Schlagwort: Politik

Die totale Amerikanisierung Deutschlands

Wahlmännerverteilung bei der Präsidentschaftswahl 2005

Seit gestern lässt mich ein Gedanke nicht mehr los. Was wäre, wenn man in Deutschland das amerikanische Wahlsystem benutzen würden?

Der Bundeskanzler wäre unser Präsident, die Bundesländer wären Staaten, der Bundestag das Repräsentantenhaus und der Bunderat der Senat. Bayern wäre dann wohl ganz klar Texas, und würde immer republikanisch wählen, auch wenn die Partei dort sicher anders hieße (vielleicht Christian Social Republican Party). Der bayerische Gouverneur hätte dann schon zweimal versucht, Präsident zu werden, wäre aber gescheitert. Baden-Württemberg wäre dann wohl am ehesten Georgia: relativ bevölkerungsreich, ähnlich konsequent konservativ. Nordrhein-Westfalen wäre Kalifornien – eine demokratische Hochburg und nur in seltenen Ausnahmefällen zu knacken, wie 2005 bei der Wahl des Ex-Bodybuilders und Action-Schauspielers Jürgen Rüttgers zum Gouverneur.
Das Saarland wäre das New Hampshire Deutschlands: immer etwas eigenwillig. Zu Zeiten des Gouverneurs Lafontaine wählte man stramm demokratisch, dann wechselten die Wähler zu den Republikanern. Im Moment ist es sogar denkbar, dass Lafontaine, derzeit ein Minority Leader im Repräsentantenhaus und Hobbydemagoge, als Kandidat einer Third Party „The Left“ wieder zurückkehrt.
Wer wäre das Ohio Deutschlands? Vielleicht Hessen, wo das republikanische political animal Roland Koch (gesprochen „Rowländ Kotsch“) sich einen Showdown mit der Demokratin Andrea Ypsilanti lieferte? Nicht zu unterschätzen ist aber auch Niedersachsen, wo man ab und an mal zu den Republikanern umschwenkt. Der dortige Gouverneur Wulff hat aber schon deutlich gemacht, dass er nicht gedenkt, für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Wie wäre aber die Wahl 2005 ausgegangen, wenn Deutschland nach amerikanischen System wählen würde? Wer würde in dem herrschaftlichen Amtssitz, den man ehrfurchtsvoll „The Washing Machine“ nennt, residieren?

Das Wahlmännerkollegium hätte dann natürlich so viele Mitglieder, wie die jeweiligen Staaten an Vertretern im Kongress haben – also die zwei Senatoren plus alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Letzteres hat bekanntermaßen 598 Mitglieder. Die Verteilung lässt sich nach dem Huntington-Hill-Verfahren berechnen (Ergebnis siehe Karte).

Hier also das hochoffizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl:

Kandidat / Vize Partei Wahlmännerstimmen
Gerhard Schröder / Joschka Fischer German Social Democratic Congress, Green Party 384
Angela Merkel / Guido Westerwelle Christian Republican Union (alle außer Bayern), Christian Social Republican Party (Bayern), Tax Reduction and Free Market Party 246
Oskar Lafontaine / Lothar Bisky The Left, Concrete Communist Party 0

2005 war also ein klarer Sieg für die Demokraten. Neben den traditionellen Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg konnten sich die Republikaner nur Sachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz sichern. Letzteres war dabei eine Überraschung, den der Staat des beliebten Gouverneurs Curt Back war nicht zu den Swing States gezählt worden.
Leider hatte man bei den Demokraten übersehen, dass Schröder gar kein drittes Mal kandidieren darf, was gegen die Verfassung ist. Daher wurde trotzdem Merkel gewählt, die sich mittlerweile großer Beliebtheit erfreut.
Ein solcher Fehler soll den Demokraten nicht noch einmal unterlaufen. Daher hat man schon vor den Vorwahlen den hoffnungsvollen Kandidaten Frank-Walter Stonemeyer lanciert.

Bleibt nur abzuwarten, was die Wähler dazu sagen werden.

Strafe für Freier

Wer sich wundert, warum ich derzeit so viel poste: ich hatte noch einiges auf Halde liegen, das ich jetzt wegschaffen will.

Bei dieser Meldung musste ich natürlich gleich an die schwedischen Verhältnisse denken.

