Kategorie: Politisches

Nun ist es also endgültig gescheitert, das bundeseinheitliche Rauchverbot für Restaurants – und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen. Mein mittlerweile schon zum Dauergesang gewordenes Klagelied von der Unfähigkeit der deutschen Politik zu im Grunde harmlosen, aber mutigen Versuchen stimme ich hier nicht noch einmal an.

Ein paar Denkansätze will ich aber dennoch nicht unterschlagen.

1. Das Verbot ist nun an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Ich bin kein Jurist und gebe auch nicht vor, einer zu sein. Allerdings möchte ich doch mal die Frage in den Raum stellen, ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 wirklich im Sinn hatten, einen Staat zu schaffen, in dem die Länder eigentlich nur unwichtige Dinge regeln dürfen, aber gleichzeitig noch Grund genug sind, Gesetzesentwürfe mit kontroversem Inhalt ins Nirvana zu schicken. Ich denke da wie die Redaktion der SZ an das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Mich würde da auch wirklich einmal interessieren, wo genau die Zuständigkeit der Länder sein soll – ich sage nur „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG), und wenn diese Vorschrift eigentlich nicht den Zweck hat, den ich hier meine, so macht mir die ganze Sache doch deutlich bewusst, dass Deutschland erheblich besser bedient wäre, wenn es einen stringenten Aufbau wie die USA hätte. Dort dürfen die Staaten alles regeln, was der Bund nicht regelt. Die Städte dürfen alles regeln, was der Staat nicht regelt. Wenn man diese Pyramide auf das deutsche System übertragen könnte, könnten sich Länder durch eigene Steuern um ihre Staatsfinanzen kümmern und auch unkonventionelle Wege probieren. Dieser Wettbewerb hätte auch seine kritischen Seiten, würde aber auf alle Fälle die festgefahrenen Strukturen deutlich flexibler machen. In jedem Fall muss man den sündhaft teuren Länderparlamenten endlich Mittel an die Hand geben, einige Wege zu gehen, ohne dabei gleichzeitig den Bund handlungsunfähig zu machen. Dies würde den Landtagen endlich eine echte Daseinsberechtigung geben. Denn, seien wir mal ehrlich: wenn Kleinigkeiten wie eine Verbraucherschutzrichtlinie und ein Rauchverbot an den föderalen Strukturen scheitern, dann ist es um dieses System nicht gut bestellt. Der Föderalismus steht nicht zur Disposition, denn er ist schon aus historischen Gründen eine absolute Notwendigkeit. Eine Frischzellenkur könnte er aber dringend vertragen.
2. Groteskerweise gibt es sogar eine Mehrheit für ein Rauchverbot in Restaurants, und auch die Umfragewerte für striktere Lösungen sind nicht gerade vernichtend. Die Politiker können sich also nicht darauf berufen, in der Bevölkerung gäbe es keine Mehrheit für erste Schrittein diesem Bereich.
3. Welche politischen Kräfte stecken wirklich dahinter? Das erzkonservative Bayern prescht nun vor und wollen Schritte zu einem Rauchverbot unternehmen. Der aus einem ganz anderen Flügel der Union kommende Peter Müller gibt hingegen hirnfreie Sätze wie „Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden“ von sich. Meine Hoffnung bleibt, dass die Weitergabe der Entscheidung an die Länder zu einer Vielfalt der Lösungen wie bei den Ladenschlusszeiten führen wird. Wünschenswert wäre beispielsweise eine Vorreiterrolle der Großstädte. Wenn Berlin und Hamburg, aber auch bevölkerungsreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen ein absolutes Rauchverbot in der Öffentlichkeit einführten, hätte das Signalwirkung für das ganze Land, denn hier sind so viele wichtige kulturelle Zentren. Wenn man in Berlin in keiner Kneipe rauchen darf, in Stuttgart aber schon, dann werden bald die Unterschiede und vor allem die Vorteile sichtbar werden, die ein solches Verbot hat. Groteskerweise könnte dies aber wieder an die Grenzen der Verfassung gehen, denn die Lebensbedingungen sollen ja überall gleich sei – der Barkeeper im Raucherland riskiert dann täglich seine Gesundheit, der im rauchfreien Land nicht. Mich würde interessieren, wie da das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
4. Wo bleibt die EU? Bisher gibt sie nur mahnende Worte und Absichtserklärungen von sich. In unserem schönen bald 27 Länder umfassenden Staatenverbund kann man nicht nur überall arbeiten und leben. Es sind auch viele Dinge geregelt, die nach Ansicht vieler (um nicht zu sagen fast aller) gar nicht von der EU geregelt werden müssen. Die Form von Gurken beispielsweise oder die Beschaffenheit von Traktorsitzen. Eine EU-Richtlinie zum Rauchverbot in allen öffentlichen Plätzen würde dem ganzen Drama in Deutschland endlich ein Ende setzen. Und ganz nebenbei den Millionen Europäern helfen, die bisher noch nicht einmal ein Rauchverbot in ihrem Land in Aussicht haben.
5. Die Hoffnung stirbt zuletzt – vor 20 Jahren hatten wir Kalten Krieg, in 20 Jahren bestimmt auch ein Rauchverbot

In diesem Sinne: ich geh jetzt keine rauchen.

