Europawahl – Delengkal Weblog

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ist manchmal schon schade, wenn man erst nach der Wahl entdeckt, wen man noch hätte wählen können:

Dieser Herr heißt Miguel Angel Sosa Vásquez, ist 62 Jahre alt und Schriftsteller von Beruf. Außerdem hat er offenkundig nicht mehr alle Latten am Zaun, wie schon ein erster Blick auf seine Homepage verrät.
Er ist Spitzenkandidat der Partei

666 för en EU:s Super-state med frihet, jämlikhet, rättvisa, fred, kärlek och lyckan

was mir auch nicht gerade als korrektes Schwedisch erscheint. Übersetzt heißt das soviel wie „666 für ein EU-Superstaat mit Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Glück“.

Programmatisch hat das irgendwas mit Sissi zu tun – das kommt natürlich immer gut.
Für die Spitzenkandidatur musste er nicht viel tun, denn er ist auch der einzige Kandidat. Er möchte EU-Präsident werden. Vielleicht sagt ihm jemand noch vor 2014, dass es diesen Posten gar nicht gibt. 7 Stimmen hat er mit diesem überzeugenden Programm bekommen.

Auch sonst sorgt die Möglichkeit, in Schweden eigene Parteien auf den Wahlzettel schreiben, immer wieder für allerlei Kreativität.

Hier einige der Parteien, die dieses Mal gewählt wurden:

Kalle Anka Partiet (Donald-Duck-Partei) – ein Klassiker, der jedes Mal einige Stimmen bekommt. Dieses Mal sechs Stück landesweit.
Anarkistiska isberg (anarchistischer Eisberg) – eine Stimme
Hasch Partiet (kann man sich denken) – eine Stimme
Partiet för lättskalade apelsiner (Partei für leicht schälbare Apfelsinen) – eine Stimme
Spackel från Stora Torg (Spachtel vom Stora Torg, wobei ein „Stora Torg“ wörtlich übersetzt ein großer Platz ist) – eine Stimme

Ich finde, in Sachen Comedy-Faktor hat das deutsche Wahlsystem noch etwas nachzuholen.

Bei den Piraten

Natürlich war ich gestern wählen, auch wenn ich mir bis zuletzt Gedanken machte, was es nun werden sollte. Letztendlich habe ich mich wieder für meine Partei entscheiden, habe aber bewusst nicht die Liste einfach abgesegnet, sondern die Möglichkeit verwendet, einen bestimmten Kandidaten anzukreuzen.
Die Spitzenkandidatin Marita Ulvskog ist eine typische Parteikarrieristin, die als EU-kritisch gilt und im Allgemeinen keinerlei Vorerfahrung in Sachen EU zu haben scheint. Es kommt einem wohl nicht nur so vor, als sei sie der typische Fall vom verdienten Politiker, für den man keine andere Verwendung mehr hat und deswegen nach Europa abschiebt. Ihr wollte ich meine Stimme nicht geben. Auch Anna Hedh, die als einzige in der ganzen sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt hat, wollte ich beim besten Willen keine Stimme geben – soviel Dummheit sollte nicht belohnt werden.

Während ich das so schreibe, frage ich mich schon wieder ein bisschen, ob andere Parteien nicht besseres Spitzenpersonal gehabt hätten.

Meine Wahl fiel auf Åsa Westlund – jung und in Stockholm wohnhaft, profiliert als EU-Parlamentarierin in Umweltfragen. Das schien mir eine akzeptable Mischung zu sein.

Beim Durchschauen der Ergebnisse konnte ich auch etwas lernen über meinen Wohnort. Gustavsberg, wo ich jetzt lebe, gehört zu Värmdö, eine Kommune, die schon recht ländlich ist und im Sommer vor allem von zahlreichen Ferienhausbesitzern bevölkert wird. Es ist also auch allerlei Wohlstand versammelt – Gustavsberg hat die niedrigste Arbeitslosigkeit im ganzen Land.

Dementsprechend wurden die Moderaterna auch mit Abstand stärkste Partei, während die Sozialdemokraten gerade einmal auf Platz 3 kamen. Dass ich in einem der sozial schwächsten Teile der Kommune wohne, wurde mir nun durch die Ergebnisse illustriert: hier kommen die Parteien der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung zusammen auf gerade einmal 22,4%, wobei das Zentrum fast schon eine Splitterpartei ist. Die Sozialdemokraten hingegen landeten bei 25,9%, die Grünen bei 16,8% und die Linken bei 13%. Spannend ist aber auch, dass hier auch eine Hochburg der Piratenpartei ist: 11,9% hat die Partei hier erhalten, und damit über 4 Prozentpunkte mehr als in jedem anderen Wahlbezirk der Kommune. Ich befinde mich also in einer interessanten Gesellschaft hier.