Hierzulande ist Prostitution auf eine besondere Art verboten: das Anbieten der „Dienstleistung“ an sich ist erlaubt. Wer jedoch die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nimmt, macht sich jedoch strafbar. Die Prostituierte geht also in jedem Fall straffrei aus. Werbung ist ebenso verboten, aber so wie die Puffrubrik in einer deutschen Zeitung „Kontakte“ heißt, so hängen hierzulande Zettel an Ampelmasten mit Aufschriften wie „Erotische Massage“ oder „Körperpflege“ samt Handynummer.

Das ganze System basiert auf der Grundannahme, dass Prostitution immer die Ausbeutung der Frau durch den Mann ist. Dieser Ansatz ist aus dem Blickwinkel des Feminismus vollkommen richtig, aber auch bei kritischerer Betrachtung wird man einsehen, dass die Freiwilligkeit der Prostitution die große Ausnahme bleibt. Denn auch wenn es sich nicht um Zwangsprostitution im engeren Sinne handelt, so schränkt ein Mangel an beruflichen Alternativen und eine sich daraus ergebende finanzielle Abhängigkeit die freie Wahl erheblich ein. Zudem ist keine andere Tätigkeit so stigmatisiert wie die Prostitution – wer wird schon eine ehemalige Prostituierte anstellen?

Das schwedische System hat einige Vorteile. Es gibt keine Rotlichtviertel in den Städten, keine Bordsteinschwalben, und Bordelle sind meistens irgendwelche konspirativen Wohnungen, so dass eine Razzia mit mehr als einem Dutzend gefundener Prostituierten selten ist. Die Prostitution ist also weitgehend eingedämmt. Dennoch hat es mit seiner Verneinung der Möglichkeit, dass Prostitution auch freiwillig betrieben werden kann, einen kleinen Konstruktionsfehler. Man sollte auch die bestrafen können, die sexuelle Dienste anbieten, um schnelles Geld zu verdienen, und dabei darauf vertrauen können, dass sie keinerlei Risiko eingehen.

Dennoch sehe ich die deutsche Lösung, die Prostitution als legales Arbeitsverhältnis mit engen Restriktionen zu sehen, nicht negativ. Das Gewerbe in einen rechtlichen Rahmen einzubinden macht illegale Prostitution zu einem Fall von Schwarzarbeit, an dessen Verfolgung der Staat ein unmittelbares Interesse hat. Ob diese Politik ein Erfolg ist, ist allerdings umstritten. Von holländischen Verhältnissen, wo Stellen als Prostituierte sogar beim Arbeitsamt ausgeschrieben wird, ist Deutschland jedenfalls weit entfernt.

Zwangsprostitution ist hierbei eine Kategorie für sich – das ist nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Menschenhandel. Hier sollte man die Freier in jedem Fall in die Pflicht nehmen, denn es kann keine Entschuldigung sein, zu sagen, man habe nicht gewusst, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handele. Diese Frauen sprechen in den allermeisten Fällen kaum deutsch, und keiner kann behaupten, Monate und Jahre der Misshandlung und Demütigung würde man den Opfern nicht ansehen. Jeder, der ausländische Schwarzarbeiter beim Hausbau beschäftigt, weiß, dass er sich strafbar macht. Es ist daher nicht einzusehen, dass ein Freier einer Zwangsprostituierten straflos davon kommt. Dem liebestollen Mann mag es zwar lästig erscheinen, aber so wie jeder Friseursalon seine Lizenz im Ladenlokal zu zeigen hat, so sollte er auch darauf bestehen müssen, zunächst Visum und Arbeitsgenehmigung sehen zu können, bevor er irgendwelche Dienste in Anspruch nimmt.

Insofern ist es auch zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen solchen Vorstoß macht. Ob es letztendlich einen Beitrag zur Minderung von Menschenhandel und Prostitution führt, wird sich zeigen müssen. Wichtig ist jedenfalls, dass die rechtlichen Grundlagen zu einer Verfolgung bestehen.

Anmerkungen

  • Carsten Volkery schreibt im SPIEGEL über Kurt Beck:

    Parteifreunde fragen sich: Eignet sich dieser Mann wirklich zum Kanzlerkandidaten?

    Ich habe die Antwort: nein.

