger wählen.

Der Reichstag bleibt den Schweden vorbehalten. Nationale Volksabstimmungen sind an das Wahlrecht zum Reichstag vorbehalten, so dass hier auch nur Schweden teilnehmen dürfen.

Was wählen?

Die Frage ist hier eher, was es denn zu wählen gibt. Wie in Deutschland auch ist das System weitgehend parteienbasiert. Darum hier einen Überblick über die wichtigen schwedischen Parteien:

• Socialdemokratiska Arbetarepartiet (Kürzel s oder SAP, in der Regel einfach Socialdemokraterna genannt, manchmal auch salopp Sosserna, Farbe rot): über viele Jahre eine Art Staatspartei, die selbst in schlechten Reichstagswahlen immer noch 10% mehr holten als die zweitstärkste Partei. Sie bildete in der Vergangenheit oft Minderheitenregierungen und war mit wenigen kurzen Ausnahmen seit den 1920er immer an der Macht. Sie steht generell weiter links als die deutsche SPD. Großen Wert legt sie auf die Gleichheit aller, insbesondere zwischen Mann und Frau. Der hohe Stellenwert dieses Ziels in der schwedischen Gesellschaft hängt nicht zuletzt damit zusammen.
• Moderata samlingspartiet (Kürzel m in der Regel Moderaterna genannt, Farbe blau): früher eine relativ weit rechts stehende Partei, die heute eher neoliberale Züge trägt. Sie hat aus deutscher Sicht kaum klassisch konservative Ziele, was Bildungs- und Familienpolitik angeht, und vertritt in einigen Themen Positionen, die in Deutschland eher links besetzt sind. Harte soziale Einschnitte blieben in ihrer Regierungszeit ab 2006 aus, aber es wurden eine Reihe von Staatsbetrieben privatisiert sowie einige Bereiche wie z.B. das Apothekenwesen liberalisiert.
• Folkpartiet liberalerna (kürzel fp): eine auch im Bereich Bürgerrechte klassisch liberale Partei, die aber auch eher sozialliberale Züge trägt.
• Centerpartiet (Kürzel c): eine aus dem bäuerlichen Milieu hervorgegangene Partei, die daher auch einen Schwerpunkt beim Umweltschutz hat. Sie hat teilweise EU-skeptische Züge und ist die einzige der derzeitigen Regierungsparteien, die den Euro nicht unterstützt.
• Kristdemokraterna (Kürzel kd): eine entgegen dem europäischen Trend vor ca. 20 Jahren aufgestiegene Partei aus dem christdemokratischen Lager. Sie ist eine der wenigen Parteien, die eher konservative Positionen vertreten.
• Miljöpartiet De Gröna (Kürzel mp): eine grüne Partei, die bis vor einiger Zeit stark EU-skeptische Positionen vertreten hat. Sie wird im Allgemeinen dem linken Lager zugerechnet, gilt aber als ein möglicher Kandidat, um auch mit den konservativen Parteien zu koalieren.
• Vänsterpartiet (Kürzel v): eine linke Partei, die sich früher auch als kommunistisch bezeichnet. Sie vertritt eine EU-skeptische Haltung und spricht sich für den Ausbau des öffentlichen Sektors aus.
• Feministisk initiativ (Kürzel fi): eine linke feministische Partei, die vor allem durch ihr relativ bekanntes Führungspersonal präsent ist. Parteivorsitzende ist Gudrun Schyman, die zuvor schon Chefin der Linkspartei war. Weiterhin bekannt ist auch Tiina Rosenberg, eine Professorin in Lund. In gute Wahlergebnisse konnte diese Präsenz bislang nicht umgemünzt werden.
• Piratpartiet (Kürzel pp): mit ihr begann die Serie an Neugründungen von Piratenparteien. Wie ihre Schwesterparteien arbeitet sie für ein verändertes Urheberrecht. Bei der Europawahl 2009 konnte sie ein überragendes Ergebnis einfahren und hat nun 2 Mandate in Straßburg.
• Sverigedemokraterna („Schwedendemokraten“, Kürzel sd): eine rechtsextreme Partei ähnlich der deutschen Republikaner, d.h. fremdenfeindlich, aber mit bürgerlichem Anstrich. In den Reichstag konnte sie 2010 erstmals einziehen. Sie ist seit 2010 in den meisten Landstingen vertreten und in zahlreichen kommunalen Parlamenten, wobei sie ihre Hochburgen im Süden Schwedens hat.

