Ich wollte es ja nie glauben, aber nun bin ich überzeugt: der Euro wird Schweden in den Ruin stürzen!
Das haben die Mathematiker der Schwedendemokraten herausgefunden, die erzählen, wie teuer so ein Euro nämlich ist. Und Margareta Sandstedt von dieser Partei hat den Mut, das im Parlament auch mal offen zu sagen.
Das ist in der Tat eine Menge Holz. Schweden muss also unbedingt bei der Krone bleiben, damit die Wurst nicht soviel wie kostet wie eine Reihenhaussiedlung.
Und Einwanderung muss gestoppt werden – aber das versteht sich ja von selbst.
Ich darf den Reichstag nicht mitwählen. Eine aktive Teilhabe an dieser Gesellschaft beinhaltet für mich aber trotzdem, mich mit den Parteien und ihren Zielen auseinanderzusetzen. Zudem darf ich schließlich in Kommune und Län mitentscheiden.
Es wird also Zeit, sich die Themen dieser Wahl anzuschauen und Position zu beziehen. Die Allzweckkeule hierfür ist natürlich der Wahl-O-Mat. Den gibt es in Schweden nicht zentral von einer Stelle, sondern von verschiedenen Anbietern. Was dazu anregt, alle einmal durchzumachen und zu vergleichen.
Mein Ergebnis beim Test von Dagens Nyheter (Ausriss: dn.se)
Der Test von Dagens Nyheter ist recht schlicht. Man hat zu jeder der 28 Thesen zwei ablehnende und zwei zustimmende Optionen. Außerdem kann man wählen, dass man keine Ansicht hierzu hat.
Hier bin ich also Sozialdemokrat, was mich fast etwas überrascht. Vor einiger Zeit habe ich diesen Test schonmal gemacht, und da stand ich bei der Linkspartei hoch im Kurs.
Mein Ergebnis bei Aftonbladet (Ausriss: aftonbladet.se)
Er versucht viel mehr ins Detail zu gehen und erlaubt genauere Analysen. Bei jeder der 30 Thesen gibt es zwei zustimmende, zwei ablehnende und eine neutrale Stufe sowie die Möglichkeit, sich nicht zu äußern. Zum Schluss soll man die Parteichefs auf Skalen von 0 bis 10 bewerten – diese Erhebung wird aber getrennt ausgewertet.
Das Ergebnis wird, wie oben dargestellt, auf zwei Achsen gezeigt, so dass man die eigene politische Heimat etwas genauer verorten können sollte.
Wie man sieht, habe ich eine solche nicht. Für die Linken bin ich zu unsozial, für die Rechten zu progressiv. Aber auch hier stehe ich den Sozialdemokraten relativ nahe, wenn man einmal von den Piraten absieht.
Zusätzlich zu dieser Grafik kann man nach Themengebieten getrennt analysieren, welchen Parteien man am nähesten steht. Sogar weitere biographische Angaben kann man machen – darauf habe ich dann aber verzichtet.
Mein Testergebnis von Makthavare.se (Ausriss: makthavare.se)
Auch das unabhängige Politikportal makthavare.se hat wieder einen Test, der gleich prominent auf der Startseite platziert ist. Hier gibt es 26 Thesen, denen man entweder in zwei Stufen zustimmen kann oder sie genauso abgestuft ablehnen kann. Dazwischen gibt es die Option „Weiß nicht“. Nach jedem Thesenklick kann man angeben, wie wichtig einem dieses Thema ist. Auch hier 5 Optionen: zwei Stufen für wichtig, zwei für unwichtig und eine „Weiß nicht“.
Am Ende steht ein Prozentsatz. Laut dem stehe ich also den Grünen nahe, aber auch den Sozialdemokraten und der Feministischen Initiative. Letztere Partei ist für mich immer noch einigermaßen unergründlich. Ursprünglich war das ja eine Abspaltung der Linkspartei. Sie ist notorisch erfolglos, aber erhält nach wie vor nicht unerhebliche mediale Aufmerksamkeit. Weder die ganz linke noch die feministische Ecke ist mein angestammter Platz – trotzdem wurde mir die Partei schon mehrfach bei solchen Tests als zu mir passend ausgespuckt.
Mein Testergebnis beim Wahlportal des Schwedischen Rundfunks (Ausriss: valpejl.se)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich auch nicht lumpen lassen und wartet mit dem Portal Valpejl.se (Wahlpeilung) auf. Neben vielen Details zu allen Kandidaten – u.a. wird aufgelistet, welcher Kandidat am besten verdient – bei dieser Wahl findet sich auch ein Test namens „kompassen“ (Übersetzung nicht notwendig).