Die Piratenpartei macht auch landesweit Schlagzeilen, denn nach dem vorläufigen Endergebnis hat sie einen Sitz im Europaparlament errungen. Spannend ist hier die Wählerverteilung.

Laut eigener Statistik hat die Partei am meisten Mitglieder pro Wähler in der Kommune Hylte. Dort sind angeblich 3,5% der Wähler Parteimitglieder. Das Wahlergebnis spricht aber eine andere Sprache: 4,9% haben Piratenpartei gewählt, und damit liegt Hylte auf dem letzten Platz im Hallands Län und zudem weit unter dem Landesschnitt von 7,1%. Die zweitgrößte Mitgliederdichte hat die Partei in Salem, einer Kommune im Süden der Region Stockholm, mit 1,9%. Hier schneidet die Partei überdurchschnittlich ab, aber liegt immer noch hinter anderen ähnlich ländlichen Kommunen. Für mich ist es ein Indiz dafür, dass meine Vermutung richtig ist, was die Mitgliederbasis der Partei angeht. Die Mitgliedschaft kostet nämlich nichts und kann schnell über die Homepage abgeschlossen werden. Auf diese Art hat die Partei nach dem Medienecho um den Pirate-Bay-Prozess gewaltigen Zulauf erhalten und ist nun zumindest auf dem Papier drittstärkste Partei des Landes. Ich gehe davon aus, dass diese Parteimitglieder eben auch nur auf dem Papier existieren. Diese Leute dürften größtenteils nicht daran interessiert sein, sich in der Partei einzubringen. Dass jenseits des Themas Filesharing irgendein gemeinsamer Nenner existiert, halte ich ebenso für unwahrscheinlich. So ist die Mitgliederbasis genau so zustandegekommen, wie sonst sinnlose Onlinepetitionen entstehen – Flagge zeigen ja, aber bitte ohne Engagement oder Kosten.
So lebte der Wahlerfolg von der guten Organisation der Partei und der hohen Medienpräsenz. Es wird sich noch zeigen, wie weit solch eine Basis tragen kann.

PS: Einige interessante Beiträge zu den Europawahlen hat Thomas auf Fiket veröffentlicht.

Brief von der Kandidatin

Marita Ulvskog, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in der Europawahl, hat mir eine Mail geschrieben. Im Betreff heißt es

Noch 5 Tage: umgehe die Warteschlangen!

Da frage ich mich natürlich, welche Warteschlangen gemeint sein sollen – vielleicht die im Gesundheitssystem. Sehr gerne, aber um die scheint es sich nicht zu handeln. Auch im Mailtext ist kein Hinweis darauf zu finden. Aber es geht um das Wählen, denn das kann man in Schweden schon seit dem 20. Mai tun – zahlreiche Wahllokale haben täglich geöffnet, damit möglichst viele Leute ihre Stimme abgeben können. Das ist eine gute Einrichtung, die ich mir auch für Deutschland wünschen würde.

Doch zurück zur Grundfrage: die Warteschlangen, die man umgehen soll, sind wohl die vor den Wahllokalen am Sonntag. Da stellt sich aber die Frage, ob die Frau Ulvskog wirklich glaubt, dass es bei einer Europawahl Warteschlangen gibt? Und wenn ja, glaubt sie dann etwa auch an den Osterhasen?

Noch ein Test

Der SPIEGEL hat zur Europawahl den Wahl-O-Mat unter seine Fittiche genommen. In ihm werden 38 Fragen präsentiert, die wie gewohnt mit drei groben Auswahlmöglichkeiten beantwortet werden können. Am Ende kann man Fragen, die einem besonders wichtig sind, doppelt gewichten.

Eine Neuerung dieses Mal ist, dass alle 32 Parteien, die antreten, um Stellungnahmen gebeten wurden. 29 haben geantwortet, und mit diesen kann man sich am Ende vergleichen.
Das Dumme ist nur, dass man sich immer nur mit 8 Parteien vergleichen kann. Man muss sich also mühsam durchklicken, bis man herausgefunden hat, mit welchen Parteien man die größte Schnittmenge hat.

