Klimaschutz

Bemerkenswerte Ideen tun sich auf, da der Klimawandel jetzt urplötzlich vor der Tür steht – zumindest, wenn man es aus Bushs Sicht sieht, denn 25 Jahre von eindeutigen Indizien haben ja nicht gereicht.

Kürzlich hörte ich in NPR Playback die ersten Radioreports über das Thema aus dem Jahr 1982. In der gleichen Sendung wurde übrigens auch über eine mysteriöse Krankheit bei homosexuellen Männern berichtet – seltsam, dass es eine Zeit gab, in der AIDS nichtmal einen Namen hatte.

Wie dem auch sei, der SPIEGEL fragt:

Ist der Abschied von herkömmlichen Glühlampen auch ein Modell für Deutschland?

Die Antwort fällt denkbar kurz aus: Ja. Weder die Wolframfadenindustrie noch Osram selbst werden davon untergehen. Zumindest könnte man die Mehrwertsteuer auf Energiesparbirnen erlassen oder ähnliches.

Aber es geht noch weiter:

In Japan gibt es bereits ein sogenanntes Top-Runner-Programm. Danach wird das sparsamste Elektrogerät einer Warenklasse für drei bis zwölf Jahre zum Standard erhoben. Sämtliche Konkurrenzprodukte müssen sich daran messen, überschreiten sie die Standardwerte, droht ein Verkaufsverbot.

Warum gibt es sowas nicht in der EU? Stattdessen haben wir nur alberne Farbmarkierungen, wo fast alle Geräte in der Spitzengruppe landen, weil die Maßstäbe oft falsch angelegt sind.

in Berlin, Brüssel und Straßburg sollten ein paar Überstunden geschoben werden…

ID-Skandal

Nachdem die englischsprachige Zeitung „The Local“ am Donnerstag auf die Missstände bei der Erlangung einer schwedischen ID-Karte (ähnlich eines Personalausweises hingewiesen hatte, zieht das langsam weitere Kreise.

Laut dem Sprecher der Europäischen Kommission in Stockholm, Eric Degerbeck, könnte das sogar ein Verstoß gegen EU-Recht sein, weil dies die Freizügigkeit behindere. Gut möglich, dass Kassaservice bald zurückrudern wird müssen.

Kim feiert

Wie ich vor einiger Zeit einmal hier geschrieben habe, ist in Nordkorea irgendwie immer ein Feiertag, damit die Bevölkerung auch bei Laune bleibt. Parteijubiläen sowie alles, was mit den beiden „Führern“ zu tun hat, wird daher feierlich begangen.

Heute hat niemand geringeres als der oberste Chef, Kim Jong Il, Geburtstag und wird 65 Jahre alt. Er schmeisst auch gleich eine Runde: die Nordkoreaner kriegen Extra-Essensrationen für den kommenden Monat.

Die letzten Pressemeldungen deuten darauf hin, dass er immer noch so frisch wie eh und je ist – die antiamerikanische Propaganda wird jedenfalls unvermindert weiterbetrieben, auch wenn die Amerikaner bald ordentlich Öl ins Land liefern werden. Ein Job, den ich übrigens nicht haben wollte, ist der des amerikanischen Botschafters in Pjöngjang. Diesen Posten gibt es zwar bislang nicht, aber das kann durchaus bald kommen. Solange übernehmen die Schweden die diplomatische Vertretung. Na dann erst recht Alles Gute zum Geburtstag von dieser Stelle…

PS: Der Besuch auch schon angekommen – eine Delegation ausländischer Gäste ist eingeflogen und hat sich zum Berg Paektu gegeben, der den Koreanern nicht nur heilig, sondern angeblich auch der Geburtsort Kim Jong Ils ist. Die erlesene Geburtstagsgesellschaft beinhaltet unter anderem Abdel Azim El Maghraby, stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Rechtsanwältevereinigung und Kamal Hyder, Vizepräsident des Weltfriedensrat. Na dann: Get the party started.

