Schlagwort: Kurt Beck

Die totale Amerikanisierung Deutschlands

Wahlmännerverteilung bei der Präsidentschaftswahl 2005

Seit gestern lässt mich ein Gedanke nicht mehr los. Was wäre, wenn man in Deutschland das amerikanische Wahlsystem benutzen würden?

Der Bundeskanzler wäre unser Präsident, die Bundesländer wären Staaten, der Bundestag das Repräsentantenhaus und der Bunderat der Senat. Bayern wäre dann wohl ganz klar Texas, und würde immer republikanisch wählen, auch wenn die Partei dort sicher anders hieße (vielleicht Christian Social Republican Party). Der bayerische Gouverneur hätte dann schon zweimal versucht, Präsident zu werden, wäre aber gescheitert. Baden-Württemberg wäre dann wohl am ehesten Georgia: relativ bevölkerungsreich, ähnlich konsequent konservativ. Nordrhein-Westfalen wäre Kalifornien – eine demokratische Hochburg und nur in seltenen Ausnahmefällen zu knacken, wie 2005 bei der Wahl des Ex-Bodybuilders und Action-Schauspielers Jürgen Rüttgers zum Gouverneur.
Das Saarland wäre das New Hampshire Deutschlands: immer etwas eigenwillig. Zu Zeiten des Gouverneurs Lafontaine wählte man stramm demokratisch, dann wechselten die Wähler zu den Republikanern. Im Moment ist es sogar denkbar, dass Lafontaine, derzeit ein Minority Leader im Repräsentantenhaus und Hobbydemagoge, als Kandidat einer Third Party „The Left“ wieder zurückkehrt.
Wer wäre das Ohio Deutschlands? Vielleicht Hessen, wo das republikanische political animal Roland Koch (gesprochen „Rowländ Kotsch“) sich einen Showdown mit der Demokratin Andrea Ypsilanti lieferte? Nicht zu unterschätzen ist aber auch Niedersachsen, wo man ab und an mal zu den Republikanern umschwenkt. Der dortige Gouverneur Wulff hat aber schon deutlich gemacht, dass er nicht gedenkt, für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Wie wäre aber die Wahl 2005 ausgegangen, wenn Deutschland nach amerikanischen System wählen würde? Wer würde in dem herrschaftlichen Amtssitz, den man ehrfurchtsvoll „The Washing Machine“ nennt, residieren?

Das Wahlmännerkollegium hätte dann natürlich so viele Mitglieder, wie die jeweiligen Staaten an Vertretern im Kongress haben – also die zwei Senatoren plus alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Letzteres hat bekanntermaßen 598 Mitglieder. Die Verteilung lässt sich nach dem Huntington-Hill-Verfahren berechnen (Ergebnis siehe Karte).

Hier also das hochoffizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl:

Kandidat / Vize Partei Wahlmännerstimmen
Gerhard Schröder / Joschka Fischer German Social Democratic Congress, Green Party 384
Angela Merkel / Guido Westerwelle Christian Republican Union (alle außer Bayern), Christian Social Republican Party (Bayern), Tax Reduction and Free Market Party 246
Oskar Lafontaine / Lothar Bisky The Left, Concrete Communist Party 0

2005 war also ein klarer Sieg für die Demokraten. Neben den traditionellen Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg konnten sich die Republikaner nur Sachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz sichern. Letzteres war dabei eine Überraschung, den der Staat des beliebten Gouverneurs Curt Back war nicht zu den Swing States gezählt worden.
Leider hatte man bei den Demokraten übersehen, dass Schröder gar kein drittes Mal kandidieren darf, was gegen die Verfassung ist. Daher wurde trotzdem Merkel gewählt, die sich mittlerweile großer Beliebtheit erfreut.
Ein solcher Fehler soll den Demokraten nicht noch einmal unterlaufen. Daher hat man schon vor den Vorwahlen den hoffnungsvollen Kandidaten Frank-Walter Stonemeyer lanciert.

Bleibt nur abzuwarten, was die Wähler dazu sagen werden.

Oje

Die SPD käme im Moment auf überragende 21 Prozent. Das ist schon bedrückend, aber irgendwie auch nicht verwunderlich. Im Moment flüchte ich mich lieber in die Quantenmechanik, was mich auch karrieremässig sicher mehr voranbringt.
Morgen ist übrigens Stockholm Marathon. Mit dabei: Andreas, dem ich viel Glück wünsche. Ich selbst werde mit einem neuerlichen Marathon warten müsse – vermutlich wird es also zum 5jährigen Jubiläum meines ersten wieder was.

