Schlagwort: Zensursula

And the winner is

Die SPD eilt zur Rettung – oder nicht?

Wenige Tage vor der Wahl ist es Zeit, meine große Serie voll enorm wichtiger Informationen für den geneigten Wähler zu beenden. Manche werden eine gewisse Spaßpartei vermisst haben. Ich persönlich finde die aber so unlustig, dass ich mir nicht mal die Mühe gemacht habe, nach einem albernen Video über sie zu suchen.

Während ich diese Zeilen schreibe, weile ich aus beruflichen Gründen in Caen in der Normandie. Aber nicht nur deswegen habe ich schon vor Abfahrt meine Stimme abgegeben. Auslandsdeutsche können ohnehin nur per Briefwahl wählen. Eine beliebte Frage scheint zu sein, wie und wo man denn als solcher wählt. Die Antwort ist schlicht: man ist Briefwähler in dem Wahlkreis, in dem man zuletzt in Deutschland gelebt hat. Allerdings muss man die Eintragung ins Wählerregister bei jeder Wahl neu beantragen, und dass man sich den Wahlkreis nicht aussuchen kann, ist für alle diejenigen schade, die keinen Bezug zu ihrem letzten Wohnortswahlkreis haben. Elegant ist die Lösung aber schon, denn Briefwähler sind so selten nicht, und wer noch nie in Deutschland gelebt hat, hat ohnehin kein Wahlrecht.

Nun ist gewählt, und zwar Erststimme SPD, Zweitstimme B’90/Grüne. Und natürlich ist mir bewusst, dass die Erststimme in einem rabenschwarzen Wahlkreis nur symbolischen Wert hat – sie ist auch mehr als Unterstützung für die gute Arbeit von Nicolette Kressl gedacht.

Grüne zu wählen ist eine schwere Entscheidung, wenn man seit fast 11 Jahren SPD-Mitglied ist. Ich möchte auch nicht andere dazu aufrufen, mir es am Sonntag gleich zu tun.

Meine Gründe für diese Wahl sind vielfältig, aber ich will es an fünf Punkten festmachen:

