Schlagwort: Wahl 2006

Da wurde ich heute morgen doch mächtig aus meiner Lethargie gerissen, als ich das Blog von Eric Sundström betrachtete: dass sich da ein „grösserer politischer Skandal“ anbahne, steht dort.

Kurz die Geschichte: heute nacht gaben die schwedischen Sozialdemokraten bekannt, dass die interne Kommunikationsplattform „inflitriert“ worden sei – und zwar auf höchster Ebene. Dahinter steckt anscheinend jemand mit engen Bindungen zur liberalen Folkpartiet. Es klang nach einem Super-GAU für die Liberalen. Sofort spielte ich mögliche Verschiebungen im Wählerverhalten durch. Am wahrscheinlichsten schien mir, dass liberale Wähler zu den Moderaterna wechseln würden, was mir ehrlich gesagt noch weniger behagen würde. Diese spielen jetzt kurz vor der Wahl ihren vermeintlich grössten Trumpf aus, die Arbeitslosigkeit. Arbeitslose qualifizierte Menschen werden auf den Wahlplakaten mit Lebenslauf vorgestellt. Das passt natürlich wunderbar zur bisherigen Kampagne der Partei, die eigentlich nur aus dem Aufzeigen vermeintlicher Probleme besteht: Sicherheit in Östermalm, mehr Polizei, sicherere U-Bahn, mehr Strassenbeleuchtung, und, ach ja, wir sind übrigens die neue Arbeiterpartei. Das alles garniert mit ein paar Steuersenkungsversprechen.

Das alles kommt viel neoliberaler daher als die Folkpartiet, die Wahlkampf mit echten Inhalten macht und auf einigen ihrer Wahlplakate sogar vernünftig klingende Sachen verkündigt – etwas, das man bei den restlichen bürgerlichen Parteien schmerzlich vermisst. Wählerwanderung von den Liberalen zu den Moderaterna? Nein, danke.

Bei Lichte besehen ist der ganze Megaskandal allerdings viel dünner als zuerst angenommen. Wie Svenska Dagbladet in einem Bericht schreibt, gibt die Folkpartiet die ganze Sache auch zu. Laut denen hat sich ein Mitglied des liberalen Jugendverbands LUF einen Zugang zu der Kommunikationsplattform beschafft, indem es irgendwie an die Logindaten eines „lokalen Ombudsman“ gekommen ist. Dann habe er Informationen, die eben an solche lokale Vertreter der Partei gerichtet worden seien, abgerufen, und zwar 78 mal von November 2005 bis März 2006.
Zugegebenermassen ist das sehr schlechter Stil, und das kann sogar rechtliche Folgen haben. Abgesehen davon ist der Skandal nach diesem Informationsstand bestenfalls ein Skandälchen. Rein spekulativ ist also folgendes passiert: ein stets adrett gekleidetes LUF-Mitglied hatte etwas Langeweile bei seinem Job in einer Firmenberatung und dachte sich, er könne ja mal versuchen, sich als Sozi XY da einzuloggen. XY wiederum, internetaffin, wie er ist, hat als Passwort den Namen seiner Frau gewählt, oder vielleicht den seines Sohnes, oder gar seinen eigenen – eventuell hat er aber was ganz originelles benutzt wie „olofpalme“. Jedenfalls kam der LUF-Mensch hinein und hat dann 5 Monate lang den lokalen Newsletter der Partei mitgelesen, der sicher spektakuläre Ankündigungen wie „Die Versammlung beginnt eine halbe Stunde früher“ oder „Per feiert in einer Woche seinen 50igsten“ enthielt. Der böse LUF-Hacker hat wohl auch versucht, die Webcam auf Göran Perssons Klo anzuzapfen, ist dabei aber wohl gescheitert.

Im Ernst: ich möchte die Konkurrenz ja nicht in Schutz nehmen, aber wenn es bei der Faktenlage bleibt, ist der vermeintliche Skandal ein schlechter Witz.