  • Ebenso im SPIEGEL: Ein Artikel über einen etwas obskuren nordkoreanischen Internetladen, den selbiges Magazin kürzlich schon einmal präsentierte. Das Problem zu jener Zeit war nur, dass die Seite faktisch unerreichbar war. Mittlerweile ist die Seite auch wieder online, und so kann man das teilweise obskure ANgebot bewundern. Schon bei meinem letzten erfolgreichen Besuch fiel mir allerdings auf, dass die meisten Produkte ohne Preisangabe sind und es auch keine vernünftige Bestellprozedur, sondern nur ein Formular gibt. Nach dem SPIEGEL-Artikel weiß ich nun auch, dass es auch dieses Formular nicht funktioniert. So werde ich wohl auf die Bestellung meines ersten nordkoreanischen Granitblocks noch warten müssen.

Gedanken zum Tage

In Hamburg hat die CDU gewonnen, die SPD auch. Die Grünen sind übrigens auch Gewinner, und die Linke natürlich auch. Insofern hat nur die FDP verloren, aber selbst die hat 2 % gewonnen, auch wenn das nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat. Arithmetisch ist das Ganze zwar unmöglich, aber in der Politik zählt schließlich nur, was man zu sehen glaubt. Bemerkenswert ist außerdem, dass die meisten Parteien eher durch Aussagen glänzen, in denen sie erklären, mit wem sie am liebsten nicht koalieren würden. Seit eine Betonkommunistin, die rein zufällig auch noch ein Landtagsmandat erhalten hat, ihre kruden Ansichten zu 40 Jahren Diktatur in Ostdeutschland preisgegeben hat, zieren sich alle Parteien noch ein bisschen mehr als zuvor.

An der Linkspartei geht jedoch kein Weg vorbei. Dabei ist Deutschland ja keineswegs linker geworden, sondern ist in erster Linie enttäuscht von den großen Parteien, die es trotz allen Aufschwungs nicht geschafft haben, die wirklich großen Reformprojekte anzugehen. Jegliche Versuche einer Steuerreform, die endlich ein vernünftiges und verständliches System einführt, sind im 21. Jahrhundert auf Tauchstation gegangen und erst jetzt, da Steuertricksereien oder schlichtweg Steuerhinterziehung kurz im öffenlichen Interesse aufblitzen, kommen vage Erinnerungen auf. Die große Koalition hat dem Land eine Gesundheitsreform beschert, die ihren Namen nicht verdient. Eine Föderalismusreform, so sinnvoll sie auch sein mag, kann die Bilanz nicht mehr ausgleichen, denn für die meisten Menschen ist das weit weg. So ist es nicht verwunderlich, dass alle den Aufschwung sehen, aber keiner ihn zu spüren vermag – zu wenig riecht das Ganze nach wirklicher Veränderung.

Ebenso wenig verwunderlich ist daher auch, dass die Wähler scharenweise zur Linken laufen, die sich als Partei geriert, die es den Großen zeigen will. Auch wenn es nicht so aussieht, ist die Etablierung der Linken als bundesweite fünfte Partei keineswegs besiegelt. Noch muss sich die Partei auf linke Splittergruppen wie die DKP stützen. Der Empörung zum Trotz ist dieses Häuflein Altkommunisten keine Bedrohung für überhaupt irgendjemanden. Mit Rudi-Dutschke-Gedächtnisrhetorik lassen sich heute allenfalls ein paar versprengte Studenten gewinnen, aber ansonsten ist die Partei wegen Überalterung vom Aussterben bedroht. Eine einzelne Abgeordnete, jetzt dazu noch fraktionslos, wird daran nichts ändern können.

Die Scheu der SPD vor der Linken – auch wenn sie Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden hat – ist letztendlich unbegründet. Wenn die SPD sich kategorisch weigert, die Linke in eine Regierung mit einzubeziehen, hat dies auf Dauer fatale Auswirkungen für die Partei. Die Linke ist nämlich dort am lautesten, wo sie nicht einmal in der Nähe der Regierungsverantwortung ist, aber dort sehr leise, wo sie mitregiert. Je mehr die Linke zum Schmuddelkind gemacht wird, desto lauter kann sie vermeintliche Missstände anprangern und Protestwähler einsammeln.

Der Kurs von Kurt Beck, durch eine Anbiederung an die Wähler mit Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit der Linkspartei Wähler abzujagen, war bislang nicht von Erfolg gekrönt und wird es auch künftig nicht sein. Ebenso wenig werden die Deutschen einen Kanzler Beck im Jahr 2009 haben wollen.

Um einen Patt wie in Hessen zu vermeiden, muss sich auf Seiten der Volksparteien etwas ändern.