Ich habe es getan – oben sind allerdings nicht nur die Parteien abgebildet, mit denen ich besonders übereinstimme. Es handelt sich um die vier „besten“ kleinen Parteien mit vier etablierten Parteien. Daher hat sich die FDP in die Übersicht verirrt, auch wenn ich mit der sehr wenig gemeinsam habe. CDU und CSU hätte besser abgeschnitten, aber weit weniger als die Feministinnen. Vielleicht wird man doch etwas offener für feministische Themen nach drei Jahren in Schweden.

Schock

Der Wahl-O-Mat ist mittlerweile auch in Schweden angekommen. Zwar ist dieses Instrument der Wahlentscheidungsfindung noch nicht so nachhaltig etabliert wie in Deutschland, aber zumindest die Dagens Nyheter hat ein solches System eingerichtet.

Ich mache solche Testes gerne, denn ich möchte auch wissen, ob meine Ansichten einigermaßen mit meiner generellen Parteipräferenz übereinstimmen.

25 Fragen sind es also. Einige Themen sind darunter, die zwar Europa betreffen, aber im Grund gar nicht vom Europaparlament beeinflusst werden können wie beispielsweise die Einführung des Euro in Schweden und die Mitgliedschaft Schwedens in der EU.

Das Ergebnis:

Ich war schockiert – sollte ich etwa mit meinen Ansichten am nähesten an einer Partei liegen, die für mich eigentlich eher ein Anachronismus der schwedischen Politik ist.

Also versuchte ich es noch einmal:

Noch schlimmer, aber immerhin mehr als 50% Zustimmung zu den Sozialdemokraten. Anscheinend ist es aber so, dass Tendenzen nicht berücksichtig wird. Wenn also eine Partei teilweise einer Aussage zustimmt, man selbst aber voll dafür ist, dann wird das anscheinend trotzdem als nicht übereinstimmend gerechnet.

Es geht aber erheblich detaillierter: der EU Profiler stellt 30 Fragen, die man abgestuft beantworten und auch gewichten kann. Der Unterschied in den Fragen ist, dass sie zu guten Teilen recht allgemein gehalten sind. Das Ziel des Testes ist also nicht nur, herauszufinden, ob man in aktuellen Sachfragen mit einer Partei übereinstimmt, sondern ob man auch deren Wertekanon teilt. Das mag zwar etwas unnötig wirken, ist aber irgendwo sinnvoll, weil ein EU-Parlamentarier schließlich auf vielerlei politische Fragen eine Antwort haben muss.

Das ist das Ergebnis:

Ich bin also entweder ein ziemlich linker Zentrist (konservativ, grün) bzw. Folkpartist (liberal), oder eben ein sehr EU-freundlicher Sozialdemokrat. Ein Kristdemokrat bin ich da aber mal gar nicht, und auch die Moderaterna liegen mir nicht viel näher. Damit kann ich schon eher leben.

Bei einem prozentualen Matching gefällt mir das Ergebnis auch recht gut:

Einen weiteren Test habe ich auch noch gefunden, nämlich den auf makthavare.se.

Dort war das Ergebnis so mittelprächtig:

Hier bin ich also am ehesten ein Liberaler.

Das Problem ist im Grunde, dass in Sachen EU keine perfekt passende Partei für mich geben kann. Ich bin für schwedische Verhältnisse extrem pro-EU, innerhalb der Sozialdemokraten eher rechts, im Gesamtspektrum aber leicht links, und eine liberale Komponente gibt es da auch noch.

So ist es wie für jeden anderen Wähler auch – man muss den besten Kompromiss, die größte Schnittmenge finden. Letzten Endes bedeutet das in meinem Fall, zu schauen, ob es Positionen der Sozialdemokraten gibt, mit denen ich nicht leben kann.

Es gibt bislang so einiges, was mir nicht übermäßig behagt. An der von der Piratenpartei aufgeworfenen Frage der Informationsfreiheit und Urheberrecht ist die Partei nicht sonderlich interessiert – gerade hier könnte man sich künftig ein Profil schaffen. Die etwas zögerliche Position zum Euro würde ich auch gerne anders sehen.

Ob solche Dinge genügen, mich zu einer anderen Partei zu ziehen, wird sich aber noch entscheiden. Ich habe ja noch Zeit, zu überlegen.