Die eigentliche Knüllermeldung des Tages ging bei der ganzen Sache leider vollkommen unter: der geneigte Leser wird sich ja noch an die Steuersenkungen erinnern. 1000 Kronen (ungefähr 107 €) mehr im Geldbeutel hatten die versprochen. Daneben immer das Konterfei des sympathisch wirkenden Moderaterna-Chefs Fredrik Reinfeldt.
Jetzt gestand er ein bisschen kleinlaut in einem Interview, dass dieser Wert sich auf ein schwedisches Durchchschnittspaar bezöge. 1000 durch 2 ergibt nach aktuellem Stand der Wissenschaft aber lediglich 500 kr – man könnte also sagen halb so viel. Ich bin ja kein Experte, aber es drängt sich der Eindruck auf, die Moderaterna sind entweder zu blöd für Wahlkampf oder sie schaffen es nicht, irgendwelche Inhalte zu verkaufen, die auch für die „Arbeiter“, denen sie sich ja anbiedern wollen, irgendeine Relevanz hätten.

Denn ohne die Steuersenkungen bleibt nur der ganze Law&Order-Quatsch übrig – und der spricht vor allem armani-bebrillte Snobs an, die am Stureplan herumhängen und Angst haben, dass man ihnen ihren Porsche Cayenne klaut.

Heute abend mache ich übrigens auch ein bisschen Wahlkampf. Flugblätter austeilen bei mir im Wohnheim. Mal sehen, ob dieses Mal mehr da sind als letztes Mal.

Stockholm im Chaos – überschwemmte Strassen, überfüllte Busse, lange Staus. Sogar Nebenstrassen füllen sich mit Autos von Leuten, die offenbar den Weg zur nächsten Bushaltestelle scheuten. Viele werden heute morgen Zeit gehabt haben, über die Richtigkeit der „Gedrängesteuer“ („Trängselskatt“) genannten City-Maut nachzudenken. Denn in weniger als einem Monat werden sie darüber abstimmen müseen.

Der Sommer geht, der Wahlkampf kommt. Am 17. September wird gewählt, und zwar alles auf einmal vom Reichstag bis hinunter zum Stadtrat. Dementsprechend sind hier alle aktiv. Die Stadt ist zugepflastert mit Werbung, und man kann schön sehen, wie in einem Land Wahlkampf gemacht wird, das eigentlich keine gravierenden Probleme hat. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Wirtschaft läuft gut, das Bildungssystem gehört zu den besten und die soziale Absicherung ist besser als sie in Deutschland jemals war.

Dementsprechend dünn fallen die Plakate aus.

Die Hauptoppositionspartei Moderaterna glänzt mit dem tollen Slogan „Schweden braucht eine neue Arbeiterpartei“. Eine konservative Partei biedert sich also als Arbeiterpartei an, was eine interessante Variante ist, die wohl so nur im sozialdemokratisch geprägten Schweden funktionieren kann – New Labour lässt grüssen. Ihr Hauptpunkt – wie auch der aller anderen Partei – ist, dass man in Schweden die Menschen mit unmenschlichen Dingen wie Steuern quält. Deswegen versprechen sie saftige Steuersenkungen. Vermögenssteuern sollen wegfallen und die Steuern auf Wohnungen wohl eingefroren werden. Das Gesundheitssystem ist auch ein dickes Thema – die Kosten für Zahnbehandlungen, die weitgehend nicht von der staatlichen Versicherung abgedeckt werden, sollen gedeckelt werden.

Welche Versprechungen denn auch umgesetzt würden, sei dahingestellt. Neu ist an der Sache vor allem, dass sich die bürgerlichen Parteien zusammengerauft haben – ein seltenes Ereignis.

