Meine 5 Cent zu Stuttgart 21

Ich sage ganz offen: mir ist Stuttgart 21 egal.

Es ist ein tolles Projekt, aber irrsinnig teuer. Man kann es machen, aber es bleibt jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob sich das Geschäft lohnt.
Das Ganze riecht nach der Art Größenwahnsinn, die auch die Bayern beseelt hat, als sie den Transrapid in München haben wollten. Wenn man schon hinnehmen muss, dass Nauru ein souveräner Staat ist und man selbst nicht. Dass Berlin weit weg ist und man von dem Rest der Republik als putzig-bieder belächelt wird. Dann muss man eben auf anderem Gebiet zeigen, dass man in Wirklichkeit der Größte ist.

Die Gegner wurden erst dann laut, als die Bagger schon rollten. Dabei hätten zahlreiche Bedenken wie die Gefährdung der Heilwasserquellen und die vermeintlich mangelnde Kapazität des neuen Bahnhofs schon vor Jahren geäußert werden können. Man kann es nicht nur auf die Finanzen schieben, die nun aus scheinbar heiterem Himmel aus dem Ruder liefen. Die Befürworter haben sich aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert durch die Ignoranz, mit der man dies alles nun durchpeitschen will.

Ich habe gestern mit an Entsetzen grenzenden Erstaunen die Räumungsaktion bei Twitter und entsprechenden Livestreams verfolgt. Auf die dort oft verwendete Hausbesetzerargumentation lasse ich mich nicht ein. Ein Projekt ist nicht erst dann demokratisch legitimiert, bis man auch den letzten Sitzblockadler überzeugt hat, aufzustehen. Demokratie ist nicht, dass der Wille des Einzelnen geschieht, sondern der der Mehrheit. Rechtstaat ist nicht, dass es immer gerecht zugeht, sondern dass ein Staat sich an die Spielregeln hält.

Wie Baden-Württemberg regiert wird

Deswegen gilt meine Kritik auch nicht der Polizei, sondern denen, die dies angeordnet haben, denn über die sagt der ganze Vorgang sehr viel aus. Nämlich, dass Baden-Württemberg von einer Gruppe selbstgefälliger Politiker regiert wird, die glaubt, sie hätte die Macht gepachtet.

Die CDU passt in ihrer Biederkeit erschreckend gut zum Ländle, und so regiert sie seit 1953 ununterbrochen. Das Ergebnis ist, dass jeder, der politisch etwas auf dem Kasten hat, früher oder später nach Berlin geht. In Stuttgart bleiben übermäßig wohl genährte Politbürokraten zurück, die nicht einmal den Anschein erwecken wollen, sie seien einst wegen idealistischer Ziele zur Politik gekommen. Ob Teufel, Oettinger oder Mappus: sie würden es in den USA nichtmal zum Kleinstadtbürgermeister bringen.

In BaWü saßen bzw. sitzen sie aber fest im Sattel, denn das Volk wählt „ihre“ CDU aus Gewohnheit immer wieder. Die Situation ist derart deprimierend, dass bei SPD und Grünen die Talente auch nach Berlin geflohen sind und sich im Landtag die gleiche Sorte provinzieller Langeweile als immerwährende Opposition eingerichtet hat.

Wenn man wie Stefan Mappus 25 Jahre lang erlebt hat, dass eigentlich immer das gemacht wird, was CDU (und ggf. FDP) untereinander ausgekungelt haben, dann ist das absolute Unverständnis über die aktuelle Entwicklung kein Wunder. So etwas hat man in diesen Kreisen noch nicht erlebt und man ist auch nicht darauf vorbereitet.

Desillusionierte Jugend

Der eklatante Mangel an Feingespür wird tiefe Spuren hinterlassen, denn nun hat auch das konservative CDU-freundliche Milieu gemerkt, dass es der Partei und v.a. ihrer Führung ziemlich egal ist, was die Leute über ihre Vorhaben denken. Wäre es anders, hätte man gewusst, dass das Vertreiben weitgehend friedlicher Demonstranten – zu guten Teilen Kinder und Jugendliche – unter Einsatz solcher Mittel nur kontraproduktiv sein kann.