Es gibt 50 Thesen zu begutachten. Zu jeder These kann man sagen, ob das ein guter Vorschlag oder ein schlechter Vorschlag ist – mit je 2 Stufen. Weiterhin kann man angeben, dass man nicht antworten möchte. Als Zusatz kann man bestimmte Fragen als Herzensfrage markieren, wenn einem dieses Thema besonders wichtig ist.
Wenn man fertig ist, sieht man ein Resultat wie das obige. Ich finde es betrüblich, dass ich soviel Übereinstimmung mit den Schwedendemokraten habe. Auch hier sind die Sozialdemokraten, Grünen und die Feministinnen gut im Rennen.
Der Clou an diesem Portal ist, dass alle Kandidaten dazu aufgerufen werden, sich auch zu äußern, so dass man individuell die Übereinstimmung überprüfen kann. Hier ist das Bild eindeutig: Die Kandidaten, die mit mir am meisten übereinstimmen. (Ausriss: valpejl.se)
So stark entfremdet kann ich also von meiner Partei nicht sein.
Offen gestanden erstaunen mich diese ganzen Ergebnisse ein bisschen – dass ich trotz einiger Abweichungen am Ende doch so einmütig den Sozialdemokraten am nähesten stehe, hätte ich nicht gedacht.
Die Frage bleibt wie bei jedem Wahl-O-Mat, ob das wirklich als Wahlhilfe taugt. Schließlich sollte man sich als Wähler mit den Inhalten auseinandersetzen.
Dementsprechend ist der Ansatz des Aftonbladet-Tests sehr löblich, dass er politische Meinung nicht nur als Prozentzahl ausdrücken will. So kann man immerhin einigermaßen ersehen, in welchen Bereichen man welchen Parteien nahe steht. Er zeigt als einziger, dass ich in vielen Dingen zwischen den Blöcken stehe. Bei den anderen Tests besteht hingegen die Gefahr, dass man blind die größte Übereinstimmung nimmt, obwohl eigentlich mit keiner der Parteien etwas gemein hat – das wäre aber natürlich auch der worst case.
Mein Ergebnis beim Test von Dagens Nyheter (Ausriss: dn.se)
Der Sommer geht langsam zu Ende und der Wahlkampf beginnt.
Bislang nimmt sich das alles noch recht brav aus, was auch nicht verwundert, denn das schwedische Sommerloch ist im Vergleich zum deutschen ein Krater.
Meine Hauszeitung Dagens Nyheter hatte in den letzten Wochen eine Serie über die Maßnahmen der bürgerlichen Regierung, die seit 2006 an der Macht ist. Der Eindruck daraus war, dass die meisten vorher versprochenen Maßnahmen auch durchgeführt wurden. Das wäre auch so meiner gewesen. Man kann dieser Regierung bestimmt einiges vorwerfen, aber man muss ihr lassen, dass sie ziemlich genau das gemacht hat, was vorher versprochen wurde. Und das Ganze – Frau Merkel aufgepasst! – weitgehend geräuschlos mit sage und schreibe vier Parteien in der Koalition.
Einen Skandal hatte der Wahlkampf aber auch schon. Arbeitsmarktsminister Sven Otto Littorin hat hingeworfen – zunächst hieß es, aus persönlichen Gründen, was auch nicht überraschend war, da er sich gerade in einem Sorgerechtsstreit befidnet. Dann kam aber ans Licht, dass ihm vorgeworfen werde, er habe die Dienste einer Prostituierten in Anspruch genommen. Freier machen sich in Schweden aber strafbar. Also war dies der Auslöser, der ihn zum Rückzug bewegte. Premierminister Fredrik Reinfeldt gab zunächst vor, davon nichts gewusst zu haben, musste dann aber einräumen, dass es doch so gewesen sein. Das kostete Vertrauen.
Auf den zweiten Blick war die ganze Affäre aber auch ein Skandal der Zeitung Aftonbladet. Deren Reporter hat mit der besagten Dame ihre Kontaktlisten durchgesehen, wo eine Nummer auftauchte, die zu besagtem Zeitpunkt einmal Littorin gehört haben soll. Das war es dann aber schon. Es gibt keine weiteren Beweise, keine weiteren Ermittlungen. Erst ließ Aftonbladet vermelden, man wisse etwas, aber wolle lieber nicht zuviel sagen, um es dann kurz darauf doch zu tun. Es folgten journalistisch und ethisch fragwürdige Winkelzüge. Die Prostituierte bleibt bislang anonym, und so steht Wort gegen Wort. Littorin gab dann der DN ein (schriftliches) Exklusivinterview, das Aftonbladet wohl gerne gehabt hätte, aber nicht bekam. Das alles sei ein Alptraum. Er sei zu Unrecht angeklagt und könne sich nicht wehren.
