Schlagwort: SPD

Noch 180 Tage

Vor wenigen Tagen las ich diesen Artikel hier, in dem Ärzte die SPD auf 15 Prozent drücken wollen. Gestern demonstrierten auch Ärzte in Gaggenau nahe meiner Heimat.

Es liegt ohne Frage in der Natur der Gesundheitspolitik, dass niemand mit ihr zufrieden ist. Das soll keine Verteidigung sein, denn in der Tat liegt einiges im Argen. Gerade in Diskussionen mit Leuten, die in Schweden den perfekten Sozialstaat sehen, erlebe ich aber immer wieder, dass ein Kritikpunkt am schwedischen System damit abgetan wird, dass es woanders (d.h. Deutschland) vermeintlich noch schlimmer sei. Viermonatige Wartezeiten, wie ich sie erlebt habe, sind dann anscheinend dadurch zu rechtfertigen, dass in Schweden der Fernseher im Krankenhaus kostenlos ist. Das Thema wird jedenfalls leidenschaftlich debattiert, denn wenn es um die eigene Gesundheit geht, fühlt man sich nie perfekt behandelt.

Vor allem hat mir jener Bericht aber bewusst gemacht, dass die Bundestagswahl 2009 doch tatsächlich am 27. September stattfindet. Ich werde selbstverständlich wählen, und wollte die entsprechenden bürokratischen Schritte unternehmen. Als Auslandsdeutscher wählt man nämlich nicht in der Botschaft oder dem Konsulat, sondern als Briefwähler. Sinnigerweise muss man dies in dem Wahlkreis, in dem man zuletzt gemeldet war. Ob man noch irgendeinen Bezug zu der Region hat, spielt keine Rolle. Eine der wenigen Voraussetzungen neben der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass man in seinem Leben mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt hat.

Bei mir ist es zum Glück so, dass ich einen Bezug zu meinem letzten Meldeort habe, und so wähle ich gerne dort. Die bürokratische Hürde ist zum Glück nicht so hoch, auch wenn man wie immer ein Formular ausfüllen darf. Dieses erhält man auch bei der Botschaft, aber ein am Computer ausfüllbares PDF-Dokument ist definitiv praktischer.

In Kürze bin ich also hoffentlich Briefwähler.

Zeit, sich auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

Ich habe dieser Tag mit einer Freundin aus Juso-Tagen gesprochen, die seit kurzem im Vorstand der Linksjugend ist. Ich gehöre zwar zu denjenigen, die der Meinung sind, dass es links der SPD nicht nur eine Partei geben kann, sondern dass man mit dieser auch koalieren kann und sollte. Trotzdem ist mir Die Linke mit dem teilweise schon demagogischen Gebahren ihres Führungspersonals sowie den doch noch reichlich vorhandenen Betonkommunisten und Ostalgikern weder sympathisch noch erscheint sie mir direkt wählbar.
Besagte Freundin meinte, es käme weniger auf die Personen als auf die Programme an. Damit hat sie prinzipiell natürlich recht, auch wenn es nur zu oft so ist, dass Programme prächtig nebulös sind und die Mandatsträger letztendlich doch machen, was ihnen gerade richtig erscheint (sollen sie ja auch). Ich werde das aber zum Anlass nehmen, die Wahlprogramme durchzuschmökern.

Dazu werde ich mich aber bei den großen Parteien etwas gedulden müssen, denn das sind die Termine der Wahlparteitage:

  • CDU/CSU: keine Ahnung. Die CDU hat außer ihrem Tagesgeschäft anscheinend gar nichts zur Bundestagswahl auf ihrer Webseite, und die CSU nur wenige bescheidene Seiten ohne brauchbaren Inhalt. Auch sonst war meine Suche fruchtlos.
  • SPD: 14. Juni 2009 in Berlin – gefunden nicht auf der SPD-Website, aber immerhin hier
  • FDP: 15. bis 17. Mai in der Messe Hannover, siehe hier.
  • Bündnis ’90/Die Grünen: 8. bis 10. Mai im Velodrom Berlin, siehe hier.
  • Die Linke: 20. bis 21. Juni in Berlin, siehe hier – übrigens die einzige Partei, die auch schon einen Vorschlag fürs Wahlprogramm online zu haben scheint.

