Koalitionen, Wahlen, Qualen und Gewissensbisse

2. September 2005, noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl. Die SPD liegt 11 Prozentpunkte hinter der Union. Am Wahltag liegen beide Parteien annähernd gleichauf.

11. September 2009, noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl. Die SPD liegt 13 Prozentpunkte hinter der Union.

Zwischendrin waren 14 Landtagswahlen – in 7 von diesen konnte die SPD ihren Stimmenanteil erhöhen, in 7 verlor sie. An derzeit 7 Landesregierungen ist sie beteiligt, was sich in Kürze auf 8 erhöhen könnte.

Diese Zahlen sind trotzdem Schönfärberei. In den vier Jahren hat sich in der politischen Landschaft viel geändert.

Auch ich habe mir gestern das Duell angeschaut und fand wie eine leichte Mehrheit Steinmeier etwas besser. Es sind heute noch 13 Tage bis zur Wahl, und da ich Ende der Woche verreise, muss ich mich in Kürze entscheiden. Das Duell gestern abend war hier eigentlich nur kontraproduktiv, denn dass ich Frau Merkel nicht wählen würde, war sowieso klar. Nur wählen wir Parteien, und ich frage mich immer noch, in welcher Wahl meine persönlichen Interessen am besten gespiegelt werden.

So sehr es mir gefallen hat, dass die SPD langsam zu ihrem ureigensten Thema, der sozialen Gerechtigkeit, zurückfindet, so schwer fällt es mir, irgendeine Situation nach der Wahl zu sehen, in der die SPD dies auch umsetzen kann. In der Frage, welche für mich in Frage kommende Wahl – SPD oder Grüne – dem Ziel der Schadensminimierung am nähesten kommt, bin ich nicht viel weiter.

Nun also der Versuch, das ganze mal koalitionsstrategisch zu sehen. Folgende Koalitionsszenarien sind realistisch:

• Schwarz-Gelb: die denkbar schlechteste Variante für das Land, wenn ein wieder erstarkter konservativer CDU-Flügel auf eine in permanenter Steuersenkungsmanie befindliche FDP trifft. Gut für die SPD ist das nur, weil sie sich in der Opposition wieder finden und den Grundstein für eine eventuelle spätere rot-rot-grüne Koalition legen kann. Dennoch: Land geht vor Partei, und so gilt es, dieses Szenario zu verhinden – in der Hinsicht ist es aber vollkommen egal, ob man SPD oder Grüne wählt.
• Schwarz-Gelb-Grün: Relativ unwahrscheinlich, und es bleibt auch fraglich, ob die Grünen als Korrektiv diese Koalition in erträgliche Bahnen lenken können. Auf der anderen Seite bestünde die Opposition dann nur noch aus SPD und Linken, was bei beiden eine entsprechende Ausrichtung bewirken könnte. Insofern als eine Überbrückung eine Option – um das zu erreichen, müsste man Grüne wählen.
• Schwarz-Rot: für mich das zweitschlimmste Szenario, denn nach 4 Jahren in dieser Konstellation ist die SPD am Boden und außer einem halbwegs erfolgreichen Krisenmanagement ist nicht viel herumgekommen. Bei einer Fortsetzung sind weder richtungsweisende Reformen noch eine Erholung der SPD zu erwarten. Auch ist fraglich, ob auf dieser Basis 2013 eine rot-rot-grüne Koalition möglich wird (und damit die einzige realistische Option für eine Mitte-Links-Politik). Also gilt es in erster Linie, diese Konstellation zu verhindern: also Grüne wählen. Sollte es jedoch dazu kommen, wäre es natürlich wünschenswert, dass die SPD einen möglichst großen Anteil hat. Auch würde eine vergleichsweise starke SPD die Möglichkeit haben, nach 2 Jahren die Koalition aufzukündigen und durch eine bis dahin vielleicht erfolgte Annäherung an die Linke die Möglichkeit haben, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Das Argument ist allerdings zweischneidig, denn gerade eine schwache SPD könnte versuchen, sich aus dem „Würgegriff“ einer starken Union zu lösen und versuchen, mit einer linken Mehrheit zu regieren. Auch hier ist also nicht klar, ob Grüne oder SPD die bessere Wahl ist.

Alle weiteren Konstellationen sind entweder der Ausschließeritis zu Opfer gefallen (rot-rot-grün, rot-gelb-grün und sonst alles, was mit der Linken zu tun hat) oder haben schlichtweg keine realistische Perspektive (rot-grün, rot-schwarz).

Bei den beiden wahrscheinlichsten Optionen ist es entweder egal oder nicht sicher, ob die Stimme bei der SPD oder den Grünen besser aufgehoben ist.

Auf diese Art komme ich also nicht weiter. Ich könnte mir da das Leben auch einfach machen und sagen, dass ich mit der Erststimme SPD und Zweitstimme Grüne die perfekte Mischung gefunden habe. Im Wahlkreis Rastatt ist eine Erststimme an einen SPD-Kandidaten (in dem Fall eine Kandidatin) aber mehr symbolischer Natur, denn hier wurde zumindest seit 1990, wahrscheinlich aber schon immer, der CDU-Kandidat gewählt.

Es hilft wohl nur noch ein neuerlicher Blick in die Details der Programme.