Die drei letztgenannten stehen außerhalb der gängigen Blockaufteilung. Die Regierung bildet derzeit die sogenannte Allianz, ein bürgerlicher Block aus Moderaten, Folkpartiet, Zentrum und Christdemokraten. Der linke Block wird von den Sozialdemokraten, den Grünen und der Linkspartei gebildet. Diese Einteilung in Blöcke ist derzeit sehr fest und wird auch dementsprechend nach außen dargestellt. Bei Zentrum und Grünen wird aber eine gewisse Chance gesehen, dass sie irgendwann den Block wechseln könnten. Daher ist die Zahl der möglichen Koalitionen relativ eingeschränkt. Jedoch sind in Schweden Minderheitsregierungen nicht unüblich, weswegen die Koalitionsmöglichkeiten von geringerer Bedeutung sind.

Regional sind die Wahlergebnisse sehr unterschiedlich. Der strukturschwache Norden wählt mit großer Mehrheit links, während die wohlhabenden Großstadtregionen eher Richtung bürgerliche Parteien tendieren. Die Schwedendemokraten werden vor allem in Südschweden gewählt.

Den Einzug in den Reichstag schaffen nur Parteien, die mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Wahlen zum Landsting liegt die Hürde bei drei Prozent. In Kommunalwahlen gibt es keine Hürde.

Wie wählen?

Mit Ausnahme der Europaparlamentswahl wird man automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen und erhält rechtzeitig vor der Wahl eine Benachrichtigung. Diese nimmt man dann bei der Stimmabgabe mit.

Bei der Europaparlamentswahl muss erst geklärt werden, ob man in seinem Heimatland oder Schweden wählen möchte. Dazu erhält man rechtzeitig vor der Wahl ein knappes Formular, das man einsenden soll, wenn man in Schweden wählen möchte. Eine Angabe darauf ist, wo man zuletzt gewählt hat. Es wird nach dem Wahlkreis gefragt. Diese Angabe macht in Deutschland nur sehr bedingt Sinn, da diese Wahl die einzige in Deutschland ist, bei der ohne Länderlisten und Wahlkreise gewählt wird.
Es soll verhindert werden, dass man in zwei Ländern abstimmt, was aber bei entsprechenden Absichten wohl kaum gelingen dürfte.
Wenn man sich an die Regeln halten möchte und seinen Einfluss maximieren will, sollte man sich also für das Land entscheiden, das pro Einwohner die meisten Abgeordneten hat.
Dies ist in keinem Fall Deutschland, denn hier kommen derzeit rund 855.000 Einwohner auf einen Abgeordneten. Das ist das schlechteste Repräsentationsverhältnis in ganz Europa. In Schweden sind es deutlich weniger als 600.000 Einwohner pro Abgeordnetem. Generell hat ein einzelner Wähler umso mehr Stimmgewicht, je weniger Einwohner das Land hat, in dem er wählt – was für Deutsche die Wahl in Schweden attraktiv macht, aber für Österreicher zum Beispiel nicht.

Wann wird gewählt?

In Deutschland wird ab und zu diskutiert, dass die nicht koordinierten Wahltermine das Land im permanenten Wahlkampf halten und das Regierungsgeschäft schwierig machen. Dann werden gerne koordinierte Termine vorgeschlagen. In Schweden ist das Realität. Alle vier Jahre finden an einem Sonntag alle Wahlen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene statt. Leider führt das auch dazu, dass kommunale und regionale Themen eine nur sehr untergeordnete Rolle in den Wahlen spielen. Ausgenommen davon sind generell die Europawahlen und Volksabstimmungen, aber bei Bedarf natürlich auch vorgezogene und Nachwahlen.

Dies führt dazu, dass der Wahlkampf kurz und intensiv ist. Auf öffentlichen Plätzen stellen die Parteien sogenannte Valstugor (Wahlhütten) auf, die nach Möglichkeit jeden Tag besetzt sein sollen. In ihnen wird Werbematerial gelagert und (hoffentlich) das eine oder andere erleuchtende Gespräch mit dem unbekannten Wesen namens Wähler geführt.