Wie haben diese Leute sich das vorgestellt? Unsummen in Polizei und Sicherheitsdienste stecken, um zehn Jahre lang unter Hochsicherheitsbedingungen zu bauen?

Die derzeitigen Ereignisse haben und werden tiefe Wunden reißen, die lange nicht verheilen werden. Man schafft sich eine Zeitbombe, indem man jungen idealistischen Menschen vermittelt, dass ihre Meinung nichts zählt und sie das im Fall der Fälle auch mit Gewalt zu spüren bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nach Hause gekommen sind mit dem Gefühl, in einer Demokratie zu leben. Sie tun es trotz allem – aber werden sie sich künftig an ihr beteiligen?

Die Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen offenbart, wie es wirklich steht um die Landespolitik im Ländle. Ich hoffe, die Wähler werden am 27. März dafür die Quittung präsentieren.

8 Gedanken zu „Meine 5 Cent zu Stuttgart 21“

  1. Unschöne Sache – wenn tatsächlich so viele Rentner & Kinder vor Ort waren, muss man sich wirklich fragen, ob die Kollegen vom Sportclub Grün-Weiß noch alle Tassen im Schrank haben. Wegtragen ist okay, aber Pfefferspray & Schlagstock gegen Jugendliche, da bin ich mal auf die „Aufklärung“ gespannt. Wenn die hohen Herren so überzeugt sind, dass sie den Willen und das Recht des Volkes durchsetzen, hätten sie es auf einen Bürgentscheid ankommen lassen können. Falls nicht, fragt man sich völlig zurecht, warum unsere Volksvertreter dem Willen desselben nicht nachkommen wollen.

    1. Leider gibt es in BaWü bislang keine rechtliche Grundlage für Volksentscheide. Man hätte aber vielleicht einen Baustopp von mehreren Monaten ausrufen können und diese Grundlagen schaffen können. Bei den Gesamtkosten und der Dauer des ganzen Projekts hätte das auch nichts mehr ausgemacht. Nun reißt man den Bahnhof ab und schafft Fakten, die auch eine andere Regierung nicht mehr rückgängig machen kann.

  2. Ich frage mich, was Kinder auf einer solchen Demo verloren haben! Und das wärend der Schulzeit- und die Lehrer die da dabei waren und dies gut heißen sich gegen die Polizei zu stellen sollten sich mal selber fragen ob das der richtige Weg ist ein Vorbild zu sein.
    Ebenfalls glaube ich nicht, dass die Polizei ohne Ankündigung und wahllos die Demonstranten vertrieben hat. Daher haben auch die Senioren nicht mein Mitleid!
    Es liegt eine gültige Baugenehmigung vor und es gab lange genug die Möglichkeit sich dagegen zu äußern.
    Wieviele Bäume werden denn sonst noch in Stuttgart gefällt? 10 mal so viel! Danach kräht kein Vogel!!! Komisch!!!
    Außerdem werden genügend neue gepflanzt!

    Dann die wohl wichtigste Frage- WARUM soll denn S21 überhaupt kommen?

    Als das ganze begann, sollte alles nach Bad Cannstatt verlegt werden und keine Anbindung an den Flughafen erfolgen. Das wollte dann keiner und auch die Grünen haben sich dagegen gesträubt.

    Ganz Deutschland macht sich doch Lustig über die Badenwürtemberger und wären froh man würde in ihr Städtchen investieren.

    Ob nun 10 oder 11 Miliarden kosten für S21- Harz IV kostet uns Steuernzahlern JÄHRLICH das 5-6 Fache…
    Da beschwert sich keiner???

    Na vielen Dank auch

    1. Wie ich mehrfach gelesen habe, soll die Demo genehmigt gewesen sein. Dementsprechend obläge es dann den Behörden, für die Sicherheit zu sorgen. Was da genau passiert ist, wird wohl erst in einiger Zeit herauskommen.

      Was du ansprichst, meinte ich auch mit der „Hausbesetzerargumentation“. Da tun viele so, als wäre es eine Frage des Gewissens, der Menschenrechte oder sonst irgendwelcher hehrer Ideale, diese Bäume zu retten. Da kann man echt nur den Kopf schütteln und daran erinnern, dass das immer noch ein Bahnhofsumbau ist und nicht die Planung eines Angriffskriegs.