Gedanken zu Gesine Schwan

Nachdem der erste Ärger verraucht ist, wird es Zeit, die aktuelle Lage zu analysieren.

  • Ich habe nichts gegen Gesine Schwan – ganz im Gegenteil. Sie war 2004 schon eine fähige Kandidatin und ist es noch immer. Sie hat einen hochinteressanten Lebenslauf und ist eine Quereinsteigerin, was wiederum zwei Eigenschaften sind, die ich an Horst Köhler ebenso schätze.
  • Ihre indirekte Kritik an Horst Köhler, er untergrabe mit seiner Politikerschelte die Demokratie, kann ich aber nicht unterstützen. Seine zwei Amtsvorgänger haben sich auf Festtagsreden und Repräsentation zurückgezogen. Der Bundespräsident hat jedoch die höchste politische Legitimierung des Landes, und er sollte sie auch nutzen, um die Probleme jenseits des parteipolitischen Streits anzusprechen. Er soll den Mund aufmachen, wenn er es für richtig hält, und er sollte auch nicht blind jedes Gesetz unterschreiben, das ihm unter die Finger kommt. Das Einzige, was man Horst Köhler vorwerfen kann, ist, zu unregelmäßig kritisiert zu haben – am Anfang viel, seither wenig. Der Vorwurf, es sei „antidemokratisch“, Politiker zu rügen, ist Unsinn. Kritik soll und muss möglich sein. Die letzten Jahre zeichnen sich durch Stillstand aus, an dem die Große Koalition eine große Mitschuld trägt. Einen Bundespräsidenten zu haben, der in dieser Zeit ohne Ansehen der Partei Kritik übt, ist viel wert.
  • Gesine Schwan wäre also eine fähige Kandidatin, aber ich habe meine Zweifel, ob sie den Job ähnlich gut machen könnte wie Köhler. Der ist bekannt und beliebt. Nach dem doch eher farblosen Johannes Rau ist das sehr angenehm – ein Bundespräsident muss nämlich auch immer um seine Präsenz kämpfen.
  • Die Beliebtheit von Köhler ist auch der Grund, warum sich die Union und FDP demonstrativ hinter ihn stellen. Wäre es nach den Oberen der Union gegangen, hätte man ihn noch nicht einmal gelassen, denn zur Zeit seiner Wahl hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass er auch mal gegen das eigene Lager schießen würde.
  • Womit wir bei der SPD wären. Die Kolumnisten, die die Kandidatur von Schwan feiern, sagen auch ganz klar, dass die SPD kopflos ist. Das stimmt, denn Becks Führungstruppe eiert schon seit Monaten ohne erkennbares Ziel herum. Dieser Partei fehlt derzeit anständiges Führungspersonal und insbesondere eine Vision. Die Basis, und damit meine ich nicht nur mich selbst, ist zunehmend unzufrieden, was die letzten Umfragen auch bestätigen. Was verspricht man sich davon, Schwan aufzustellen? Ohne Frage ist sie die Leitfigur, die man sich wünschen würde – nur leider kandidiert sie dafür für das falsche Amt. Zwar mag die Wahl eines Bundespräsidenten in der Vergangenheit ein Test dafür gewesen sein, mit welcher Partei man kann und mit welcher nicht – sobald die Wahl aber vorbei war, spielte das keine Rolle mehr. Wenn die SPD ein Bündnis Rot-Rot-Grün austesten wollte, wäre dies die richtige Gelegenheit. Aber genau das will sie ja erklärtermaßen nicht.
  • Die Wahl 2009 zu gewinnen ist damit auch nicht möglich, denn man kann nicht damit Werbung machen, eine Bundespräsidentin ins Amt gehievt zu haben – das verbietet sich wegen der Neutralität des Amtes. Ein Bundespräsident ist nun einmal kein Parteipolitiker. Zudem ist mehr als fraglich, ob dieser Schritt positiv aufgenommen werden wird.

Letztendlich bleibt es die Entscheidung einer Parteiführung ohne Orientierung. Ob Gesine Schwan letztendlich Bundespräsidentin wird oder nicht, wird für die SPD keine Rolle spielen. Das alles kann den derzeitigen Niedergang der Partei nicht aufhalten. Insofern war es eine dämliche Entscheidung, gegen einen populären Bundespräsidenten in die Schlach zu ziehen. Die SPD kann dabei nur verlieren.

