Demokratieimitation

Franz Walter schrieb zur Krise der SPD nun nach der Wahl:

Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. […] Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert. Schröder kürte 2004 Müntefering nach Gutsherrenart zu seinem Nachfolger im Parteivorsitz. Eine kleine Clique putschte 2008 den gewählten Anführer Beck weg. Der dadurch zum Kanzlerkandidaten lancierte Politikadministrator Steinmeier wiederum hievte Müntefering per Telefonanruf ein weiteres Mal an die Spitze der Partei. Das in dieser traditionsreichen Partei, die als erste politische Formation überhaupt die Demokratie schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Strukturprinzip des innerorganisatorischen Aufbaus eingeführt hatte, die demokratische Willensbildung so gleichgültig übergangen wird, gehört zu den traurigsten Deformationen in der Ära Schröder-Müntefering-Steinmeier.

Ich wünschte, die SPD-Oberen hätten sich das zu Herzen genommen. Stattdessen kommt das hier heraus: der Parteivorstand bestimmt schlägt vor, dass Sigmar Gabriel Vorsitzender und Andrea Nahles Generalsekretärin werden. Die Delegierten des Parteitags haben das dann gefälligst abzunicken, um die Geschlossenheit der Partei nicht zu gefährden. De facto wählt sich die Führungsriege selbst.

Innerparteiliche Demokratie ist in Deutschland nicht nur in der SPD eine ziemlich armselige Veranstaltung. Wie wäre es mal mit einer Urwahl, Genossen? Warum müssen das irgendwelche doppelt und dreifach indirekt gewählten Delegierte entscheiden?

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