Manche Leute sind jedoch der Meinung, man sollte gar nicht wählen. Der Leiter des Washington-Büros des SPIEGEL, Gabor Steingart, hat gerade ein Buch mit dem Titel „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ veröffentlicht. Darin legt er dar, wieso er dieses Mal nicht wählen wird. Er tat dies auch kürzlich in einer SWR1-Leute-Sendung (zum Anhören). Auch wenn ich seine Haltung nicht unterstütze, Politikern einen Denkzettel zu verpassen, den sie ohnehin nicht verstehen würden, so ist es doch einmal interessant, die Meinung eines Nichtwählers zu hören, der über die übliche Stammtischrhetorik hinaus geht. Bei echten Gegenvorschlägen bleibt er aber leider etwas kleinlaut, denn wenn man sagt, dass das bisherige System schlecht ist, sollte man zumindest überlegen, wie es verbessert werden könnte. Vielleicht tut er es in seinem Buch. In der Sendung war er in der Hinsicht recht abweisend.

In einem Punkt muss ich ihm aber rechtgeben: dass das deutsche Wahlrecht einige massive Schwächen hat. Zwar bin ich nach wie vor klarer Gegner von bundesweiten Referenden. Jedoch halte ich es für möglich, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Die größte Schwäche ist aber das Listenwahlrecht zum Deutschen Bundestag. Es kann nicht sein, dass Leute nur deswegen ein Mandat erhalten, weil sie von ihrer Partei in der Liste nach oben gesetzt wurden. Das bisherige Listenwahlrecht bringt den Wählerwillen in vielen Fällen wenig zum Ausdruck. Steingart brachte als Beispiel, dass Andrea Ypsilanti, obwohl sie in ihrem Wahlkreis fast 20% der Stimmen einbüßte, immer noch im hessischen Landtag sitzt. Dass die Wähler ihr hierfür ein Mandat gegeben haben sollen, ist da kaum nachzuvollziehen.

Das ist nichts neues. Interessant ist das Thema aber trotzdem, denn der Bundespräsident hat sich erst kürzlich für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, aber das verhallte im Nichts – schade.

Oje

Die SPD käme im Moment auf überragende 21 Prozent. Das ist schon bedrückend, aber irgendwie auch nicht verwunderlich. Im Moment flüchte ich mich lieber in die Quantenmechanik, was mich auch karrieremässig sicher mehr voranbringt.
Morgen ist übrigens Stockholm Marathon. Mit dabei: Andreas, dem ich viel Glück wünsche. Ich selbst werde mit einem neuerlichen Marathon warten müsse – vermutlich wird es also zum 5jährigen Jubiläum meines ersten wieder was.

Gedanken zu Gesine Schwan

Nachdem der erste Ärger verraucht ist, wird es Zeit, die aktuelle Lage zu analysieren.