Die Wahl 2009 mit solchen Spielchen zu gewinnen ist aussichtslos – und es zeigt einmal mehr, dass die SPD dringend einen Führungswechsel braucht.

Brechreiz

Zum aktuellen Beschluss meiner Parteiführung, Gesine Schwan aufzustellen, fällt mir fast nichts mehr ein, weil ich damit beschäftigt bin, mein soeben verzehrtes Mittagessen bei mir zu halten. Wieso stellt man eine Mitbewerberin gegen einen beliebten Bundespräsidenten auf, der sich bislang in löblicher Weise damit hervortat, von den Festtagsreden abzuweichen und auch aktiv die Politik zu kritisieren? Warum verstösst man gegen die Regel, keinen Gegenkandidaten zu amtierenden Präsidenten zu stellen? Soll Gesine Schwan, als Person sicherlich fähig und vielerorts hochgeschätzt, etwa die Steigbügelhalterin für einen Kanzler Beck sein? Der SPD-Vorstand scheint im kollektiven Delirium zu sein…

Anmerkungen

  • Carsten Volkery schreibt im SPIEGEL über Kurt Beck:

    Parteifreunde fragen sich: Eignet sich dieser Mann wirklich zum Kanzlerkandidaten?

    Ich habe die Antwort: nein.

  • Ebenso im SPIEGEL: Ein Artikel über einen etwas obskuren nordkoreanischen Internetladen, den selbiges Magazin kürzlich schon einmal präsentierte. Das Problem zu jener Zeit war nur, dass die Seite faktisch unerreichbar war. Mittlerweile ist die Seite auch wieder online, und so kann man das teilweise obskure ANgebot bewundern. Schon bei meinem letzten erfolgreichen Besuch fiel mir allerdings auf, dass die meisten Produkte ohne Preisangabe sind und es auch keine vernünftige Bestellprozedur, sondern nur ein Formular gibt. Nach dem SPIEGEL-Artikel weiß ich nun auch, dass es auch dieses Formular nicht funktioniert. So werde ich wohl auf die Bestellung meines ersten nordkoreanischen Granitblocks noch warten müssen.

Kindergarten

Ich tue mir „Sabine Christiansen“ schon seit geraumer Zeit nicht mehr an, was allerdings auch an den technischen Gegebenheiten liegt. Top-Politiker und solche, die sich dafür halten, können von einer offenkundig überforderten Moderatorin ungestoppt die grössten Albernheiten von Bundestagsdebatten und Parteiengeplänkel in epischer Breite von sich geben.

Für montägliche Meldungen und Leitartikel reicht es aber doch noch.

Bis das Ganze aber in Schweden ankommt, ist nicht selten Dienstag.

Heute schreibt nämlich die U-Bahn-Zeitung Metro, dass es in der Debatte angeblich um schwedische Kindergärten ginge – das war mir allerdings auch neu, und es steht auch drin, woher sie das haben:

Die Fernsehdebatte zeigt, wie weit die familienpolitischen Vorstellungen in der heutigen EU voneinander entfernt sind. Firmenchef Wolfgang Grupp warnte die CDU davor, es Schweden gleichzutun:
„Eine richtige Mutter verdient gerne weniger, wenn sie ganz in ihrer Mutterrolle aufgehen kann. In unserer Firma ist es den Männern verboten, überhaupt nach Vaterschaftsurlaub zu fragen.“ […]
In der FAZ schrieb die TV-Koluministin Sandra Fomferek ironisch darauf über die „verrückten Schweden“:
„Nun wissen wir, warum Pippi Langstrumpf verschiedenfarbige Strümpfe anhatte. Es muss am schwedischen Kindergarten gelegen haben.“