Der Wahlkampf ist also ausgesprochen präsent, und das nicht nur in Form von Wahlplakaten.

Eine wichtige Besonderheit des schwedischen Wahlsystems ist „Förtidrösta“ („Vorzeitwählen“). Dies ist die Möglichkeit, bis zu 18 Tage vor der Wahl schon seine Stimme in bestimmten Wahllokalen abgeben zu können. Die Öffnungszeiten während dieser Wahlphase variieren stark – während manche Wahllokale nur an wenigen Tagen vormittags geöffnet sind, gibt es einige, die fast wie Geschäfte jeden Tag von morgens bis abends geöffnet haben. Am Wahltag selbst haben dann alle Wahllokale die gleichen Öffnungszeiten.

Viele Schweden geben also schon lange vor der Wahl ihre Stimmen ab. Das Verfahren dient natürlich der Erleichterung der Stimmabgabe und einer damit hoffentlich erhöhten Wahlbeteiligung. Es ist aber im Allgemeinen auch die einzige Möglichkeit, bei Abwesenheit am Wahltag seine Stimme abgeben zu können, denn Briefwahl ist in der Regel nicht möglich.

Wo wählen?

Steht man im Wählerverzeichnis, so erhält man beizeiten eine sogenannte Röstkort („Wahlkarte“). Diese weist aus, was man wählen darf und welches Wahllokal zuständig ist. Auch finden sich darin ein paar weitere Informationen, wie man wählen kann, wenn man verhindert ist oder sich außerhalb der Reichweite eines Wahllokals befindet.

Die vorzeitige Stimmabgabe beginnt 18 Tage vor dem eigentlichen Wahltermin. Jede Kommune hat hierzu Wahllokale eingerichtet. Wo diese sich befinden kann man im Wahlportal Val.se nachlesen. Wo man wählt, ist jedem vollkommen freigestellt. Die Wahlzettel werden nämlich an das eigentlich zuständige Wahllokal weitergeschickt. Es handelt sich also in gewisser Hinsicht doch um eine Briefwahl. Welche Stimmzettel ausliegen, variiert aber natürlich – wenn man in Nordschweden wählt, werden natürlich keine Zettel passend für Wahlkreise in Südschweden ausliegen. Schlimmstenfalls muss man seinen Wählerwillen über einen der neutralen Stimmzettel ausdrücken (siehe weiter unten).

Wenn man sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland aufhält, kann man auch in einer schwedischen Auslandsvertretung wählen. Dort sind die Wahllokale schon bis zu 24 Tage vor der Wahl geöffnet. Sie werden einige Tage vor der Wahl geschlossen, damit der Versand zu den zuständigen Wahllokalen in Schweden noch rechtzeitig stattfinden kann.

Wegen der Möglichkeit, vorzeitig seine Stimme abzugeben, ist in Schweden die Briefwahl ausschließlich für den Fall vorgesehen, dass man sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland aufhält. Um auf diesem Wege zu wählen, muss man allerdings bei der Kommune, einer schwedischen Auslandsvertretung oder der Wahlbehörde entsprechendes Material bestellen. Die Korrektheit der Briefwahl muss von zwei Zeugen, die 18 Jahre alt sein müssen, aber nicht zwingend schwedische Staatsbürger, beglaubigt werden. Insofern ist der Aufwand hierzu erheblich, dürfte aber wohl nur für Auslandsschweden eine große Rolle spielen.
Wenn man aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wahl gehen kann, darf man dies mit Hilfe eines „Bud“ (Boten) tun. In den ländlicheren Teilen Schwedens können auch die Landbriefträger als Boten fungieren.

Ablauf der Wahl an sich

Alle anderen, die ganz normal ins Wahllokal gehen, werden zumindest am Wahltag, an dem üblicherweise von 8 bis 20 Uhr gewählt werden kann, schon vor dem Lokal von netten Menschen mit Schärpen begrüßt, die sie als Vertreter bestimmter Parteien ausweisen. Sie haben Wahlzettel in der Hand, die sie jedem Wähler gerne überlassen.