Aftonbladet hat vorgeführt, wie man mit zunächst gestreuten Gerüchten gefolgt von unbewiesenen Behauptungen einen Minister vernichten kann, ohne dass hierfür irgendein rechtsstaatliches Organ einen Finger rühren muss. Denn das vermeintliche Verbrechen soll sich vor vier Jahren zugetragen haben und ist mittlerweile verjährt. Zu einem Verfahren ist es daher nur in einer Hinsicht gekommen: die Justizkanzlerin überprüfte Anzeigen gegen Aftonbladet, die von einige Privatpersonen eingereicht worden waren, und lehnte sie ab.
So ist die Angelegenheit eingeschlafen – und das ist auch ganz gut so, denn rechtsstaatlich nicht überprüfbare, auf dünnem Beweismaterial aufgebaute Vorwürfe gegen einen Minister haben mit der Arbeit der Regierung nichts zu tun. Und genau diese soll bei einer Wahl bewertet werden.
Für die Sozialdemokraten ist das eine ernste Lage. In dem obigen Diagramm sind sie mit 30,6% verzeichnet. Die Moderaterna sollen demnach 32,6% erhalten. Andere Umfragen sehen nicht viel anders aus. Wenn das Ergebnis der Wahl wirklich so ausfallen wird, dann verlieren die Sozialdemokraten nicht einfach noch eine Wahl. Der Nimbus der Staatspartei, die Schweden über Jahrzehnte so geprägt hat wie keine andere, wäre dahin. Es wäre das erste Mal seit September 1914, dass eine andere Partei mehr Stimmen erhält als die Sozialdemokraten, und das schwächste Wahlergebnis seit März 1914. Da ist schon fraglich, ob sich Mona Sahlin als Parteichefin wird halten können. Mein Eindruck ist, dass sie als Person nicht allzu großes Vertrauen genießt.
Über die Ursachen vermag ich nur zu spekulieren. Die letzten vier Jahre mit bürgerlicher Regierung taugen anscheinend nicht zur Abschreckung. Das verwundert nicht: Schweden hat die Krise ganz passabel gemeistert, soziale Kahlschläge sind ausgeblieben, und die Privatisierung verschiedener Bereiche wie z.B. dem Apothekenwesen scheint nicht an den Sympathien zu nagen. Ehemalige politische Harakiri-Themen wie die Fortführung der Kernkraft haben auch keine Sprengkraft mehr.
Der linken Seite scheint mir hier ein Konzept zu fehlen, das den Regierungsbonus überwinden kann.
Interessanterweise könnte es trotz allem nicht für eine Mehrheit der bürgerlichen Allianz reichen. Die rechtsradikalen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die sich rechtskonservativ-bieder wie dereinst in Deutschland die Republikaner geben, werden mit einiger Wahrscheinlichkeit die Vier-Prozent-Hürde meistern und dann möglicherweise einen Patt auslösen. Es steht zu befürchten, dass sie dann doch in die Regierungsarbeit eingebunden werden. Eine wenig ansprechende Aussicht.
Man möchte fast glauben, dass jedes Land die Nazis bekommt, die es verdient. In Zeiten der alten Bundesrepublik, wo Adenauer, Erhardt und der Prä-Wende-Kohl dominierten, waren dies die Republikaner. Bürgerlich und spiessig kamen sie daher. Es sollte alles bleiben, wie es ist, oder besser noch: wie es war. Dazu könne man Ausländer eben überhaupt nicht gebrauchen. Fremdenfeindlichkeit und Rückständigkeit – diese Begriffe wollte dort sicher keiner hören. Umso bezeichnender ist es, dass noch 2001 im Landtagswahlkampf ein gewisser Rolf Schlierer, seines Zeichens Parteivorsitzender der Republikaner, in jedem Satz erwähnte, dass man in BaWü keine Auslander haben möchte. Wirtschaftspolitik? Schulpolitik? Einziger Vorschlag: für uns alles, für die Ausländer nichts. Wenig Neues also auf dieser Baustelle, und so war es bald mit dieser Partei auch vorbei, und die CSU hatte mal wieder recht, dass es rechts von ihr nichts geben dürfte, was rechtstaatlich in Ordnung geht.