Die Moderaterna halten sich aber sonst in ihrer Werbung recht zurück. Ihr Spitzenkandidat Fredrik Reinfeldt lächelt krawattenlos so sympathisch von den Plakaten herab, dass man ihn am liebsten als Nachbarn hätte. Ich kann mich nur noch an ein weiteres Plakat erinnern, in dem mehr Polizeikräfte und ein sichereres Östermalm versprochen werden. Nicht, dass es dort unsicher wäre, aber reiche Leute wohnen da, und die Stadtzeitungen Metro und City führen einem ja täglich vor, in welch vermeintlich gefährlichen Stadt man doch lebt.

Die Folkpartiet – zwar Volkspartei, aber wohl eher liberal unterwegs – gibt sich ganz progressiv und verkündet „Die Nachrichten von morgen“. In deren Vision sollen Einwanderer Sprachtests ablegen und man auf einen Doktor nicht mehr warten müssen. Ausserdem sollen Noten in der Schule schon vor der 9. Klasse eingeführt werden. Man merkt, welche brennenden Probleme dieses Land hat: keine.

Plakatetechnisch am schlechtesten kommen die Kristdemokraterna weg. Ihre Plakate sehen irgendwie aus wie die für die Bürgermeisterwahl in Sprockhövel: keine Slogans, Fotos der lokalen Kandidaten und mässiges Design. Das Logo der Partei macht auch nicht wirklich viel her.

Deutlich mehr Punkte macht die Centerpartiet mit schönen grünen Plakaten. Auch der unbedarfte Beobachte dürfte schnell erkennen, dass es sich bei dieser Partei um das schwedische Äquivalent der ÖDP handelt – konservativ, aber grün. Anscheinend bringt ihnen die ganzen Geschichte was. Vor einem Jahr galt die Partei als fast abgeschrieben. Sie sitzt nicht im Stockholmer Stadtrat und drohte auch landesweit an der 4%-Hürde zu scheitern. Danach sieht es nach aktuellen Umfragen (6,1 %) nicht mehr aus.

Die Vänsterpartiet (Linkspartei) hingegen bekommt wohl im Moment mächtig kalte Füsse. Ihre Umfragewerte (4 %) sind schlecht, ihre Plakate auch: „Rättvisa kommer från vänster“ (Gerechtigkeit kommt von links) ist ihr Slogan, und ihre Plakate sind nach dem Schema „Och 5 arbetslösa är fler än 4 direktörer.“ aufgebaut. („Und 5 Arbeitslose sind mehr als 4 Direktoren“). Das Gleiche gibt es beispielsweise noch für die Paarungen Obdachlose-Hausbesitzer und Feministinnen-Sexisten. Was der Quatsch soll, ist mir ein Rätsel. Vielleicht eine Abstimmung
mit den Füssen nach dem Motto „Wir sind das Volk“. Keine Ahnung.

Die Grünen werben nur in Bussen, und da mit so aufregenden Themen wie dass der Lohn doch nicht vom Geschlecht abhängen sollte. Programm Fehlanzeige.
Die Sozialdemokraten sind auch recht dezent unterwegs. Kein Göran Persson lächelt uns auf Plakaten an. Stattdessen sind die Plakate rot (wenig überraschend) und verkünden „Ja!“, und das zu bestimmten Theman. „Nein“ wäre auch eine schlechte Wahlbotschaft.
Das befürchtete Nein zur City-Maut spielt bemerkenswerterweise nur auf den Plakaten der Befürworter eine Rolle. Die „Allianz“, wie sich der Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien nennt, hat wohl verstanden, dass es ökonomisch der blanke Irrsinn wäre, ein 450 Millionen-Euro-Projekt nachträglich abzuschiessen. Das Geld sieht man erst recht nie wieder, wenn man die Angelegenheit abschaffen würde.

Untergegangen nicht nur wegen des Regens ist jemand ganz anderes: die Feministische Initiative, die vor zwei Jahren durch ihre WASG-artige Gründungsgeschichte für Furore sorgte, scheint vollkommen unterzugehen. Und soweit ich das beurteilen kann, ist das auch wirklich nicht tragisch.