Beim schwedischen Wahlsystem ist es nämlich nicht so, dass man einen Stimmzettel hat, auf dem man die Partei ankreuzt. Vielmehr hat jede Partei ihren eigenen Stimmzettel, und seinen Willen drückt man dadurch aus, dass man den entsprechenden Zettel ins Kuvert legt. Daher ist jede Partei bemüht, den Wähler mit ihrem Stimmzettel auszustatten. Die Leute mit den Schärpen dürfen jedoch keine Wahlwerbung mehr betreiben.

Wie diese Stimmzettel aussehen, ist fest vorgeschrieben. Sie werden von der Wahlbehörde auf Bestellung gedruckt und den Parteien gegen einen Beitrag (bei der Wahl 2010 sind es ca. 4€ pro 1000 Stimmzettel) zur Verfügung gestellt.

Im Wahllokal liegen dann garantiert die Stimmzettel etablierter Parteien aus. Um die Wählbarkeit aller Parteien zu garantieren, liegen auch leere Stimmzettel bereit, auf die man den Namen der Partei schreiben kann. Dass man auf diese Art gewählt wird, ist natürlich wenig realistisch. So ist es wenig verwunderlich, dass die Hauptherausforderung für kleine Parteien darin besteht, die Stimmzettel zu finanzieren und sie in allen Wahllokalen zu platzieren.

Um zu verhindern, dass man nicht schon an der Wahl des Stimmzettels sieht, welche Wahl man denn zu treffen gedenkt, kann man natürlich mehrere mitnehmen.
Das Wahlkuvert bzw. die Wahlkuverts (bei mehreren Wahlen gleichzeitig) erhält man schon am Eingang des Wahllokals. Man begibt sich dann mit dem ganzen Papier in eine Wahlkabine.

Nun hat man drei Optionen:

1. Man nimmt einen Stimmzettel einer Partei und legt ihn in den Umschlag. Auf diese Weise gibt man pauschal seine Stimme der jeweiligen Parteiliste.
2. Man nimmt einen Stimmzettel der Partei, kreuzt einen Kandidaten an und legt den Zettel in den Umschlag. Damit gibt man nicht nur seine Stimme der Parteiliste, sondern bringt auch die Unterstützung für diesen einen Kandidaten zum Ausdruck (Personrösta). Wenn dieser Kandidat genügend Stimmen erhält, dann zieht er in das jeweilige Parlament ein, auch wenn ihm der Platz laut Liste nicht zustünde. Hierbei ist die Anforderung, mindestens fünf Prozent der Stimmen der Parteiliste im jeweiligen Wahlbezirk erhalten zu haben. Die Hürde ist also recht hoch, aber sie erlaubt, Kandidaten dennoch zu wählen, die einen schlechten Listenplatz von ihrer Partei erhalten haben. Das ist eine gute Sache, funktioniert aber in der Realität nur in eine Richtung. Soll heißen: die Listenoberen mit Nichtwahl abzustrafen ist kaum realistisch, weil hierzu alle sehr koordiniert ihre Kreuze am unteren Ende der Liste machen müssten.
3. Hat man keinen Stimmzettel der Partei, nimmt man einen der leeren Zettel, schreibt den Namen der Partei darauf und legt den Zettel in den Umschlag. Die Unterstützung für einen Kandidaten kann man auf diesem Wege leider nicht zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich einer der bereitgestellten Zettel zu verwenden, die äußerlich von den Parteizetteln nicht zu unterscheiden sind, um damit auch die geheime Wahl zu garantieren. Diese Option sorgt übrigens dafür, dass allerlei Scherzkekse irgendwelche erfundenen Spaßparteien wählen – der Klassiker hierbei ist die „Kalle Anka Partiet“ (Donald-Duck-Partei), die 2006 rund 230 Stimmen erhielt und damit auch allerlei „richtige“ Parteien hinter sich ließ.

Die Briefumschläge, die bei der Wahl verwendet werden, haben eine Besonderheit: auf der unteren Seite ist eine kleine Ecke ausgeschnitten. Dies dient dazu, dass man sehen kann, ob ein Wahlzettel eingelegt ist, ohne dass die geheime Wahl beeinträchtigt wird. Finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, haben die Stimmzettel an der Stelle eine bestimmte Anzahl von Strichen. Damit soll verhindert werden, dass z.B. ein Wahlzettel der Kommunalwahl versehentlich in der Urne für den Reichstag landet.

