Schlagwort: Personalausweis

Hier geht zwar derzeit aus einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (Reisen, Studium) nicht besonders viel. Dennoch sei schnell auf eine wichtige Entwicklung in Sachen Personalausweis (schwedisch ID-kort) hingewiesen. Kurz zur Erinnerung: in Schweden gibt es die sogenannte „legitimation“, ein Personalausweis, der von Banken und einem Dienst der Post ausgestellt wird, aber generell nicht zu Auslandsreisen genutzt werden kann. Ausländische Personalausweise oder Pässe werden in Schweden des öfteren nicht akzeptiert. Das war bis 2007 kein allzu großes Problem, da Ausländer sich beim Svensk Kassaservice, ein Tochterunternehmen der Post, das u.a. die Auszahlung von Schecks vornimmt, eine solche besorgen konnten. Wegen angeblicher Betrugsversuche ist das seither aber für die allermeisten nicht mehr möglich, da man einen Verwandten oder Ehegatten mitbringen muss, der wiederum selbst schon eine legitimation besitzen muss. Das ist aber bei den wenigsten Ausländern gegeben. Daher können sich viele Ausländer nur über die Banken – und das auch nur mit viel Glück – sowie durch den Umtausch ihres Führerscheins behelfen. Hinzu kommt, dass dies de facto auch eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt, da nicht einmal EU-Pässe anerkannt werden. Die Krönung ist, dass der Kassaservice Ende 2008 abgeschafft wird und damit dieser Weg dann ohnehin komplett versperrt sein wird.
Die Problematik der Situation hatte ich schon in meinem Auswandererguide beschrieben.

Nun ist aber Hilfe in Sicht. Eine Kommission der Regierung unter Leitung des Richters am höchsten Gerichtshof hat die Situation analysiert und die Vorschläge vorgelegt.
Darin werden einige Einzelfälle präsentiert, die die Problematik der Situation illustrieren. Der Lösungsvorschlag ist simpel und elegant: die Polizei soll es machen. Diese stellt bislang schon Pässe und den nationalen Personalausweis aus, der auch zum Reisen berechtigt, aber eben auch nur Schweden zur Verfügung steht. Letzterer ist aber ein ziemlicher Ladenhüter, weil keinerlei Werbung gemacht wird. In Schweden sind Pässe für Auslandsreisen üblich, so dass auch kein dringender Bedarf für Personalausweise bestand. Bislang wurden gerade mal 100.000 davon ausgegeben. Während pro Monat 6.000 Pässe ausgestellt werden, bringt es die „nationellt id-kort“ nur auf 6.000 Stück im Jahr. Die Infrastruktur, die geschaffen wurde, ist also bei weitem nicht voll ausgelastet. Diese will man nun zur Lösung des Problems mit der Legitimation einsetzen. Es soll eine Form des Personalausweises eingeführt werden, die nicht zum Reisen berechtigt und auch Ausländern offensteht. Bei EU-Bürgern und Bürgern aus anderen Ländern, wo die Sicherheitsstandards bei Pässen hoch sind, sollen dann die Karten ohne großes Verfahren ausgestellt werden. In anderen Fällen behält man sich eine Prüfung vor.

Das alles liegt nun aber erst einmal der Regierung vor und wird geprüft. Es wird dann frühestens ab 2009 auch wirklich so gemacht werden, also gerade rechtzeitig zur Abwicklung des Kassaservice.

Ich finde, dass dies eine recht gute Lösung ist. Zwar finde ich die Aufteilung zwischen landesinterner ID und international gültigem Reisedokument immer noch unglücklich, aber auf diesem Wege kommt man einem System mit reisetüchtigen Personalausweisen schon näher. Ein Nachteil wird aber sein, dass die von der Polizei ausgefertigte ID-Kort zumindest anfangs auf nur mäßige Akzeptanz stoßen wird, da sie künftig vor allem von Ausländern genutzt werden wird. Immerhin kann man davon ausgehen, dass die neue ID-Kort den bisher schon von der Polizei ausgegebenen Ausweisen ähneln wird, denn die angesprochene Infrastruktur lässt sich freilich dann am besten nutzen, wenn man für die neue Karte nicht allzuviele Änderungen vornehmen muss. Aber nur mit der Abschaffung der Bankausweise wäre die neue Lösung eine wirklich runde Sache, denn dann würden sich die reisefähigen Personalausweise auch bei Schweden durchsetzen und damit einen neuen Standard darstellen.