  • Ich habe nichts gegen Gesine Schwan – ganz im Gegenteil. Sie war 2004 schon eine fähige Kandidatin und ist es noch immer. Sie hat einen hochinteressanten Lebenslauf und ist eine Quereinsteigerin, was wiederum zwei Eigenschaften sind, die ich an Horst Köhler ebenso schätze.
  • Ihre indirekte Kritik an Horst Köhler, er untergrabe mit seiner Politikerschelte die Demokratie, kann ich aber nicht unterstützen. Seine zwei Amtsvorgänger haben sich auf Festtagsreden und Repräsentation zurückgezogen. Der Bundespräsident hat jedoch die höchste politische Legitimierung des Landes, und er sollte sie auch nutzen, um die Probleme jenseits des parteipolitischen Streits anzusprechen. Er soll den Mund aufmachen, wenn er es für richtig hält, und er sollte auch nicht blind jedes Gesetz unterschreiben, das ihm unter die Finger kommt. Das Einzige, was man Horst Köhler vorwerfen kann, ist, zu unregelmäßig kritisiert zu haben – am Anfang viel, seither wenig. Der Vorwurf, es sei „antidemokratisch“, Politiker zu rügen, ist Unsinn. Kritik soll und muss möglich sein. Die letzten Jahre zeichnen sich durch Stillstand aus, an dem die Große Koalition eine große Mitschuld trägt. Einen Bundespräsidenten zu haben, der in dieser Zeit ohne Ansehen der Partei Kritik übt, ist viel wert.
  • Gesine Schwan wäre also eine fähige Kandidatin, aber ich habe meine Zweifel, ob sie den Job ähnlich gut machen könnte wie Köhler. Der ist bekannt und beliebt. Nach dem doch eher farblosen Johannes Rau ist das sehr angenehm – ein Bundespräsident muss nämlich auch immer um seine Präsenz kämpfen.
  • Die Beliebtheit von Köhler ist auch der Grund, warum sich die Union und FDP demonstrativ hinter ihn stellen. Wäre es nach den Oberen der Union gegangen, hätte man ihn noch nicht einmal gelassen, denn zur Zeit seiner Wahl hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass er auch mal gegen das eigene Lager schießen würde.
  • Womit wir bei der SPD wären. Die Kolumnisten, die die Kandidatur von Schwan feiern, sagen auch ganz klar, dass die SPD kopflos ist. Das stimmt, denn Becks Führungstruppe eiert schon seit Monaten ohne erkennbares Ziel herum. Dieser Partei fehlt derzeit anständiges Führungspersonal und insbesondere eine Vision. Die Basis, und damit meine ich nicht nur mich selbst, ist zunehmend unzufrieden, was die letzten Umfragen auch bestätigen. Was verspricht man sich davon, Schwan aufzustellen? Ohne Frage ist sie die Leitfigur, die man sich wünschen würde – nur leider kandidiert sie dafür für das falsche Amt. Zwar mag die Wahl eines Bundespräsidenten in der Vergangenheit ein Test dafür gewesen sein, mit welcher Partei man kann und mit welcher nicht – sobald die Wahl aber vorbei war, spielte das keine Rolle mehr. Wenn die SPD ein Bündnis Rot-Rot-Grün austesten wollte, wäre dies die richtige Gelegenheit. Aber genau das will sie ja erklärtermaßen nicht.
  • Die Wahl 2009 zu gewinnen ist damit auch nicht möglich, denn man kann nicht damit Werbung machen, eine Bundespräsidentin ins Amt gehievt zu haben – das verbietet sich wegen der Neutralität des Amtes. Ein Bundespräsident ist nun einmal kein Parteipolitiker. Zudem ist mehr als fraglich, ob dieser Schritt positiv aufgenommen werden wird.

Letztendlich bleibt es die Entscheidung einer Parteiführung ohne Orientierung. Ob Gesine Schwan letztendlich Bundespräsidentin wird oder nicht, wird für die SPD keine Rolle spielen. Das alles kann den derzeitigen Niedergang der Partei nicht aufhalten. Insofern war es eine dämliche Entscheidung, gegen einen populären Bundespräsidenten in die Schlach zu ziehen. Die SPD kann dabei nur verlieren.

Die Wahl 2009 mit solchen Spielchen zu gewinnen ist aussichtslos – und es zeigt einmal mehr, dass die SPD dringend einen Führungswechsel braucht.

Brechreiz

Zum aktuellen Beschluss meiner Parteiführung, Gesine Schwan aufzustellen, fällt mir fast nichts mehr ein, weil ich damit beschäftigt bin, mein soeben verzehrtes Mittagessen bei mir zu halten. Wieso stellt man eine Mitbewerberin gegen einen beliebten Bundespräsidenten auf, der sich bislang in löblicher Weise damit hervortat, von den Festtagsreden abzuweichen und auch aktiv die Politik zu kritisieren? Warum verstösst man gegen die Regel, keinen Gegenkandidaten zu amtierenden Präsidenten zu stellen? Soll Gesine Schwan, als Person sicherlich fähig und vielerorts hochgeschätzt, etwa die Steigbügelhalterin für einen Kanzler Beck sein? Der SPD-Vorstand scheint im kollektiven Delirium zu sein…

Ja! Für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten

sxc.hu - Democracy

Endlich! Ich hätte ja jetzt gerne über das Wetter geschrieben (ernsthaft!), aber angesichts einer solchen Meldung spielt das keine Rolle mehr.