Auch ungewohnt aus deutscher Sicht ist, dass man den Umschlag nicht selbst in die Urne stecken darf. Das macht der Wahlhelfer, aber man ist natürlich angehalten, dies zu überwachen.

Wahlabend

Wenn man nun seine Bürgerpflicht geleistet hat, gilt es, abzuwarten. Hochrechnungen scheinen in Schweden so zu funktionieren, dass man die vorher erstellte Prognose nicht mehr zu Rate zieht, sondern nur die schon hereingekommenen Stimmen. So konnte es sein, dass 2006 die Sozialdemokraten erst vorne lagen und am Schluss doch verloren – denn sozialdemokratische Hochburgen liegen in den wirtschaftlich schwachen dünn besiedelten Regionen des Landes, und diese sind natürlich schneller ausgezählt als die eher bürgerlich dominierten Ballungszentren.

Dem Wahlsystem entsprechend wird am Wahlabend zunächst festgestellt, wieviele Stimmen die Parteien erhalten haben und daraus die Anzahl der Sitze zu ermitteln. Erst danach werden dann die an einzelne Personen vergebenen Stimmen gezählt, um herauszufinden, ob es Änderungen an der Liste gibt. Das dauert einige Zeit, durchaus mehrere Tage.

Deutsche Wahlen

Wer sich in Deutschland nie abgemeldet hat (was natürlich meldegesetzwidrig ist), kann freilich in Deutschland alles per Briefwahl wählen. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern nur um die Deutschen, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland angemeldet haben.

In gewisser Hinsicht komplettieren die Wahlen in der alten Heimat das Wahlrecht: während man in Schweden lokal und regional, aber eben nicht national mitwählen darf, ist es in Deutschland genau umgekehrt. Als Auslandsdeutscher hat man nämlich kein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene, aber das Wahlrecht zum Bundestag bleibt erhalten.

Einzige wesentliche Einschränkung: wählen darf nur, wer seit dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen im heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hat. Dazu gehört selbstredend, dass man auch gemeldet war.

Das deutsche Wahlsystem hat ein kleines organisatorisches Problem mit Auslandsdeutschen: die Erststimme ist für die Wahl des Wahlkreisabgeordneten bestimmt. Was aber tun mit jemandem, der in keinem Wahlkreis wohnt?

Die Antwort ist simpel: man macht den Auslandsdeutschen zum Briefwähler in dem Wahlkreis, in dem er zuletzt im Inland seinen Wohnsitz hatte. Eine andere Lösung ist nicht vorgesehen, so dass man auch mit einem Wahlkreis vorlieb nehmen muss, zu dem man vielleicht keinerlei persönlichen Bezug hat, in dem man aber zufällig vor der Auswanderung lebte.

Da in Deutschland das Wählerregister an das Melderegister gekoppelt ist, muss man hierzu einen Antrag stellen, und zwar für jede Wahl aufs Neue. Die Formulare (samt erklärendem Merkblatt) erhält man beim Bundeswahlleiter. Sie liegen auch bei deutschen Auslandsvertretungen aus. Mit dem weiteren Prozedere haben diese Behörden aber nichts mehr zu tun: die Anträge müssen an die zuständige Behörde des jeweiligen Wahlkreises gesandt werden. Hier kann man schauen, welche Behörde zuständig ist (Link ggf. auch auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden).

Wichtig ist, dass der Antrag bis 21 Tage vor der Wahl eingegangen ist. Man sollte also unbedingt beachten, dass ein Brief von Schweden nach Deutschland auch mal mehr als 3 Tage braucht. Es ist übrigens auch nicht verkehrt, sich telefonisch bei der Wahlbehörde zu vergewissern, dass der Brief wirklich angekommen ist, denn eine Bestätigung erhält man nicht.

Bei Erfolg der Prozedur lässt einem die Wahlbehörde ganz normale Briefwahlunterlagen zukommen. Hier ist zu beachten, dass der Brief auf dem Weg nach Deutschland nicht nur länger braucht, sondern im Gegensatz zur Inlandsbriefwahl frankiert werden muss.

