Vorgestern, 20:50 Uhr: es klingelt an der Tür. Das kommt nicht so oft vor, schon gar nicht um diese Zeit. Vor der Tür steht ein Mann mit einer Liste. Er ist von der Hyresgästföreningen, und daher ist das eigentlich ein Besuch, den ich schon vor längerem erwartet habe. Ich bin nämlich vor einiger Zeit aus dem Verein ausgetreten.

Der schwedischer Mieterverband – eine eigenwillige Konstruktion

Die Hyresgästföreningen (Hyresgäst = Mieter) ist sozusagen der schwedische Mieterverband. Die Mitgliedschaft ist keine Pflicht, aber üblich. De facto verhandelt der Verein nahezu alle Mieten in Schweden. Der Vermieter schließt eine Art Tarifvertrag ab, dass die Hyresgästförening die Mieter vertritt, egal ob der Mieter nun Mitglied ist oder nicht.

Das ist für den Vermieter bequem, denn er könnte durchaus mit dem Mieter direkt verhandeln, was aber sicher mehr Aufwand darstellt. Im schwedischen System ist es nachvollziehbar, einen professionellen Verhandlungsführer zu haben, denn die Mieten sind streng reguliert. Würde der Mieter selbst verhandeln, würde er sich wohl über den Tisch ziehen lassen und müsste die Miete bei einem Disput von der Mietbehörde Hyresnämnden prüfen lassen. Die Hyresgästföreningen lässt es dazu erst gar nicht kommen, weil sie Gesetze und Fakten kennen.

Ein prinzipielles Problem, das ich damit habe, ist die Art der Vertretung. Nicht nur, dass ich mir nicht aussuchen kann, von wem ich vertreten werde. Die Hyresgästföreningen betreibt ihre interne Demokratie so, dass einmal im Jahr Hauptversammlung ist. Verpasst man sie, erhält man nur Briefe und Magazine, die Lobeshymnen auf die Heldentaten des Vereins singen. Das ist schon ein höchst fragwürdiges Vertretungsmodell, zumal ich davon ausgehe, dass die Wahlen bei der Hauptversammlung auf typisch schwedische Art laufen: von einem Wahlkomitee vorgelegte Vorschläge werden durch gemeinsames „JA!“-Rufen bestätigt. So kann auch eine Minderheit einen Kandidaten wählen, und was das Wahlkomitee vorschlägt, ist letzten Endes Gesetz.

Auf diese Art gibt es natürlich auch kaum eine Möglichkeit, über irgendwelche Sachfragen zu entscheiden. Was der Vorstand beschlossen hat, wird gemacht. Das erinnert mich sehr an die Gewerkschaft, der ich als Busfahrer angehörte. Dort wurde man auch nicht gefragt, ob man nun streiken will. Man hatte gefälligst zu streiken.

Das eigentliche Problem: Lobbyismus

Das ist aber nicht der Grund, weswegen ich ausgetreten bin, denn gewohnt bin ich diese Verhältnisse schon aus anderen Zusammenhängen.

Es ist vielmehr das Selbstverständnis und die Politik der Vereinigung: die meisten Mieter treten nicht aus Idealismus für eine bestmögliche Vertretung bei. Sie wollen schlicht eine Absicherung für den Fall, dass es Ärger mit dem Vermieter gibt. Die Hyresgästföreningen ist sozusagen eine Rechtsschutzversicherung für Mieterprobleme.

Das Problem entsteht dadurch, dass die Hyresgästförening sich auf dieser fragwürdigen Basis die Legitimation nimmt, in der Wohnungspolitik als Vertreter der Mieter zu agieren. So formuliert der Verband mit seinen 500.000 Mitgliedern im Rücken Forderungen an die Politik, was nun zu tun sei. Das erinnert mich an den ADAC, der nie um eine verkehrspolitische Forderung verlegen ist, obwohl die allermeisten Mitglieder nur wegen Pannenschutz, Versicherung, Reisen und derlei Dingen dabei sind.