Zu lange hat man an den Blöcken aus Schröderschen Zeiten festgehalten, wo Schwarz-Gelb generell gegen Rot-Grün antrat. Dies ist auf Dauer gefährlich. In Schweden sitzen sieben Parteien im Parlament, und seit Jahren sind die Grenzen fest gezogen: vier Parteien des bürgerlichen Lagers stehen drei Parteien des linken Lagers gegenüber. Letztendlich muss man bei solchen Konstellationen die Wahl auf zwei Alternativen reduziert sehen. Immerhin gibt es in Skandinavien die Möglichkeit zu Minderheitsregierungen, was in Deutschland bislang mehr schlecht als recht funktionierte.

Die Koalitionsbereitschaft zwischen den Parteien sollte daher wachsen.

Rot-Grün bindet für sich genommen zumindest derzeit nicht genügend Wähler, um auf Länder- oder Bundesebene eine Mehrheit stellen zu können. Der Ausweg ist die Große Koalition, die beiden großen Parteien mehr schadet als nützt. Daher muss die SPD künftig offener für Rot-Rot-Grün werden, auch wenn die Zusammenarbeit selten herzlich sein wird.

Erfreulich ist die Bereitschaft der CDU, in Hamburg mit den Grünen zu koalieren. Nicht etwa, weil die Grünen so gut zur CDU passen. Allgemein erhöhen solche Bündnisse nämlich den Druck auf die FDP. Die hat zwar ihre alte Rolle, Mehrheitsbeschaffer für egal wen zu sein, längst verloren, konnte sich aber bequem zurücklehnen, weil sie die CDU immer an ihrer Seite wähnen konnte. Dies ist nun möglicherweise vorbei, und die Partei, deren Programm sich in weiten Teilen auf die zwei Wörter „Steuern senken“ reduzieren lässt, muss sich nun langsam fragen, welche Rolle sie in diesem Deutschland spielen will, das zunehmend über Fragen sozialer Gerechtigkeit nachdenkt. Die FDP hat hier nicht viel zu bieten. Ihre Erfolgsbilanz trotz jahrelnager Schwäche der SPD ist auch ernüchternd: in 4 Landesparlamenten ist sie gar nicht vertreten, und in gerade einmal drei Ländern sitzt sie in der Regierung. Man könnte darin auch Trend sehen, dass diese Partei schon längst entbehrlich ist, und wenn sie in Hamburg und Hessen nicht mehr gebraucht wird bzw. wegen Abwesenheit in der Volksvertretung überhaupt nicht gebraucht werden kann, könnte sie das letztendlich zu einer Nischenpartei machen. So wird sie ihr Heil wohl auch darin suchen müssen, sich gegenüber bislang ungeliebten Konstellationen zu öffnen. Vielleicht steckt ja in dieser Partei auch 26 Jahre nach der Regierung Schmidt noch ein Fünkchen Sozialliberalismus.

Andernfalls wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die wirtschaftsliberale FDP letztendlich an den Enkeln der Friedens- und Umweltbewegung und der SED-Nachfolgerpartei zugrunde gehen würde.

What’s going on?

Mancher mag sich ja fragen, wieso so wenig hier passiert in letzter Zeit. Nun ja, es hat wohl damit zu tun, dass ich ab und zu auch mal was Vernünftiges mache 🙂

Trotzdem hier einige Dinge, die sich aktuell gerade so abspielen:

  • DASDING.de hat einen Relaunch gemacht, und dafür mussten ein paar Nächte dran glauben. Leider ist die Arbeit noch lange nicht fertig.
  • Trotz allem konnte ich mittlerweile die meisten meiner Praktikumsprotokolle einreichen, so dass nun „nur“ noch das Protokoll für den Reaktortrip nach Finnland übrig ist.
  • Die mittlerweile nahezu unendliche Geschichte meines Furunkels am Hintern geht weiter. Nachdem ich nun geschlagene zwei Monate auf einen ersten termin beim Chirurgen gewartet habe, darf ich nun noch einen Monat warten, bis das endlich operiert wird. In solchen Bereichen hat das schwedische Gesundheitssystem massive Schwächen, denn man hätte den Aufwand und die Kosten massiv reduziert, hätte man den Eingriff schon Ende November gemacht. Stattdessen lässt man die Leute warten und hat als Sicherheitsnetz die Notaufnahme, die dann wiederum allen möglichen Kleinkram behandeln muss, der normalerweise nicht in ihren Bereich fällt.
  • Heute Nacht ist Tsunami Tuesday, der größte Tag bei den amerikanischen Vorwahlen. Ich überlege schon jetzt, wie ich das mit meiner Vorlesung morgens um 8 vereinbaren kann.
  • Wenn wir schon bei weniger essentiellen Dingen des Lebens sind: seit einiger Zeit interessiere ich mich sehr für Genealogie. Mein Stammbaum bei verwandt.de hat mittlerweile 207 Mitglieder, vor allem dank meiner Mutter, die ein geradezu unglaubliches Wissen über die Verwandtschaft hat. Das in der Seite verankerte Social-Networking-Prinzip kann nämlich nur sehr bedingt fruchten, da natürlich nur Personen teilnehmen können, die noch leben. Daher geht der Stammbaum zwangsläufig sehr in die Breite, aber wenig in die Höhe. Soll heißen: Man kann zwar die Zusammenhänge zwischen den lebenden Verwandten sehr gut erstellen, wenn man sie etwas befragt, aber weiter als bis zu den Urgroßeltern wird man ohne eigene Recherchen nicht vorstoßen können. Der Weg dazu war mir anfangs nicht so klar. Nach etwas Recherchen habe ich nun begonnen, bei den Standesämtern anzufragen. Diese erfassen nämlich die Daten seit 1876, was mit etwas Glück sogar bis zur Generation der Ururgroßeltern reicht.

Austauschbarkeit der Politik

Gestern wollte ich die letzte State of the Union Address von George W. Bush anschauen. Nach Eingabe in Google landete ich auf der Seite des Weißen Hauses und von dort aus beim gesuchten Video. Gespannt lauschte ich seinen Worten, die wie immer mit tosendem Applaus beantwortet wurden. Ich hatte schon mehr als die Hälfte der Rede gesehen, als mir es seltsam erschien, dass er die Geschichten mit den Massenvernichtungswaffen im Irak wieder erzählte und dass Saddam Hussein wiederholt erwähnt wurde. Da fiel mir auf, dass es sich um die Rede von 2003 handelte.
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Themen ähneln – es ging um Gesundheitsversorgung, Angst vor wirtschaftlichem Abschwung und Steuern.

Nazibetrachtungen

Man möchte fast glauben, dass jedes Land die Nazis bekommt, die es verdient. In Zeiten der alten Bundesrepublik, wo Adenauer, Erhardt und der Prä-Wende-Kohl dominierten, waren dies die Republikaner. Bürgerlich und spiessig kamen sie daher. Es sollte alles bleiben, wie es ist, oder besser noch: wie es war. Dazu könne man Ausländer eben überhaupt nicht gebrauchen. Fremdenfeindlichkeit und Rückständigkeit – diese Begriffe wollte dort sicher keiner hören. Umso bezeichnender ist es, dass noch 2001 im Landtagswahlkampf ein gewisser Rolf Schlierer, seines Zeichens Parteivorsitzender der Republikaner, in jedem Satz erwähnte, dass man in BaWü keine Auslander haben möchte. Wirtschaftspolitik? Schulpolitik? Einziger Vorschlag: für uns alles, für die Ausländer nichts. Wenig Neues also auf dieser Baustelle, und so war es bald mit dieser Partei auch vorbei, und die CSU hatte mal wieder recht, dass es rechts von ihr nichts geben dürfte, was rechtstaatlich in Ordnung geht.
Dann kamen blühende Landschaften, die Abwahl von Kohl, Riester-Rente, das Comeback von Modern Talking, Hartz IV und schliesslich die NPD – die Revoluzzer jenseits des rechten Rands. Aus der grauen Alt-Nazipartei hatte man flugs ein Sammelbecken für Neonazigesocks gemacht. Die Parteisitzungen wurden vom Altersheim und SS-Veteranentreffen in die neu geschaffenen „national befreiten Zonen“ und dubios erworbenen Immobilien verlegt. Man nahm sich ein Geschichtsbuch, riss die ganzen Kapitel über Holocaust und den ganzen anderen Verbrechen heraus, und studierte, wie es denn der GröFaZ seinerzeit geschafft hatte, an die Macht zu kommen. Also setzt zum Marsch durch die Institutionen an – als Strassenmacht sollten es nun statt Braunhemden asoziale Springerstiefelträger tun. Die parlamentarische Arbeit ist indes weniger beeindruckend. Nach spektakulären Anfängen fiel die NPD-Fraktion in Sachsen auseinander. In Mecklenburg-Vorpommern glänzt sie mit Klagen darüber, dass sie niemand darüber informiert hätte, dass die NPD-Fraktion auch über eine Küche und eine Damentoilette verfügbar. Auch der Antrag auf die Anschaffung von Spültabs schlug den armen Nazis die Ablehnung entgegen.