Dasselbe gilt analog für die Europawahl, obwohl es hier in Deutschland keine Wahlkreise gibt. Auch hier muss man sich am letzten Wohnort eintragen lassen – wenn man dies unbedingt möchte, denn wie weiter oben schon gesagt, hat man als schwedischer Wähler weit mehr Einfluss.

Österreichische Wahlen

Da ich selbst kein Österreicher bin, fehlt mir hier etwas der Erfahrungsschatz, weswegen ich nicht weit ins Detail gehen will und kann. Die weiter oben genannten Wahlrechte in Schweden für EU-Bürger gelten natürlich identisch auch für Österreicher.

Bei nationalen Wahlen (Bundespräsident, Nationalrat, Europaparlament) in Österreich dürfen Auslandsösterreicher teilnehmen, wenn sie sich in die Wählerevidenz haben eintragen lassen. Ein solcher Eintrag ist 10 Jahre lang gültig und muss zu entsprechender Zeit erneuert werden.

Bei den Landtagswahlen scheint es etwas komplizierter zu sein. Seit 2007 gibt die Verfassung den Bundesländern das Recht, auch Auslandsösterreicher an diesen Wahlen zu beteiligen, die vor weniger als 10 Jahren aus Österreich weggezogen sind. Davon haben bislang anscheinend aber nur Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg Gebrauch gemacht.

Weitere Informationen finden sich auf dieser Seite des Außenministeriums.

Schweizer Wahlen

Auch hier kann ich natürlich nicht viel sagen. Schweizer sind in Schweden natürlich nicht zur Wahl des Europaparlaments berechtigt. Das kommunale Wahlrecht erhalten sie wie alle anderen Nicht-EU-Bürger nach 3 Jahren Aufenthalt in Schweden.

Die Teilnahme an Abstimmungen und nationalen Wahlen ist per Briefwahl oder, bei rechtzeitiger Anmeldung, sogar vor Ort in der Schweiz möglich. Hierzu muss eine Meldung über die zuständige Auslandsvertretung erfolgen. Weitere Informationen gibt es beim Auslandschweizerdienst.

Das kantonale Wahl- und Abstimmungsrecht ist Sache der Kantone. Laut dieser Information von 2007 dürfen Auslandschweizer in folgenden Kantonen mitwählen: Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Zürich. Ob sich seither etwas geändert hat und wie man teilnimmt, muss wohl einzeln beim jeweiligen Kanton herausgefunden werden.

Zusammenfassung

Ob nun EU-Bürger oder nicht: die Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind in jedem Fall vorhanden. Zwar haben die Kommunen und Län keine so umfassende Rolle wie in einem föderalen Staat, aber sie haben nicht nur Einfluss auf die Höhe der Einkommenssteuer, sondern erhalten diese auch. Die Verwendung von stolzen 30% des eigenen Einkommens kann man hier also mitbestimmen, und man sollte es auch. Nebenbei ist auch nicht zu unterschätzen, dass mit dem Gesundheits- und Schulwesen sowie dem Nahverkehr wichtige Bereiche mit beeinflusst werden, die im täglichen Leben eine wichtige Rolle spielen.

Aber auch in der alten Heimat kann man an Entscheidungen teilhaben, und man sollte dies ebenso nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ob und wie man an Pässe und Personalausweise kommt, wird immer noch in Deutschland entschieden. Auch ob und zu welchen Konditionen man später Rente erhält, ist nicht alleine Sache der europäischen Gremien. Gerade im europäischen Kontext sollte man seine Stimme in die Waagschale werfen, wenn es gilt, Europa mitzugestalten, denn dies hat wiederum auch Einfluss auf Schweden.
Die Verfahren wirken dabei vielleicht umständlich, aber ein Formular auszufüllen und abzuschicken sollte nicht zuviel verlangt sein, denn ganz ohne Kontrolle Stimmzettel in der Welt herumzuschicken wäre fahrlässig.

Dem, der sich fragt, ob man überhaupt wählen sollte, lege ich dieses Video ans Herz.

Update 25. November 2010:Nach der Wahl 2010 traten einige Grundgesetzänderungen in Kraft. Wahlkandidaten für den Reichstag brauchen nun nicht mehr 8 Prozent der Stimmen ihrer jeweiligen Parteiliste im Bezirk, wenn sie unabhängig von ihrem Listenplatz einziehen sollen. Nun sind es für alle Wahlen 5 Prozent.