Mir schwirren schon seit einiger Zeit Bedenken durch den Kopf, was den Zustand der nationalen Demokratie im Allgemeinen und der innerparteilichen Demokratie im Besonderen angeht.

Letztere ist nämlich nicht so lupenrein, wie es die Granden der Partei vielleicht gerne sehen. Ich als einfaches Mitglied werde zwar eingeladen, meinen Ortsvereinsvorsitzenden und den Vorstand zu wählen – hier ist kein Defizit zu erkennen. Schaut man aber weiter, hört es sehr bald auf. Bei der Listenzusammenstellung für die Gemeinderatswahlen 2004 waren beispielsweise die ersten fünf Plätze schon gesetzt. Eine Umsortierung war nicht möglich, lediglich die Ablehnung oder Enthaltung, wenn man nicht einverstanden war. Im Ergebnis zeigte sich dann auch, dass die höheren Listenplätze teilweise weniger Stimmen erhalten hatten als die niedrigen.

Noch schlimmer ist es aber bei den Wahlen auf der höheren Ebene. Die Delegierten für den Kreisparteitag durften wir ja noch selbst wählen, aber jede weitere Ebene weiter oben liegt außerhalb der Gewalt des einfachen Mitglieds. Meine Partei hat seit meinem Eintreten vier neue Parteivorsitzende bekommen. Keinen einzigen davon habe ich gewählt, denn ich wurde gar nicht erst gefragt. Sieht so Demokratie aus?

Die Parteien sollen zur demokratischen Willensbildung beitragen und bei der Vetretung des Volkes in der Legislative mitwirken. Meiner Ansicht nach bedeutet politische Emanzipation auch, dass das einzelne Parteimitglied an der Zusammensetzung des Parteivorstands ein Mitspracherecht hat, das sich nicht nur über eine mehrfach verschachtelte Delegiertenauswahl ergibt.

Die Zusammensetzung von Parteilisten bei öffentlichen Wahlen und die Auswahl von Spitzenkandidaten werden praktisch ausschließlich von den höheren Kadern der Partei beschlossen. Was die Parteimitglieder oder gar der einfache Bürger wollen, spielt in diesem System keine Rolle mehr.

Dieser Konstruktionsfehler setzt sich leider auch im allgemeinen Wahlrecht fort. Bei der Bundestagswahl wird dem Wähler eine Liste untergejubelt, die die Parteien vorher intern ausgemacht haben. Auf diese Art werden die Erstplatzierten auf der Liste gewählt, selbst wenn die Wähler dies gar nicht wollen. Die Bürger dürfen wählen, welche Partei sie in den Bundestag setzen, aber nicht, wer sie dann als Person vertritt. Die Erststimme ist ein gut gemeinter Ansatz, scheitert aber im Detail doch daran, dass die Wähler nur einen Kandidaten pro Partei vorgesetzt bekommen, der auch nicht basisdemokratisch ausgewählt wurde.

Gerade in Zeiten, wo manche Bevölkerungsschichten den Glauben an das bestehende System zu verlieren drohen, muss an solchen Defiziten gearbeitet werden.

Wir geben uns ja gerne arrogant als die besseren Demokraten und belächeln die Amerikaner, die mit unbrauchbaren Wahlmaschinen ihre Wahlen veranstalten und bestenfalls 40% Wahlbeteiligung erreichen. Dass aber zahlreiche Kommunal- und Bürgermeisterwahlen schon in dieser Region angelangt sind, nehmen wir resigniert hin.
Dabei machen uns die USA derzeit in beeindruckender Weise vor, wie eine Kandidatenkür unter Einbeziehung des einfachen Bürgers zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten und Kandidaten einer Partei führen kann. Auch hier in Schweden sehe ich erfreuliche Ansätze. Man kann bei der Wahl auch einen bestimmten Kandidaten einzeln wählen, und die Zusammensetzung der Liste für die Stockholmer Stadtratswahl wurde per Briefwahl durch alle Mitglieder durchgeführt.

Wenn die Parteien in Deutschland damit beginnen würden, zumindest ihre Spitzenkandidaten per parteiöffentlicher oder sogar öffentlicher Urwahl zu bestimmen, wäre dies ein erfreuliches Signal für Demokratie. Offensichtlich sehen das auch 91 Prozent der SPD-Anhänger so.