  • Ich bin weit davon entfernt, in heißspornige Rundumschläge wie diesen zu verfallen. Wer die Politik an ihrem Ideal misst, muss enttäuscht werden. Dennoch sollte Politik zumindest dem Ideal folgen, soll heißen: nur wer große Ziele hat, kann auch Fortschritt bewirken. Ein Ausbruch aus der Kleingeisterei ist aber in keiner politischen Partei wirklich zu beobachten. Ich schreibe dies zu guten Teilen der großen Koalition zu. Alle warten ab, bis sie vorbei ist, und das ist für sich genommen schon ein Grund, ihr Weiterbestehen zu verhindern.
  • Man könnte den Eindruck gewinnen, der Klimawandel sei wegen der Krise abgeblasen worden. Stattdessen wird eine Phantomdebatte um die Kernkraft geführt. Neue AKW können in Deutschland ohnehin nicht gebaut werden, und so ist die Atomkraftdebatte nur ein Placebo für echte Umweltpolitik. Hier haben die Grünen ihre Kernkompetenz.
  • Der fast zum Dogma erhobene Müntefering-Spruch, dass Opposition Mist sei, verdeckt nur unzureichend, in welchem desolaten Zustand die SPD ist. Man kann den Eindruck gewinnen, die ganzen Idealisten seien entweder zur Linke gewechselt, ausgetreten oder in die innere Emigration gegangen. 1998 war man die mitgliederstärkste Partei Deutschlands, die über 40% der Stimmen auf sich vereinigen können. Heute ist man hinter der CDU nur noch die Nummer zwei, und man kann es schon als Erfolg betrachten, wenn man die 30% mal aus der Nähe betrachten darf. Es grenzt an Masochismus. Dieser Niedergang kann meines Erachtens nur gestoppt werden, wenn man entweder in die Opposition geht, um neue Kraft zu schöpfen. Oder man hört endlich auf, sich mit der zweiten Geige zufrieden zu geben.
  • Programmatisch sind die Grünen und die SPD in weiten Teilen identisch. Jedoch stößt mir bei der SPD ein Programmpunkt ziemlich auf: 300€ Prämie für das Nichteinreichen der Steuererklärung. Nach meinen Erfahrungen in Schweden sehe ich die Ausgestaltung der Steuern in Deutschland als ein vordringliches Problem. Ein Steuersystem sollte gerecht und verständlich sein. Das deutsche versagt in beiden Punkten kläglich, und gerade einer sozialdemokratischen Partei müsste daran gelegen sein, dies zu ändern. Dabei geht es nicht um das Verschieben irgendwelcher Steuersätzen, sondern einem grundlegenden Umbau des ganzen Systems. Daher ist die Sache mit den 300 € nicht nur ein Wahlkampfgag, sondern auch die Aufgabe des Ziels, ein gerechtes System zu schaffen. Anstatt die Mängel zu beheben, ist man bereit, Steuerhinterzieher mit Nichtkontrolle und 300€ zu belohnen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die sich ihr Gehalt nicht durch unzählige Steuertricks kleinrechnen können. Genau diese sollte die SPD aber vertreten. Liebe Genossen, hier muss sich etwas ändern! Die Grünen bleiben zwar in ihren Absichten ähnlich vage, aber solche Ausreißer nach unten scheint es da nicht zu geben.
  • Zu guter Letzt will ich – gähn – noch die Internetsperren erwähnen. Schweden hat solche, und daher kann ich mich nicht so ganz darüber aufregen, denn die realen Auswirkungen sind minimal. Abseits der unnötig zugespitzten Polemik und der offenkundigen Unsinnigkeit der Maßnahme ist die Angelegenheit aber ein trauriges Beispiel dafür, wie wenig die SPD-Spitze die junge Generation versteht und wie man geradezu grob fahrlässig Chancen ziehen lassen kann. Die jungen Menschen kreiden dies in besonderem Maße der Sozialdemokratie an, denn die CDU wird in diesem Kontext zumeist als hoffnungsloser Fall gesehen. Hier hat die SPD junge Wähler und potentielle Aktive verloren. Die Passivität in so einer Frage zeigt auch den Drang, mit kleinen sinnlosen Maßnahmen gut aussehen zu wollen. Aber auch im weiteren Kontext zeigt sich, dass man noch nicht verstanden hat, wie Demokratie im 21. Jahrhundert funktionieren könnte und sollte. Willy Brandt hat in einer berühmten Rede die Formel „Mehr Demokratie wagen“ geprägt. Die SPD sollte auch heute noch einen solchen Anspruch erheben. Doch verstanden hat kaum einer der Abgeordneten, dass es nicht reicht, ein bisschen zu twittern, ein Facebook-Profil zu haben und gelegentlich mal eine Frage bei Abgeordnetenwatch zu beantworten. In der Realität bleibt das Muster: wir machen unsere Politik, und wenn ihr Wähler dagegen seid, dann ist nicht die Politik falsch, sondern wir haben sie euch nicht gut genug erklärt. Dies muss sich ändern! Es reicht eben nicht mehr, alle 4 Jahre fieberhaft den Dialog mit dem Wähler zu suchen. Es wird Zeit, dass Internetpetitionen und Kommunikation mit dem Wähler ernst genommen werden. Dies alles war auch ein Grund, von einer Stimme für die SPD etwas Abstand zu nehmen.

Kurzum: in der SPD und für die SPD muss sich einiges ändern, und die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einer Neuauflage der großen Koalition geschieht, ist gering. Daher gebe ich meine Stimme einer hoffentlich irgendwann vorhandenen Mitte-Links-Regierung, die den derzeitigen Zustand beenden wird.

Von Zensurursala und den Schwächen der Polemik

Vieles ist in der Blogosphäre über die Internetsperren in Deutschland geschrieben worden. Dementsprechend möchte ich nicht mehr die schon geschlagene Schlacht schlagen, aber vielleicht etwas einen schwedischen Blickwinkel einfließen lassen. Hierzulande gibt es nämlich solche Sperren schon seit einigen Jahren. Aus meiner Sicht bringen sich nichts, aber schaden auch nicht – da ersteres weit schwerer wiegt, sollte man sie abschaffen.