Da stelle ich mir die Frage: mit welchem Recht eigentlich? Mit keinem, für meine Begriffe. Zwar kann man die Hyresgästföreningen nicht mit einem sehr industriefreundlichen konzernartigen Gebilde wie dem ADAC gleichsetzen, aber das ändert nichts am Problem. Die Mitglieder werden schön aus dem Blickwinkel des Vereins informiert und dürfen dann einmal im Jahr zu allem Ja und Amen sagen. Eine solche Organisation mag ja noch einigermaßen legitimiert sein, anständige Mieten auszuhandeln. Aber eine politische Vertretung ihrer Mitglieder ist sie mitnichten.

Wenn wenigstens die Richtung stimmen würde

Wenn die Politik des Verbandes wenigstens irgendwie mit meinen Ansichten übereinstimmen würde. Aber das ist natürlich nicht zu erwarten. Sie zielt nur darauf ab, ein System, das seit 40 Jahren permanent scheitert, zu zementieren. Es soll am besten alles so bleiben, wie es war – und natürlich müssen mehr Mietwohnungen gebaut werden. Als ob das jemals den Bedarf decken würde.

Daher habe ich mir die Frage gestellt, ob ich allen Ernstes dem größten Lobbyverband gegen alles, was ich in der Wohnungspolitik für richtig halte, angehören soll.

Ansichten, die man selten hört

Der Mann an der Tür rechnet damit natürlich nicht. Er fragt nach, ob ich mit den Leistungen unzufrieden gewesen sei. Das verneine ich, denn ich habe die Hilfe des Verbandes ja nie gebraucht. Auf Nachfrage sage ich ihm dann, dass ich mit der Politik nicht einverstanden bin und das ganze System mit stark regulierten Mieten für eine sehr schlechte Idee halte.

Er ist sehr überrascht, denn so eine Ansicht hört er von Schweden natürlich so gut wie nie. Den Schweden wird seit vielen Jahren das Horrorszenario vorgehalten, dass die Mieten in enorme Höhen steigen werden, wenn man das System auch nur irgendwie ändert. Ich erkläre ihm kurz das deutsche System: Marktmieten, aber mit umfänglichen Mieterrechten und Schutz vor horrenden Mieterhöhungen. Seine Antwort ist bezeichnend: „Also nicht so wie in den USA, wo der Vermieter die Mieten beliebig erhöht?“

Nein, so nicht. Aus irgendeinem Grund scheinen das die beiden einzigen Optionen zu sein, die die Schweden kennen: entweder purer Sozialismus wie hierzulande, der die Mieten niedrig hält, aber bei der Bedarfsdeckung vollkommen versagt und einen Schwarzmarkt erzeugt. Oder purer Kapitalismus, wo nur der Reichste eine Wohnung kriegt. Wenn man in solchen Schubladen denkt, ist es kein Wunder, dass jede Diskussion über einen vernünftig regulierten Mietmarkt ein Tabu ist.

Vielleicht irgendwann einmal wieder

Er will keine lange Diskussion haben, aber mir scheint, dass das für ihn doch einmal ein interessanter Denkanstoß war. Er lässt mir seine Visitenkarte und ein paar Infos mit den Forderungen des Verbandes da.

Darin steht, dass 150.000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren gebaut werden sollen. Was sinnvoll ist, aber vollkommen unglaubwürdig, weil es in den vergangenen Jahrzehnten nie gelungen ist, ausreichend Wohnungen zu bauen. Wenn also 150.000 genügen würden, so ist wirklich nicht damit zu rechnen, dass auch nur etwas in der Nähe dieser Größenordnung gebaut wird.

Weiterhin heißt es dort, dass man Steuervergünstigungen für Mieter einführen soll, um die mangelnde wirtschaftliche Attraktivität für Vermieter zu beheben. Mit anderen Worten sollen die Abzugsmöglichkeiten, die schon bei Eigentumswohnungen einen vollkommen verzerrten Markt geschaffen haben, nun auch noch auf die Mietwohnungen ausgedehnt werden. Dass man mit Miethäusern keinen Gewinn machen kann, soll der Staat durch Steuersenkungen ausbügeln. Bravo!

Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt.

Dabei will ich eine neuerliche Mitgliedschaft gar nicht ausschließen, wenn ich den Verband einmal für das brauchen sollte, was meiner Ansicht nach seine Hauptaufgabe sein sollte: als Dienstleister in Mietrechtsfragen.