Gedanken zum Tage

  • Die DN schreibt heute unter der Überschrift „Deutsche Zeichen„:

    Noch ein trauriges Beispiel für das schwächer werdende Band zwischen Schweden und Deutschland: am 31. März stellt Sveriges Radio sein deutsches Programm auf SR International nach 70 Jahren ein. Der Grund – genau wie beim Beschluss, das schwedische Generalkonsulat in Hamburg zu schließen – sind sind die Kosten.
    In Europa sprechen über 100 Millionen Menschen deutsch, und Deutschland ist Schwedens wichtigster Handelspartner. Aber warum sich um solche Details kümmern.

    Dann folgt noch das Beispiel Norwegens, das 2003 ebenfalls sein Generalkonsulat in Hamburg schloss und bald einsah, dass das ein Fehler war. Danke an den Autor Peter Wolodarski, kann ich da nur sagen – schön, dass das Thema auch in der schwedischen Öffentlichkeit einmal aufgegriffen wird. Die Reduktion des deutschen Programms auf einen Nachrichtenblock ist ein echter Verlust.

  • Heute abend wartet das große Finale von Melodifestivalen, dem schwedischen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest. Meine Favoritin ist ja Amy Diamond, aber ich fürchte, dass eine der Teilnehmerinnen der Kategorie „Blonde Frau mit Schnulzentitel, deren Haare von einem Gebläse aufgeweht werden“ gewinnen wird. Wer es sich nicht entgehen lassen will: heute abend auf SVT1 oder international auch per Radio über P4.
  • Ein kleines Update zu meinem Auswandererguide: in Schweden gibt es ja keine Eigentumswohnungen, sondern nur das Bostadsrätt, wo man Teil einer Genossenschaft ist, die das Haus als Gesamtes besitzt. Ein Nachteil davon sind die monatlichen Beiträge, die nicht selten fast genauso hoch sind wie die Miete in einer vergleichbaren Wohnung. Das ergibt sich daraus, dass die Mieten nicht nach Marktgesetzen festgelegt werden und die Bostadsrättsgebühren auf nicht ganz nachvollziehbare Weise verwendet werden. In vielen Fällen ist jedenfalls nicht ersichtlich, wo das ganze Geld denn hingeht. Echte Eigentumswohnungen gibt es bislang nicht, was daran liegt, dass die rechtlichen Grundlagen in Schweden fehlen. DN berichtete kürzlich über ein Beispiel aus Norwegen, wo dies anders ist. Der Vergleich fällt recht positiv aus, da die monatlichen Abgaben deutlich niedriger liegen – selbst im teuren Norwegen sind es in dem Beispiel einer 60-Quadratmeter-Wohnung gerade einmal 1800 norwegische Kronen. Für ein vergleichbares Bostadsrätt in Schweden zahlt man gut und gerne das Doppelte. Nebenbei wurde dort auch erwähnt, dass die schwedische Regierung plant, ab 2009 Eigentumswohnungen in Schweden einzuführen. Ein begrüßenswerter Schritt, wie ich finde, denn ein beträchtlicher Teil der Schweden wohnt in einem Bostadsrätt und zahlt de facto die Miete an die Bank, weil die Wohnung nur auf Pump erworben wurde. Bei einem Ägarrätt, wie dann die Eigentumswohnungen heißen würden, hätte der Mieter mehr Luft, die Wohnung abzubezahlen und wäre nicht bis in alle Ewigkeit verschuldet. Die Details muss man aber erst noch abwarten, denn man kann Norwegen auch nicht wieder mit Schweden vergleichen, da es bei den Norwegern diese umfangreichen genossenschaftlichen Wohnungsorganisationen nicht gibt. Der Wohnungsminister Mats Odell hat auch angekündigt, dass es vorerst wohl nur um neu gebaute Wohnungen gehe, wenn das Ägarrätt kommen sollte. Die Blogosphäre scheint positiv zu reagieren. Außer einer Kritik am Schreibstil des Artikels sind die meisten Beiträge recht wohlwollend. Allerdings ist ein Kommentator auch Vorsitzender des Jugendverbands der Zentrumspartei und muss daher auch alles gut finden, was die Regierung vorhat.
  • Auf deutsche Politik komme ich im Moment lieber nicht zu sprechen. Da wird mir nämlich immer so übel, v.a. wenn ich an meinen Parteivorsitzenden denke.
  • Da denke ich doch lieber an den heutigen Tag, wo ich die Linien 1, 4 und 40 mit meinem fahrerischen Können beglücken darf.