Ein Argument der Sperrengegner ist ja, dass die meisten gesperrten Seiten im Ausland gar keine Kinderpornographie enthielten – ja dass sogar politisch missliebiges gesperrt werde. Hier ist beispielsweise die Liste aus Finnland, und die enthält in der Tat kaum nachweisliche Kinderpornographie. Jedoch vergessen die Gegner dabei eines vollkommen: nur weil dort heute keine Kinderpornographie zu sehen ist, heißt das noch lange nicht, dass dies zum Zeitpunkt der Sperrung auch so war. Zudem unterstellen sie hier indirekt, dass man Kinderpornographie und „normale“ Pornographie klar unterscheiden könne. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn das Alter einer Person lässt sich an einer Abbildung nicht eindeutig ersehen – was besonders ein Problem darstellt, wenn eine Branche von der pornographischen Darstellung junger Frauen als unschuldigen Mädchen lebt. Die Grenzen sind hierbei fließend, insbesondere bei den Massen amateurhaft produzierten Materials.
Die finnische Liste mag also derzeit 84% „normale“ Pornographie enthalten, was aber nicht automatisch heißt, dass dies immer so war. Die Behauptung, es sei ein Beweis dafür, dass man willkürlich Seiten sperre, ist auf dieser Datenbasis zumindest irreführend. Zudem ist die Hauptbefürchtung nicht bewiesen, denn politisch brisantes Material konnte ich auf der Liste nicht finden. Aber: es illustriert, dass ein solches System ohne sehr häufige Kontrollen der Listen nicht akkurat sperren kann. Wenn wie in Deutschland nur alle 3 Monate eine vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes Expertengremium über die Listen urteilt, wird es so sein, dass zahlreiche Seiten ungerechtfertigt über Wochen und Monate gesperrt sind. Das ganze Verfahren steht bedenklich außerhalb der rechtsstaatlichen Strukturen.

In diesem Zeit-Streitgespräch sagt Ursula von der Leyen:

Aus den skandinavischen Ländern wissen wir, dass in Norwegen am Tag rund 15.000 Klicks auf diese Seiten geblockt werden; in Schweden sind es rund 50.000 Klicks. Ich glaube, es ist eine müßige Diskussion, hier zu behaupten, es gäbe keinen Bedarf, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen.

Sie unterstellt also diesen 50.000 schwedischen Klickern, dass sie in die Sperre geraten sind, weil sie auf der Suche nach Kinderpornographie waren. Da ein erheblicher Anteil der gesperrten Seiten solche Inhalte „regulär“ nicht verbreitet, ist eher anzunehmen, dass die Suchenden nicht auf Kinderpornographie aus waren. „Normale“ Pornographie dürfte unverändert zu den gefragtesten Internetangeboten überhaupt gehören, und dass sich dann ein paar zehntausend Klicks auf solche zu Unrecht gesperrten Seiten verirren, dann ist das noch kein Beweis dafür, dass genauso viele Leute nach Kinderpornographie suchen. Außerdem hat dieses Argument etwas davon, dass man Straßen verbieten sollte, weil darauf jemand nach Drogendealern suchen könnte.

Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Sache gerade rückt.

Etwas angewidert bin ich von Jörg Tauss (hier der Anlass dieser Anmerkung). Er hat in vielem ja recht, sehr recht sogar. In der Tat ist der Internetverständnis der Abgeordneten doch eher gering. An den Reaktionen auf Onlinepetitionen kann man sehen, dass die Politik vielfach glaubt, solche Partizipationsmöglichkeiten seien bestenfalls noch ein Anlass mehr, dass man dem Bürger die eigene Position erklären, aber sie nicht ändern muss.

Aber seien wir mal realistisch: Jörg Tauss ist ein gefallener Polit-Star. Seinen bombensicheren Listenplatz für die Bundestagswahl ist er los, seit in seinem Computer Kinderpornos gefunden wurden – was er auch zugegeben hat. Der Mann hätte dem nächsten Bundestag ohnehin nicht mehr angehört und hat nichts mehr zu verlieren. Er kann sich nun als Politiker mit Rückgrat präsentieren, der aus Geradlinigkeit seinen Hut genommen hat. Die Linie war vorher aber schon so gerade Richtung politisches Aus gerichtet, dass die ganze Veranstaltung als Heuchelei daherkommt, die ihm manche abkaufen mögen – ich nicht. Die anderen Abgeordneten der Koalition, die dagegen gestimmt haben, ziehen deswegen keine solche Show ab. Sie verdienen genauso viel Respekt für ihre Entscheidung, werden aber bei so einer Schmierenkomödie nicht wahrgenommen.