      Ich sehe die ganze Planung dieser Sache als massiv verunglückt an. Daher sehe ich auch das Hauptproblem in dem Zustand der Politik in BaWü, wo die CDU glaubt, alles machen zu können. Man hätte das weitaus geschickter anstellen können, schon lange im Vorfeld. Daher auch meine Kritik an den politischen Zuständen in BaWü. Die schwarz-gelben Häuptlinge hatten einfach geglaubt, sie könnten alles nach Belieben durchziehen – so geht das eben nicht immer, und das ist auch ganz gut so. Weil sie aber so falsch darauf reagieren, ist die Situation hoffnunglos verfahren.

      Dass der Hartz-IV-Vergleich hinkt, sehe ich wie NordLicht. Das eine sichert vielen das Überleben, während das andere eben nur ein Bahnhof für eine mittelgroße deutsche Großstadt ist. Da muss man schon Prioritäten setzen, und bei dem Preisschild, das viele mittlerweile vermuten, ist die Verhältnismäßigkeit schon in Frage gestellt.

  3. Ganz ehrlich, ich habe von Stuttgart21 null Ahnung, weil ich leider permanent im Ausland war und daher immer nur mal so mitbekommen habe, dass da „halt ein Bahnhof gebaut werden soll“. Allerdings – nachdem ich noch vor drei Wochen hautnah erleben durfte, wie es sich anfühlt, wenn einem der Garten hinter dem Haus quasi „unter dem Hintern weggefällt“ und zur Baustelle umfunktioniert wird – dann kann ich verstehen, dass es auch trotz „demokratischer Entscheidungsfindung“ noch zu Protesten kommt und finde das Vorgehen der Polizei einfach … unmöglich.

    Öhm, und @Michael: der Vergleich mit Harz IV hinkt gewaltig, aber das nur so nebenbei.

    Schönes Wochenende!!!

    1. Die Baustelle an sich scheint in den Diskussionen kaum eine Rolle zu spielen. Das betrifft wohl auch zu guten Teilen Gleisanlagen etc., wo nicht viele außenrum wohnen. Die Gegner stören in erster Linie die exorbitanten Kosten, die auch darin begründet sind, dass das alles am Rande der Machbarkeit ist. Außerdem wird der Nutzen in Zweifel gezogen, weil der neue Bahnhof wohl doch nicht so toll sein könnte, wie die Befürworter meinen.

  4. Moin,

    ist ja schon bekloppt, dass wir S21 jetzt in einem Schwedenblog diskutieren… 🙂 Und dass ein Bahnhofsumbau das ist was unsere Gemueter am meisten erregt, mir fallen eine Menge Sachen ein fuer die es sich eher lohnen wuerde zu demonstrieren…

    „Ein Projekt ist nicht erst dann demokratisch legitimiert, bis man auch den letzten Sitzblockadler überzeugt hat, aufzustehen. Demokratie ist nicht, dass der Wille des Einzelnen geschieht, sondern der der Mehrheit.“

    Das Problem bei der Sache ist doch, das ueber Jahre geetrickst wurde um genau jene Partizipation zu verhindern und wenn es einen Volksentscheid gegeben hätte und sich da eien Mehrheit fuer S21 ausgesprochen hätte, waeren wahrscheinlich auch einige wenige zum Demonstrieren gegen Bäumefällen gekommen aber das wäre nie so eskaliert…

    http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=1

    1. Ich erhebe hier schon für mich ein bisschen den Anspruch, nicht monothematisch zu werden. Das Ganze ist ein Stellvertreterkrieg für die Unzufriedenheit des Volkes mit ihren Politikern und deren Unfähigkeit, damit umzugehen. Daher geht es da schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof.

      Man muss auch nicht jedes Projekt zur Abstimmung stellen. Viele doch sehr große Projekte werden ohne Bürgerbeteiligung beschlossen, einfach weil es keinen so sehr interessiert, dass er aktiv würde. Es gibt ja Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Widerstand hat sich einfach zu spät formiert.

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