Anmerkungen

  • Carsten Volkery schreibt im SPIEGEL über Kurt Beck:

    Parteifreunde fragen sich: Eignet sich dieser Mann wirklich zum Kanzlerkandidaten?

    Ich habe die Antwort: nein.

  • Ebenso im SPIEGEL: Ein Artikel über einen etwas obskuren nordkoreanischen Internetladen, den selbiges Magazin kürzlich schon einmal präsentierte. Das Problem zu jener Zeit war nur, dass die Seite faktisch unerreichbar war. Mittlerweile ist die Seite auch wieder online, und so kann man das teilweise obskure ANgebot bewundern. Schon bei meinem letzten erfolgreichen Besuch fiel mir allerdings auf, dass die meisten Produkte ohne Preisangabe sind und es auch keine vernünftige Bestellprozedur, sondern nur ein Formular gibt. Nach dem SPIEGEL-Artikel weiß ich nun auch, dass es auch dieses Formular nicht funktioniert. So werde ich wohl auf die Bestellung meines ersten nordkoreanischen Granitblocks noch warten müssen.

Gedanken zum Tage

In Hamburg hat die CDU gewonnen, die SPD auch. Die Grünen sind übrigens auch Gewinner, und die Linke natürlich auch. Insofern hat nur die FDP verloren, aber selbst die hat 2 % gewonnen, auch wenn das nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat. Arithmetisch ist das Ganze zwar unmöglich, aber in der Politik zählt schließlich nur, was man zu sehen glaubt. Bemerkenswert ist außerdem, dass die meisten Parteien eher durch Aussagen glänzen, in denen sie erklären, mit wem sie am liebsten nicht koalieren würden. Seit eine Betonkommunistin, die rein zufällig auch noch ein Landtagsmandat erhalten hat, ihre kruden Ansichten zu 40 Jahren Diktatur in Ostdeutschland preisgegeben hat, zieren sich alle Parteien noch ein bisschen mehr als zuvor.

An der Linkspartei geht jedoch kein Weg vorbei. Dabei ist Deutschland ja keineswegs linker geworden, sondern ist in erster Linie enttäuscht von den großen Parteien, die es trotz allen Aufschwungs nicht geschafft haben, die wirklich großen Reformprojekte anzugehen. Jegliche Versuche einer Steuerreform, die endlich ein vernünftiges und verständliches System einführt, sind im 21. Jahrhundert auf Tauchstation gegangen und erst jetzt, da Steuertricksereien oder schlichtweg Steuerhinterziehung kurz im öffenlichen Interesse aufblitzen, kommen vage Erinnerungen auf. Die große Koalition hat dem Land eine Gesundheitsreform beschert, die ihren Namen nicht verdient. Eine Föderalismusreform, so sinnvoll sie auch sein mag, kann die Bilanz nicht mehr ausgleichen, denn für die meisten Menschen ist das weit weg. So ist es nicht verwunderlich, dass alle den Aufschwung sehen, aber keiner ihn zu spüren vermag – zu wenig riecht das Ganze nach wirklicher Veränderung.

Ebenso wenig verwunderlich ist daher auch, dass die Wähler scharenweise zur Linken laufen, die sich als Partei geriert, die es den Großen zeigen will. Auch wenn es nicht so aussieht, ist die Etablierung der Linken als bundesweite fünfte Partei keineswegs besiegelt. Noch muss sich die Partei auf linke Splittergruppen wie die DKP stützen. Der Empörung zum Trotz ist dieses Häuflein Altkommunisten keine Bedrohung für überhaupt irgendjemanden. Mit Rudi-Dutschke-Gedächtnisrhetorik lassen sich heute allenfalls ein paar versprengte Studenten gewinnen, aber ansonsten ist die Partei wegen Überalterung vom Aussterben bedroht. Eine einzelne Abgeordnete, jetzt dazu noch fraktionslos, wird daran nichts ändern können.