Wolfang Grupp also hatte etwas erzählt, und Schweden regt sich auf. Wem dieser Name nicht geläufig sein sollte, kann beruhigt sein: auch ich musste nachschauen. Der gute Mann ist Chef von Trigema und Dauergast bei Christiansen, weil er mit seinen pragmatisch hinterwäldlerischen Ansichten das Publikum zu Begeisterungsstürmen hinreisst – und zwar für sein Bekenntnis zum Standort Deutschland und seinem direkten Kontakt zu den Mitarbeitern, der die Existenz einer Mitarbeitervertretung vermeintlich überflüssig mache.
Sprüche wie die obigen zeigen, was die Self-Made-Geschäftsmanns-Wundertüte Grupp noch so alles hergibt: Dorfkapitalismus vom Feinsten – die soziale Verantwortung liegt nicht beim Staat, sondern beim Chef. Und der habe von Natur aus ja nur das Beste für seine Mitarbeiter zu wollen. Reiner Altruismus regiert also die Welt – dass es auch Chefs wie Klaus Esser und Josef Ackermann gibt, die bei der Prioritätenliste erst einmal ihr eigenes Konto obenan stellen, ist da wohl nur ein kleines Detail.
Eigentlich hätte man in diese Runde gleich noch Eva Herman einladen sollen, damit diese über den natürlichen Abstand zwischen Frau und Herd fabuliert. Willkommen in den 1950er Jahre, als die Welt noch in Ordnung war…

Die Zeitung Svenska Dagbladet hat das nach gut 36 Stunden doch schon etwas angestaubte Thema aufgegriffen (The Local übrigens auch) und als Überschrift das Zitat „Kindergarten schadet den Kindern“ gewählt.
Interessant wird es bei den Kommentaren.

Dort schreibt „Lasse2“ unter der Überschrift „Deutschland viel besser“:

In Deutschland kümmert man sich wirklich um die Kinder und nicht nur um die Karriere der Eltern und deren Bequemlichkeit. Das deutsche Steuersystem macht es möglich für eine Familie, von einem Einkommen zu leben […]
Auf diese Art schafft man wirkliche Gerechtigkeit, indem alle Paare gleich viel bezahlen unabhängig davon, wie das Einkommen verteilt ist. Dadurch gewinnen die Kinder viel!

Das meint er offenbar nicht ironisch – anscheinend ist ihm nicht bekannt, dass man für diese Steuervorteile heiraten muss und sich nicht etwa wie hier als „Sambo“ (zusammenwohnend) registrieren kann. Vor lauter Kinderfreundlichkeit hat Deutschland nebenbei bemerkt auch eine der miesesten Geburtenraten der EU.

Doch schauen wir weiter. „Ernie“ schreibt:

Der Kindergartenplatzmangel ist schreiend in Deutschland. Was jetzt passiert ist, ist, dass die christdemokratische Familienministerin(!) Ursula von der Leyen nun diejenige ist, die für die Modernisierung der deutschen Familienpolitik steht und das alle erzkonservativen Opas in CDU/CSU aufgeschreckt hat. SPD-Chef Kurt Beck hat Bischof Mixa mit Recht mit einer kastrierten Katze verglichen.

Schön, dass Beck ab und zu auch mal was vernünftiges von sich gibt. Ich bin auch davon beeindruckt, dass Ernie so treffend die Situation beschreibt.

Es finden sich auch polemische Beiträge wie

„Zoobesuch“ – wie gut ist es, dass kleine Kinder gezwungen werden, eingesperrte Tiere anzuschauen? Das ist wahrscheinlich so, damit man ein deutscher Dyslektiker wird.

als Antwort auf die Meinung, dass Kinder keine „Aufbewahrungsanstalt“ (genauso im Text zu finden) bräuchten, sondern nur Aufmerksamkeit.

So geht es weiter – teilweise sind die Beiträge nicht einmal Positionen zuzuordnen. Nichtsdestotrotz überrascht mich die Bandbreite der Meinungen. Eigentlich sollte man denken, die Schweden erschauern angesichts des deutschen Sozialsystems. Dem ist offenbar nicht ganz so.

Unterschwellig kommt hier aber auch durch, was man als grössten Kritikpunkt am schwedischen System auffassen kann: die vermeintliche Wahlfreiheit ist keine. Während in Deutschland zu beklagen ist, dass eine Mutter ihren Beruf nicht ausüben kann, weil es keine geeignete Betreuung gibt, so ist es in Schweden genau umgekehrt. Die Freiheit in der Karriere hat dazu geführt, dass von der Frau erwartet wird, arbeiten zu gehen – die freie Entscheidung, nur Mutter zu sein, wird nicht akzeptiert.

Deutschland als gelobtes Land hinzustellen, wie es Lasse darstellt, ist dennoch grotesk. Amokläufer in Schulen, Rütli, zu Tode gehungerte vernachlässigte Kinder – all das ist in Schweden unbekannt, und das hat mit Sicherheit nicht zuletzt mit dem Sozialsystem zu tun.