Interessant ist es daher, zu sehen, wie denn die Nazis in anderen Ländern so aussehen. Gestern war eine der seltenen Gelegenheiten, wo ich einfach mal ferngesehen habe. Nach einem mässigen Match der schwedischen Nationalmannschaft – 0:2 gegen Ägypten – kam dann eine Dokumentation über die Sverigedemokraterna, also die Schwedendemokraten. Diese Partei hatte in den letzten Wahlen in manchen Orten um die 20% erhalten. Landesweit war sie an der 4%-Hürde gescheitert, aber hatte immerhin solide 3% eingefahren.

Dass es sich dabei nicht um eine Partei des Schlages NPD handelt, war ziemlich schnell klar. Während diese nämlich meist Ex-SS-Schergen, unsympathische Skinheads oder inkompentente Vollidioten in die Parlamente setzt, warten die Sverigedemokraterna mit ganz anderen Personen auf. Sie haben – man höre und staune – eine Frau in ihrem Vorstand. Dieser wurde fast vollständig interviewt und zeigte sich dabei recht eloquent. Interessant auch, welche illustren Persönlichkeiten sich in den Reihen dieser Partei befinden – einer war früher Polizist in San Diego, also selbst Einwanderer, und wurde nach seiner Rückkehr Mitglied, um hier in Schweden gegen Ausländer vorzugehen.

Andere Lebensläufe sind zwar weniger grotesk, aber man kann der Partei ansehen, was sie vorhat. In den gezeigen Propagandavideos der 1980er Jahre war sie nämlich noch eine NPD light – damals gab es noch schlecht besuchte Demonstrationen mit polemischen Reden und vielen blau-gelben Fahnen. Heute hingegen hat man über die ganze Partei einmal den Weichzeichner laufen lassen. So wurde aus dem ehemaligen Parteisymbol, einer Flagge, eine kleine blau-gelbe Blume. Die Parteimitglieder geben sich freundlich, redselig und modern, allen voran ein Gemeinderatsmitglied aus Gävle, der durchgestylt Rede und Antwort stand und auch schon kräftig im Gemeinderat an seinen Redekünsten feilt.
Wer wird da Böses denken wollen?

Auch wenn die Partei scheinbar den umgekehrten Weg zur deutschen Parteienentwicklung geht, so ist das Ziel doch dasselbe. Dass es ihnen vor allem darum geht, Schweden zu einem ihren folkloristischen Vorstellungen eines kulturell einheitlichen Staats entsprechenden Land zu formen, verhehlen sie nicht. Der Extraschuss Konservativismus mit einer Überdosis Patriotismus zieht offenbar bei denen, die Angst haben vor überbordender Einwanderung – dass Ideale dieses Lands wie Modernität und Offenheit dabei gerne mit dem Label Freiheit überdeckt werden, scheint deren Wählern nicht aufgefallen zu sein.

Die Rechnung geht in jedem Fall auf. Die 3% werden nicht das Ende sein, wie ich kürzlich auch in einem Artikel für das Magazin Libertas des sozialdemokratischen Studentenverbandes gewarnt habe. 2010 wird die Partei wohl in den Reichstag einziehen und dann mit noch grösserem Erfolg auf Rattenfang gehen können, wenn die staatliche Parteienunterstützung fliesst. Bislang sitzt sie jedenfalls nur in einem versteckten Büro in Stockholm, aber immerhin schon nahe des Zentrums in Södermalm.

Man wird sich in diesem Land wohl noch mehr Gedanken über anständige Integration machen müssen. Zwar ist man erfolgreicher als in Deutschland in mancher Hinsicht, aber die Ghettoisierung ist ein massives Problem. Auch sind Einwanderer genauso unterprivilegiert wie in Deutschland.
Den Eindruck, die grosse Politik würde sich mit dem Thema beschäftigen, hatte ich bisher allerdings nicht – das sollte sie in den nächsten drei Jahren auf alle Fälle noch tun.