Identifikation und Legitimation

Der Durchschnittsschwede erhält von seinem Staat drei Insignien, ohne die die Existenz in diesem Land vollkommen sinnlos erscheinen würde:

  • Einen Pass, damit er reisen darf
  • Eine sogenannte Personnummer, damit er überall leicht zu registrieren ist und seine Steuern bezahlen kann
  • Eine ID-kort (also ID-Karte), die zwar kein vollwertiger Personalausweis ist, aber in allen Lebenslagen vorgezeigt werden muss

Letzteres ist eine Groteske des schwedischen Systems. Offiziell braucht niemand eine ID, aber bei einer Bank, im Krankenhaus, manchmal aber auch bei H&M heisst es ohne oft „nichts geht mehr“. Überredungskünste sind gefragt, aber oft hilft auch das nicht. Die ID selbst hingegen taugt sonst zu wenig. Man kann mit ihr nicht reisen, und als Online-Identifikation ist sie nur in bestimmten Fällen zu gebrauchen. Entscheidend ist nur, dass die ID nachweisen kann, dass man Inhaber einer bestimmten Personnummer ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass nur wenige Stellen eine brauchbare ID ausgeben. Dies sind der Kassaservice (eine Art Postbank) und einige normale Banken. Seit Anfang 2005 gibt auch die Polizei richtige Personalausweise aus – allerdings mit mässigem Erfolg, denn die Bevölkerung nimmt sie nur wenig an, auch wenn mit ihr sogar reisen könnte. Hin und wieder hält auch der schwedische Führerschein als Ausweis.

Ebenfalls seit 2005 haben sich die Banken aus dem ID-Geschäft etwas zurückgezogen. Für Ausländer wie mich bleibt daher nur der Kassaservice, der sehr talentiert darin ist, Gründe zu finden, warum keine ID bekommen sollte.
Bis Ende letzten Jahres brauchte man nämlich

  • Ein Passfoto nach schwedischen Standards (frontal aufgenommen und mit weissem Hintergrund)
  • Seinen eigenen Pass
  • Einen Personbevis (Datenausdruck der Steuerbehörde)
  • Einen Referenzschweden, d.h. jemanden, der in Schweden gemeldet ist und zur Antragstellung mitkam, um zu bezeugen, dass man auch wirklich der ist, der man vorgibt zu sein. Dieser wiederum muss auch eine gültige ID haben und einen Personbevis mitbringen.

Es ist leicht zu sehen, dass man bei diesen strengen Regeln schon erhebliche Schwierigkeiten bekommt – man stelle sich vor, man ist neu in der Stadt und kennt noch niemanden. Ich habe jedenfalls drei Versuche gebraucht, mir eine ID ausstellen zu lassen, bis es dann endlich klappte.

Anscheinend hat es aber trotzdem jemand geschafft, sich darüber illegal eine ID zu beschaffen – derjenige muss ein Naturtalent sein.
Seit 1. Januar 2007 gibt es daher eine verschärfte Regelung: der Referenzschwede muss entweder Ehepartner oder Verwandter sein. Seither ist es de Facto unmöglich für Ausländer, sich eine ID zu besorgen. Einziges Schlupfloch ist allenfalls, sich eine Arbeit zu suchen (sofern man keine hat), mit dem Arbeitsvertrag zu einer Bank zu gehen, die noch IDs ausstellt, und dort ein Konto zu eröffnen, um Anspruch auf eine ID zu bekommen. Oder eben einen Schweden zu heiraten.

Andernfalls heisst es für den ID-losen: Stress im Krankenhaus, Stress bei Einkäufen, Stress bei der Bank.

Alleine in meinem Bekanntenkreis kenne ich zwei Leute, denen der Weg zu einer ID versperrt ist.

Erfreulich ist daher, dass „The Local„, eine englischsprachige Online-Zeitung aus Schweden, dieses Thema aufgegriffen und schon drei Artikel hierzu veröffentlicht hat. Zuerst einen Blogeintrag mit Erfahrungen aus erster Hand, dann eine Reaktion eines Abgeordneten der liberalen Volkspartei und schliesslichen einen kleinen Featureartikel mit direkten Anfragen an den Kassaservice.

Das wäre eine nette Aufgabe für die neue Regierung: etwas aufzuräumen in diesem unnötigen Durcheinander.

