sxc.hu - Democracy

Endlich! Ich hätte ja jetzt gerne über das Wetter geschrieben (ernsthaft!), aber angesichts einer solchen Meldung spielt das keine Rolle mehr.

Mir schwirren schon seit einiger Zeit Bedenken durch den Kopf, was den Zustand der nationalen Demokratie im Allgemeinen und der innerparteilichen Demokratie im Besonderen angeht.

Letztere ist nämlich nicht so lupenrein, wie es die Granden der Partei vielleicht gerne sehen. Ich als einfaches Mitglied werde zwar eingeladen, meinen Ortsvereinsvorsitzenden und den Vorstand zu wählen – hier ist kein Defizit zu erkennen. Schaut man aber weiter, hört es sehr bald auf. Bei der Listenzusammenstellung für die Gemeinderatswahlen 2004 waren beispielsweise die ersten fünf Plätze schon gesetzt. Eine Umsortierung war nicht möglich, lediglich die Ablehnung oder Enthaltung, wenn man nicht einverstanden war. Im Ergebnis zeigte sich dann auch, dass die höheren Listenplätze teilweise weniger Stimmen erhalten hatten als die niedrigen.

Noch schlimmer ist es aber bei den Wahlen auf der höheren Ebene. Die Delegierten für den Kreisparteitag durften wir ja noch selbst wählen, aber jede weitere Ebene weiter oben liegt außerhalb der Gewalt des einfachen Mitglieds. Meine Partei hat seit meinem Eintreten vier neue Parteivorsitzende bekommen. Keinen einzigen davon habe ich gewählt, denn ich wurde gar nicht erst gefragt. Sieht so Demokratie aus?

Die Parteien sollen zur demokratischen Willensbildung beitragen und bei der Vetretung des Volkes in der Legislative mitwirken. Meiner Ansicht nach bedeutet politische Emanzipation auch, dass das einzelne Parteimitglied an der Zusammensetzung des Parteivorstands ein Mitspracherecht hat, das sich nicht nur über eine mehrfach verschachtelte Delegiertenauswahl ergibt.

Die Zusammensetzung von Parteilisten bei öffentlichen Wahlen und die Auswahl von Spitzenkandidaten werden praktisch ausschließlich von den höheren Kadern der Partei beschlossen. Was die Parteimitglieder oder gar der einfache Bürger wollen, spielt in diesem System keine Rolle mehr.

Dieser Konstruktionsfehler setzt sich leider auch im allgemeinen Wahlrecht fort. Bei der Bundestagswahl wird dem Wähler eine Liste untergejubelt, die die Parteien vorher intern ausgemacht haben. Auf diese Art werden die Erstplatzierten auf der Liste gewählt, selbst wenn die Wähler dies gar nicht wollen. Die Bürger dürfen wählen, welche Partei sie in den Bundestag setzen, aber nicht, wer sie dann als Person vertritt. Die Erststimme ist ein gut gemeinter Ansatz, scheitert aber im Detail doch daran, dass die Wähler nur einen Kandidaten pro Partei vorgesetzt bekommen, der auch nicht basisdemokratisch ausgewählt wurde.

Gerade in Zeiten, wo manche Bevölkerungsschichten den Glauben an das bestehende System zu verlieren drohen, muss an solchen Defiziten gearbeitet werden.

Wir geben uns ja gerne arrogant als die besseren Demokraten und belächeln die Amerikaner, die mit unbrauchbaren Wahlmaschinen ihre Wahlen veranstalten und bestenfalls 40% Wahlbeteiligung erreichen. Dass aber zahlreiche Kommunal- und Bürgermeisterwahlen schon in dieser Region angelangt sind, nehmen wir resigniert hin.
Dabei machen uns die USA derzeit in beeindruckender Weise vor, wie eine Kandidatenkür unter Einbeziehung des einfachen Bürgers zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten und Kandidaten einer Partei führen kann. Auch hier in Schweden sehe ich erfreuliche Ansätze. Man kann bei der Wahl auch einen bestimmten Kandidaten einzeln wählen, und die Zusammensetzung der Liste für die Stockholmer Stadtratswahl wurde per Briefwahl durch alle Mitglieder durchgeführt.

Wenn die Parteien in Deutschland damit beginnen würden, zumindest ihre Spitzenkandidaten per parteiöffentlicher oder sogar öffentlicher Urwahl zu bestimmen, wäre dies ein erfreuliches Signal für Demokratie. Offensichtlich sehen das auch 91 Prozent der SPD-Anhänger so.