Kategorie: Politisches

Man möchte fast glauben, dass jedes Land die Nazis bekommt, die es verdient. In Zeiten der alten Bundesrepublik, wo Adenauer, Erhardt und der Prä-Wende-Kohl dominierten, waren dies die Republikaner. Bürgerlich und spiessig kamen sie daher. Es sollte alles bleiben, wie es ist, oder besser noch: wie es war. Dazu könne man Ausländer eben überhaupt nicht gebrauchen. Fremdenfeindlichkeit und Rückständigkeit – diese Begriffe wollte dort sicher keiner hören. Umso bezeichnender ist es, dass noch 2001 im Landtagswahlkampf ein gewisser Rolf Schlierer, seines Zeichens Parteivorsitzender der Republikaner, in jedem Satz erwähnte, dass man in BaWü keine Auslander haben möchte. Wirtschaftspolitik? Schulpolitik? Einziger Vorschlag: für uns alles, für die Ausländer nichts. Wenig Neues also auf dieser Baustelle, und so war es bald mit dieser Partei auch vorbei, und die CSU hatte mal wieder recht, dass es rechts von ihr nichts geben dürfte, was rechtstaatlich in Ordnung geht.
Dann kamen blühende Landschaften, die Abwahl von Kohl, Riester-Rente, das Comeback von Modern Talking, Hartz IV und schliesslich die NPD – die Revoluzzer jenseits des rechten Rands. Aus der grauen Alt-Nazipartei hatte man flugs ein Sammelbecken für Neonazigesocks gemacht. Die Parteisitzungen wurden vom Altersheim und SS-Veteranentreffen in die neu geschaffenen „national befreiten Zonen“ und dubios erworbenen Immobilien verlegt. Man nahm sich ein Geschichtsbuch, riss die ganzen Kapitel über Holocaust und den ganzen anderen Verbrechen heraus, und studierte, wie es denn der GröFaZ seinerzeit geschafft hatte, an die Macht zu kommen. Also setzt zum Marsch durch die Institutionen an – als Strassenmacht sollten es nun statt Braunhemden asoziale Springerstiefelträger tun. Die parlamentarische Arbeit ist indes weniger beeindruckend. Nach spektakulären Anfängen fiel die NPD-Fraktion in Sachsen auseinander. In Mecklenburg-Vorpommern glänzt sie mit Klagen darüber, dass sie niemand darüber informiert hätte, dass die NPD-Fraktion auch über eine Küche und eine Damentoilette verfügbar. Auch der Antrag auf die Anschaffung von Spültabs schlug den armen Nazis die Ablehnung entgegen.

Interessant ist es daher, zu sehen, wie denn die Nazis in anderen Ländern so aussehen. Gestern war eine der seltenen Gelegenheiten, wo ich einfach mal ferngesehen habe. Nach einem mässigen Match der schwedischen Nationalmannschaft – 0:2 gegen Ägypten – kam dann eine Dokumentation über die Sverigedemokraterna, also die Schwedendemokraten. Diese Partei hatte in den letzten Wahlen in manchen Orten um die 20% erhalten. Landesweit war sie an der 4%-Hürde gescheitert, aber hatte immerhin solide 3% eingefahren.

Dass es sich dabei nicht um eine Partei des Schlages NPD handelt, war ziemlich schnell klar. Während diese nämlich meist Ex-SS-Schergen, unsympathische Skinheads oder inkompentente Vollidioten in die Parlamente setzt, warten die Sverigedemokraterna mit ganz anderen Personen auf. Sie haben – man höre und staune – eine Frau in ihrem Vorstand. Dieser wurde fast vollständig interviewt und zeigte sich dabei recht eloquent. Interessant auch, welche illustren Persönlichkeiten sich in den Reihen dieser Partei befinden – einer war früher Polizist in San Diego, also selbst Einwanderer, und wurde nach seiner Rückkehr Mitglied, um hier in Schweden gegen Ausländer vorzugehen.

Andere Lebensläufe sind zwar weniger grotesk, aber man kann der Partei ansehen, was sie vorhat. In den gezeigen Propagandavideos der 1980er Jahre war sie nämlich noch eine NPD light – damals gab es noch schlecht besuchte Demonstrationen mit polemischen Reden und vielen blau-gelben Fahnen. Heute hingegen hat man über die ganze Partei einmal den Weichzeichner laufen lassen. So wurde aus dem ehemaligen Parteisymbol, einer Flagge, eine kleine blau-gelbe Blume. Die Parteimitglieder geben sich freundlich, redselig und modern, allen voran ein Gemeinderatsmitglied aus Gävle, der durchgestylt Rede und Antwort stand und auch schon kräftig im Gemeinderat an seinen Redekünsten feilt.
Wer wird da Böses denken wollen?

Auch wenn die Partei scheinbar den umgekehrten Weg zur deutschen Parteienentwicklung geht, so ist das Ziel doch dasselbe. Dass es ihnen vor allem darum geht, Schweden zu einem ihren folkloristischen Vorstellungen eines kulturell einheitlichen Staats entsprechenden Land zu formen, verhehlen sie nicht. Der Extraschuss Konservativismus mit einer Überdosis Patriotismus zieht offenbar bei denen, die Angst haben vor überbordender Einwanderung – dass Ideale dieses Lands wie Modernität und Offenheit dabei gerne mit dem Label Freiheit überdeckt werden, scheint deren Wählern nicht aufgefallen zu sein.

Die Rechnung geht in jedem Fall auf. Die 3% werden nicht das Ende sein, wie ich kürzlich auch in einem Artikel für das Magazin Libertas des sozialdemokratischen Studentenverbandes gewarnt habe. 2010 wird die Partei wohl in den Reichstag einziehen und dann mit noch grösserem Erfolg auf Rattenfang gehen können, wenn die staatliche Parteienunterstützung fliesst. Bislang sitzt sie jedenfalls nur in einem versteckten Büro in Stockholm, aber immerhin schon nahe des Zentrums in Södermalm.

Man wird sich in diesem Land wohl noch mehr Gedanken über anständige Integration machen müssen. Zwar ist man erfolgreicher als in Deutschland in mancher Hinsicht, aber die Ghettoisierung ist ein massives Problem. Auch sind Einwanderer genauso unterprivilegiert wie in Deutschland.
Den Eindruck, die grosse Politik würde sich mit dem Thema beschäftigen, hatte ich bisher allerdings nicht – das sollte sie in den nächsten drei Jahren auf alle Fälle noch tun.