Die Scheu der SPD vor der Linken – auch wenn sie Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden hat – ist letztendlich unbegründet. Wenn die SPD sich kategorisch weigert, die Linke in eine Regierung mit einzubeziehen, hat dies auf Dauer fatale Auswirkungen für die Partei. Die Linke ist nämlich dort am lautesten, wo sie nicht einmal in der Nähe der Regierungsverantwortung ist, aber dort sehr leise, wo sie mitregiert. Je mehr die Linke zum Schmuddelkind gemacht wird, desto lauter kann sie vermeintliche Missstände anprangern und Protestwähler einsammeln.

Der Kurs von Kurt Beck, durch eine Anbiederung an die Wähler mit Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit der Linkspartei Wähler abzujagen, war bislang nicht von Erfolg gekrönt und wird es auch künftig nicht sein. Ebenso wenig werden die Deutschen einen Kanzler Beck im Jahr 2009 haben wollen.

Um einen Patt wie in Hessen zu vermeiden, muss sich auf Seiten der Volksparteien etwas ändern.

Zu lange hat man an den Blöcken aus Schröderschen Zeiten festgehalten, wo Schwarz-Gelb generell gegen Rot-Grün antrat. Dies ist auf Dauer gefährlich. In Schweden sitzen sieben Parteien im Parlament, und seit Jahren sind die Grenzen fest gezogen: vier Parteien des bürgerlichen Lagers stehen drei Parteien des linken Lagers gegenüber. Letztendlich muss man bei solchen Konstellationen die Wahl auf zwei Alternativen reduziert sehen. Immerhin gibt es in Skandinavien die Möglichkeit zu Minderheitsregierungen, was in Deutschland bislang mehr schlecht als recht funktionierte.

Die Koalitionsbereitschaft zwischen den Parteien sollte daher wachsen.

Rot-Grün bindet für sich genommen zumindest derzeit nicht genügend Wähler, um auf Länder- oder Bundesebene eine Mehrheit stellen zu können. Der Ausweg ist die Große Koalition, die beiden großen Parteien mehr schadet als nützt. Daher muss die SPD künftig offener für Rot-Rot-Grün werden, auch wenn die Zusammenarbeit selten herzlich sein wird.

Erfreulich ist die Bereitschaft der CDU, in Hamburg mit den Grünen zu koalieren. Nicht etwa, weil die Grünen so gut zur CDU passen. Allgemein erhöhen solche Bündnisse nämlich den Druck auf die FDP. Die hat zwar ihre alte Rolle, Mehrheitsbeschaffer für egal wen zu sein, längst verloren, konnte sich aber bequem zurücklehnen, weil sie die CDU immer an ihrer Seite wähnen konnte. Dies ist nun möglicherweise vorbei, und die Partei, deren Programm sich in weiten Teilen auf die zwei Wörter „Steuern senken“ reduzieren lässt, muss sich nun langsam fragen, welche Rolle sie in diesem Deutschland spielen will, das zunehmend über Fragen sozialer Gerechtigkeit nachdenkt. Die FDP hat hier nicht viel zu bieten. Ihre Erfolgsbilanz trotz jahrelnager Schwäche der SPD ist auch ernüchternd: in 4 Landesparlamenten ist sie gar nicht vertreten, und in gerade einmal drei Ländern sitzt sie in der Regierung. Man könnte darin auch Trend sehen, dass diese Partei schon längst entbehrlich ist, und wenn sie in Hamburg und Hessen nicht mehr gebraucht wird bzw. wegen Abwesenheit in der Volksvertretung überhaupt nicht gebraucht werden kann, könnte sie das letztendlich zu einer Nischenpartei machen. So wird sie ihr Heil wohl auch darin suchen müssen, sich gegenüber bislang ungeliebten Konstellationen zu öffnen. Vielleicht steckt ja in dieser Partei auch 26 Jahre nach der Regierung Schmidt noch ein Fünkchen Sozialliberalismus.

Andernfalls wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die wirtschaftsliberale FDP letztendlich an den Enkeln der Friedens- und Umweltbewegung und der SED-Nachfolgerpartei zugrunde gehen würde.