An meinem heutigen Geburtstag rege ich ich mich aus Prinzip nicht auf. Daher nur die Feststellung, dass Lobbyisten eines Tages das Ende der westlichen Welt sein werden.

Update: Vielleicht kann man den Herrschaften der CDU über abgeordnetenwatch.de mal fragen, wieso sie das Rauchverbot nun plötzlich kippen wollen. Eigentlich könnte man gleich bei der Tabaklobby nachfragen.

Übrigens: Aufregen darf sich auch der schwedisch Astronaut Christer Fuglesang nicht. Der sitzt nämlich noch am Boden nach einem Startabbruch.

Morgen dann endlich: tolle und weniger tolle Nobelfotos zum großen Nobelwochenende!

Der schlimmste Fall ist nicht gekommen: die von der Union vorgeschlagene idiotische Regelung zu Rauchverboten in öffentlichen Räumen hat sich nicht durchsetzen können.

Die jetzige Lösung verspricht zumindest eine Reduktion. Auch unnötige Bürokratie wird vermieden, denn nach den Meldungen im September hätten Kneipenwirte bangen müssen, ob ihre Räumlichkeiten mehr oder weniger als 75 Quadratmeter umfassen – Schildbürgerstreiche mit künstlichen Verkleinerungen (eine hübsch dekorierte Holzwand löst das Problem) werden also ausbleiben.

So wird man künftig glücklicherweise zumindest Essen gehen können, ohne von Rauch belästigt zu werden. Immerhin.

Dennoch ist es zu wenig, viel zu wenig. Wenn man sich die mutigen Entscheidungen anschaut, die in ganz Europa getroffen wurden, ist es geradezu erbärmlich. Regierungen unterschiedlichster Richtungen konnten sich dazu durchringen, was in Deutschland offenbar so schwierig scheint. Auch der Raucheranteil des Landes spielte keine Rolle – die Franzosen und Italiener, bei denen Rauchen wohl fast schon ein nationales Kulturgut ist, haben es ebenso durchgesetzt wie die vergleichsweise raucharmen Schweden. Das Echo ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, positiv. Kneipen erleben keinen Gewinneinbruch, selbst Raucher sind mit der Regelung zufrieden und sehen das Rauchverbot in Umfragen positiv.

Der Hintergrund dieser Mittellösung ist klar: die Tabaklobby hat wieder mächtig davon gejammert, dass damit der Wirtschaft erheblichen Schaden entstünde und – damit kriegt man heutzutage letztendlich alle – Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Schon war der hehre Ansatz vom absoluten Rauchverbot gekippt. Letztendlich ist es nicht mehr als die Demonstration der Unfähigkeit der deutschen Politik, Reformen anzugehen. Statt Mut zu beweisen und Dinge zu versuchen, will man niemandem auf die Füsse treten. Heraus kommt etwas, das mittlerweile genauso zum Schipfwort geworden ist wie Reform: ein Kompromiss. Das bedeutet in Deutschland nicht nur, dass man sich für etwas entschieden hat, mit dem alle leben können. Zusätzlich beinhaltet es, dass man sich für etwas entschieden hat, das keiner gut findet. Nebenbei zementiert es die eigene Bewegungsunfähigkeit zur endgültigen Erstarrung.

Fakt ist jedenfalls, dass die Akzeptanz des Rauchens als ein jedem offenstehendes Genussmittel eine Lüge vor sich selbst ist. Würde man die Zahl derjenigen ermitteln, die die im Vergleich zu Zigarillos und Zigarren doch recht minderwertigen Zigaretten nur aus dem Motiv heraus rauchen, dass es angeblich gut schmecke, so würde man auf einen verschwinden geringen Anteil kommen. Nikotin gehört zu den am schnellsten süchtig machenden Substanzen – manche sehen es in der Hinsicht sogar noch vor Heroin. Dass man täglich eine Schachtel aus Genuss raucht, ist Blödsinn, und die Raucher wissen das eigentlich auch. Die allermeisten rauchen aus Bequemlichkeit oder Unfähigkeit weiter.

Vielleicht sollte man sich in Bundestag und Bundesrat einmal vergegenwärtigen, dass man auch die Aufgabe hat, Gesellschaftspolitik zu machen. D.h. man hat eine Vision davon, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll. Und dass in diesem Morgen möglichst wenige Menschen nikotinsüchtig sein sollten, versteht sich eigentlich von selbst.

Immerhin beginnt ein langsames Umdenken. Ab nächstem Jahr kann man endlich nicht mehr ohne Altersnachweis auf der Strasse Zigaretten kaufen. Und wenn sich dann Raucher endlich einmal davonstehlen müssen, um in Raucherecken ihrer Sucht nachzugehen, anstatt dass sich die Nichtraucher permanent der Ignoranz mancher ihrer Mitmenschen aussetzen müssen, ist zumindest ein erster Schritt getan.