Dann kamen blühende Landschaften, die Abwahl von Kohl, Riester-Rente, das Comeback von Modern Talking, Hartz IV und schliesslich die NPD – die Revoluzzer jenseits des rechten Rands. Aus der grauen Alt-Nazipartei hatte man flugs ein Sammelbecken für Neonazigesocks gemacht. Die Parteisitzungen wurden vom Altersheim und SS-Veteranentreffen in die neu geschaffenen „national befreiten Zonen“ und dubios erworbenen Immobilien verlegt. Man nahm sich ein Geschichtsbuch, riss die ganzen Kapitel über Holocaust und den ganzen anderen Verbrechen heraus, und studierte, wie es denn der GröFaZ seinerzeit geschafft hatte, an die Macht zu kommen. Also setzt zum Marsch durch die Institutionen an – als Strassenmacht sollten es nun statt Braunhemden asoziale Springerstiefelträger tun. Die parlamentarische Arbeit ist indes weniger beeindruckend. Nach spektakulären Anfängen fiel die NPD-Fraktion in Sachsen auseinander. In Mecklenburg-Vorpommern glänzt sie mit Klagen darüber, dass sie niemand darüber informiert hätte, dass die NPD-Fraktion auch über eine Küche und eine Damentoilette verfügbar. Auch der Antrag auf die Anschaffung von Spültabs schlug den armen Nazis die Ablehnung entgegen.
Interessant ist es daher, zu sehen, wie denn die Nazis in anderen Ländern so aussehen. Gestern war eine der seltenen Gelegenheiten, wo ich einfach mal ferngesehen habe. Nach einem mässigen Match der schwedischen Nationalmannschaft – 0:2 gegen Ägypten – kam dann eine Dokumentation über die Sverigedemokraterna, also die Schwedendemokraten. Diese Partei hatte in den letzten Wahlen in manchen Orten um die 20% erhalten. Landesweit war sie an der 4%-Hürde gescheitert, aber hatte immerhin solide 3% eingefahren.
Dass es sich dabei nicht um eine Partei des Schlages NPD handelt, war ziemlich schnell klar. Während diese nämlich meist Ex-SS-Schergen, unsympathische Skinheads oder inkompentente Vollidioten in die Parlamente setzt, warten die Sverigedemokraterna mit ganz anderen Personen auf. Sie haben – man höre und staune – eine Frau in ihrem Vorstand. Dieser wurde fast vollständig interviewt und zeigte sich dabei recht eloquent. Interessant auch, welche illustren Persönlichkeiten sich in den Reihen dieser Partei befinden – einer war früher Polizist in San Diego, also selbst Einwanderer, und wurde nach seiner Rückkehr Mitglied, um hier in Schweden gegen Ausländer vorzugehen.
Andere Lebensläufe sind zwar weniger grotesk, aber man kann der Partei ansehen, was sie vorhat. In den gezeigen Propagandavideos der 1980er Jahre war sie nämlich noch eine NPD light – damals gab es noch schlecht besuchte Demonstrationen mit polemischen Reden und vielen blau-gelben Fahnen. Heute hingegen hat man über die ganze Partei einmal den Weichzeichner laufen lassen. So wurde aus dem ehemaligen Parteisymbol, einer Flagge, eine kleine blau-gelbe Blume. Die Parteimitglieder geben sich freundlich, redselig und modern, allen voran ein Gemeinderatsmitglied aus Gävle, der durchgestylt Rede und Antwort stand und auch schon kräftig im Gemeinderat an seinen Redekünsten feilt.
Wer wird da Böses denken wollen?
Auch wenn die Partei scheinbar den umgekehrten Weg zur deutschen Parteienentwicklung geht, so ist das Ziel doch dasselbe. Dass es ihnen vor allem darum geht, Schweden zu einem ihren folkloristischen Vorstellungen eines kulturell einheitlichen Staats entsprechenden Land zu formen, verhehlen sie nicht. Der Extraschuss Konservativismus mit einer Überdosis Patriotismus zieht offenbar bei denen, die Angst haben vor überbordender Einwanderung – dass Ideale dieses Lands wie Modernität und Offenheit dabei gerne mit dem Label Freiheit überdeckt werden, scheint deren Wählern nicht aufgefallen zu sein.
Die Rechnung geht in jedem Fall auf. Die 3% werden nicht das Ende sein, wie ich kürzlich auch in einem Artikel für das Magazin Libertas des sozialdemokratischen Studentenverbandes gewarnt habe. 2010 wird die Partei wohl in den Reichstag einziehen und dann mit noch grösserem Erfolg auf Rattenfang gehen können, wenn die staatliche Parteienunterstützung fliesst. Bislang sitzt sie jedenfalls nur in einem versteckten Büro in Stockholm, aber immerhin schon nahe des Zentrums in Södermalm.
Man wird sich in diesem Land wohl noch mehr Gedanken über anständige Integration machen müssen. Zwar ist man erfolgreicher als in Deutschland in mancher Hinsicht, aber die Ghettoisierung ist ein massives Problem. Auch sind Einwanderer genauso unterprivilegiert wie in Deutschland.
Den Eindruck, die grosse Politik würde sich mit dem Thema beschäftigen, hatte ich bisher allerdings nicht – das sollte sie in den nächsten drei Jahren auf alle Fälle noch tun.