Neues von der Antiraucherfront

Na, das freut mich ja schonmal und gibt Hoffnung:

Ferner beschloss das Bundeskabinett, dass in Zügen, Bussen, Fähren, Flugzeugen und auf Bahnhöfen sowie in allen Bundesbehörden nicht mehr geraucht werden darf. Auch in Taxis soll das Qualmen verboten werden. Tabakwaren sollen nur an über 18-Jährige verkauft werden. Bisher lag das Abgabealter bei 16 Jahren. Bundestag und Bundesrat müssen darüber noch entscheiden.

Die Aufgabe der Länder ist es, über ein Rauchverbot in Gaststätten zu entscheiden. Dazu treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag kommender Woche in Hannover.

Im Osten nichts Neues

Die Enttäuschung kam schleichend. Das nordkoreanische leicht (um nicht zu sagen sehr) propagandistisch angehauchte Blatt „The Pyongyang Chronicles“ ist mittlerweile anscheinend eingestellt worden. Seit Oktober hatte ich meine neue Lieblingszeitung, wie ich sie gerne nannte, verfolgt, und der stetige Fluss von neuen Nachrichten versiegte letztendlich im Dezember. Heute ist das vormalige Magazin nur noch eine Ruine.

Die Frage nach dem Warum stellt sich normalerweise nicht, denn die Urheber und deren Motive bleiben normalerweise unbekannt. Wenn jemand dann den Spass daran verliert, täglich meist krude zusammengezimmerte Texte online zu stellen, so ist dies nur allzu verständlich.

The Pyongyang Chronicles 14th February 2007
Die Startseite der „Pyongyang Chronicles“ nach aktuellem Stand – eine vermeintliche Baustelle

In einer Hinsicht unterscheiden sich die „Pyongyang Chronicles“: sie erheben den Anspruch, direkt von Bürgern Nordkoreas erstellt worden zu sein. Nordkoreanische Seiten finden sich nur in geringer Anzahl im Netz, denn das Reich Kim Jong Ils ist kommunikationstechnisch vom Rest der Welt weitgehend abgeschnitte. Telefon und Fax gibt es zwar, aber dies auch nur eingeschränkt. So wurden die ersten ausgegebenen Mobiltelefone innerhalb kürzester Zeit wieder verboten und eingezogen. Freier Informationsfluss zwischen Ausland und Inland ist in Nordkorea unerwünscht, denn das Land kann, glaubt man Besucherberichten und Experten, nur durch diese Blockade überleben.

Schon ab dem Kindergarten wird den Einwohnern erklärt, dass ihre beiden bisherigen Führer, der verstorbene Präsident Kim Il Sung und dessen Kim Jong Il, gottgleiche Wesen seien, die als wahre Multitalente die Koreaner in die Glückseligkeit führe würden. Die allermeisten Bewohner dieses Orwellschen Universums, in dem jegliche externe Informationen fehlen, glauben dies – an was sollten sie auch sonst glauben?

Externen Berichten zufolge sind mittlerweile Zehntausende Flüchtlinge in China untergetaucht. Bei insgesamt 22 Millionen Einwohnern bleiben die Dimensionen damit weit unter dem Brain Drain, den die DDR vor dem Mauerbau ereilte. Dabei sind die Lebensbedingungen katastrophal – manche Schätzungen gehen davon aus, dass in den 1990er Jahren mehrere Millionen Menschen in dem Land verhungert sind.

Wie die interne Propaganda Nordkoreas aussieht, dürfen die wenigen Touristen, die das Land besuchen, selbst bewundern. Nach aussen wird sie aber nur bedingt getragen. Zwar berichtet die staatlichen Nachrichtenagentur KCNA fast täglich über Buchveröffentlichungen im Ausland, aber in den Buchhandlungen dürfte man diese vergeblich suchen. Kim Jong Il ist zwar laut Propaganda ein echter Vielschreiber, aber auch im grossen Internetbuchhandel Amazon bringt er es gerade einmal auf vier Einträge, von denen zwei auch noch auf Bücher verweisen, die nicht einmal 100 Seiten stark sind. Auch sein Vater Kim Il Sung, im Land als der „Grosse Führer“ bekannt, ist dort nur mit fünf Büchern vertreten – immerhin nehmen sich seine Bücher etwas umfangreicher aus.

Mit Ausnahme der offizielle KCNA-Meldungen dringt also kaum etwas zum aktuellen Zeitgeschehen nach aussen. Umso interessanter sind da die inoffiziellen Seiten. Eine solche ist das Songun Blog, wo in mehr oder weniger regelmässigen Abständen der grossen Heldenverehrung gefrönt wird. Abgesehen von grotesken Videos, die offenbar schon Jahrzehnte alt und mit informationsfreien Texten unterlegt sind, findet sich dort aber wenig. Manche der Videos legen aber nahe, dass es sich beim Ersteller am ehesten um einen koreanischstämmigen Amerikaner handelt, der seine verklärten Vorstellungen von Nordkorea der Welt verkünden möchte.

Ganz anders da die „Pyongyang Chronicles“, die zumindest behaupten, direkt aus dem Land zu kommen. Die Erklärung der Redaktion über das Zustandekommen ist abenteuerlich und haarsträubend: da die USA den Nordkoreanern den Zugang zum Internet verwehrten, würde man die Artikel einem externen Helfer faxen, der diese wiederum publiziere.

Ein Blick hinter die Kulissen der Zeitung deutet darauf hin, dass dies zumindest nicht vollkommen unsinnig ist. Die Adresse des Angebots ist auf die Domainendung .su registriert, die eigentlich der Sowjetunion gehörte, aber immer noch vergeben wird. Da die eigene Domainendung .kp inaktiv ist, liegt dieser Schritt nicht allzuweit weg. Interessanter sind allerdings die anderen Registrierungsdaten. Die Domain ist auf einen „Warren Murphy“ registriert, was wenig koreanisch klingt. Ein Mann dieses Namens ist, wenn man von einem literarisch scheinbar weniger wertvollen Abenteuerroman absieht, kaum mit Nordkorea in Verbindung zu bringen. Als Telefonnummer ist allerdings eine Nummer in Nordkorea eingetragen.

Die Seiten selbst sind technisch unbedarft erstellt worden, wie Struktur und die dahinterstehende Technik schnell verraten. Sie wurden nämlich mit dem reichlich angestaubten Programm Microsoft Frontpage 4.0 erstellt, das im Jahr 1999 erschien.

Der Server, auf dem die Seiten liegen, steht allerdings im Herzen des ideologischen Feindes: in Texas bei der Firma Softlayer. Die Seiten selbst wiederum verweisen auf einen Anbieter namens abrint.com, der in Brasilien ansässig, aber nicht erreichbar.

Dies alles ist verwirrend – fast so verwirrend wie das dahingeschiedene Magazin.

Dort fand man im Oktober nicht selten auf aktuelle Ereignisse bezugnehmend umgedichtete Meldungen vor. In den Pyongyang Chronicles bequemte sich etwa nicht die nordkoreanische Führung zurück an den Verhandlungstisch – nein, die angeblich nicht gesprächsbereiten Amerikaner sollen eingelenkt haben. Die Fragerubrik „Ask a Korean“ beantwortete ernstgemeinte Fragen von Lesern mit der Standardantwort, dass der Fragesteller offenbar westlicher Gehirnwäsche ausgesetzt gewesen sein. Die Artikeltexte sind aber selten so subtil. Meist zeigten sie nur die Naivität der Ersteller. Die Wahlberichterstattung über eine angebliche im Dezember abgehaltene Wahl glänzte mit enthusiastischen Berichten über angebliche Wahlkampfauftritte Kim Jong Ils und abschätzigen Tiraden auf alle anderen Parteien, worunter sich angeblich sogar eine grüne Partei befinden sollte.

Seit Ende Januar nun verkündet nun ein Begrüssungsbildschirm, dass die Webseite vorübergehend nicht erreichbar sei. Dies ist allerdings genauso erfunden wie der Rest der Seite – die Archive und sämtliche anderen Seiten sind nämlich nach wie vor erreichbar. Die letzte Meldung bleibt allerdings nach wie vor ein Neujahrsgruss.

Wer also auch immer hinter diesem seltsamen Propagandaorgan gesteckt haben mag – anscheinend sind in absehbarer Zeit keine Neuigkeiten mehr zu erwarten. Sollten es echte Nordkoreaner gewesen sein, dann dürfte wohl spätestens die Einigung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen eine Fortführung der Zeitung erschwert haben. War es jemand anders, dann hat er wohl einfach keine Lust mehr.

Auf echte Nachrichten von der nördlichen Hälfte der koreanischen Halbinsel wird man also wohl noch länger warten müssen.

Gewerkschaften

Meine Genossen gefällt das zwar nicht so, aber ich bin schon seit längerem recht skeptisch gegenüber Gewerkschaften. Inwieweit diese nämlich die Interessen ihrer Mitglieder und der Allgemeinheit vertreten, ist höchst zweifelhaft – in zahlreichen Einzelfällen ist es eher so, dass der Tarifvertrag die Interessen der Mitarbeiter mit Füssen tritt. Wenn jetzt ein Gewerkschafter über solch blasphemische Äusserungen aufgeregt sein mag, lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Dann darf er mir aber auch gleich noch erklären, wieso ungelernte Mitarbeiter in deutschen Autofabriken jenseits jeder Rechtfertigung überbezahlt werden. Und woher die angeblich so dem kleinen Mann nahen Gewerkschaften das Geld nehmen, prächtige Gewerkschaftszentralen zu bauen. Nebenbei wüsste ich auch noch gerne, ob er wirklich der Meinung ist, dass jemand, der seit 30 Jahren Berufsgewerkschafter ist, wirklich noch als Vertreter der Beschäftigten gesehen werden kann.

Ein rein deutsches Phänomen ist aber Ärger mit Gewerkschaften nicht. In Götebörg gibt es eine Salatbar, deren Besitzerin – 25 Jahre alt und daher auch Jungunternehmerin – sich weigert, den Tarifvertrag für gastronomische Betriebe zu unterschreiben. Die Unterzeichnung dieses Vertrags ist übrigens freiwillig, was aber die entsprechende zuständige Gewerkschaft wenig kümmert. Wer eben nicht unterschreibt, wird gefügig gemacht, zu unterschreiben. Dabei scheint nicht zu gelten, dass die ganze Aktion rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und ganz nebenbei auch keine Beschwerden von Mitarbeitern vorliegen. Letzteres kann ohnehin kaum passieren, denn die Besitzerin hat ohnehin nur einen Teilzeitangestellten, und der sei dazu auch noch ziemlich zufrieden.

Also betreibt die Gewerkschaft seit Anfang Dezember eine Blockade der Salatbar, um die Kundschaft zu vergraulen und doch noch die Unterschrift zu bekommen. Mit Erfolg: die Besitzerin Sofia Appelgren blieb hart, aber musste sich offenkundig aus finanzieller Hinsicht letztendlich doch beugen. Nachdem das einjährige Jubiläum ihres Geschäfts von einer Demonstration der Gewerkschaft begleitet wurde, entschloss sie sich zum Verkauf. Offenbar war der „Druck der Strasse“ stärker als die überwiegende Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Der Kampf gegen ungerechte Löhne ist eine ehrenwerte Sache – aber die Gewerkschaften sollten sich auf die Fälle konzentrieren, wo es wirklich Ungerechtigkeit gibt. Für Gewerkschafter scheint dieser Begriff aber mit dem Tarifvertrag identisch zu sein.

Aktuelle Wendung in dem Fall: Fredrik Federley, ein anscheinend etwas snobbig daherkommender Abgeordneter der konservativ-grünen Zentrumspartei, hat nun Kaufinteresse bekundet und steht in Konkurrenz zu zwei weiteren Bietern. Witzigerweise war es auch er, der der Fachschaft „Mafiamethoden“ vorwarf. Ganz im Gegensatz zum aktuellen Arbeitsminister Sven Otto Littorin, der an der ganzen Blockade nichts falsches sehen konnte.

Der Fall wird damit fürs erste wohl auch einzigartig bleiben, denn die Aktion der Gewerkschaft hat schon Nachahmer gefunden. In Kristianstad gab eine Geschäftsbesitzerin schon nach einem halben Tag Blockade nach. Die hat zwar auch nur einen Angestellten – aber es ging ja, wie so oft in Schweden, ums Prinzip.

Ehrlich gesagt bin ich mir im Moment nicht sicher, ob mir die deutschen oder die schwedischen Gewerkschaften unsympathischer sind.