Meine 5 Cent zu Stuttgart 21

Ich sage ganz offen: mir ist Stuttgart 21 egal.

Es ist ein tolles Projekt, aber irrsinnig teuer. Man kann es machen, aber es bleibt jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob sich das Geschäft lohnt.
Das Ganze riecht nach der Art Größenwahnsinn, die auch die Bayern beseelt hat, als sie den Transrapid in München haben wollten. Wenn man schon hinnehmen muss, dass Nauru ein souveräner Staat ist und man selbst nicht. Dass Berlin weit weg ist und man von dem Rest der Republik als putzig-bieder belächelt wird. Dann muss man eben auf anderem Gebiet zeigen, dass man in Wirklichkeit der Größte ist.

Die Gegner wurden erst dann laut, als die Bagger schon rollten. Dabei hätten zahlreiche Bedenken wie die Gefährdung der Heilwasserquellen und die vermeintlich mangelnde Kapazität des neuen Bahnhofs schon vor Jahren geäußert werden können. Man kann es nicht nur auf die Finanzen schieben, die nun aus scheinbar heiterem Himmel aus dem Ruder liefen. Die Befürworter haben sich aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert durch die Ignoranz, mit der man dies alles nun durchpeitschen will.

Ich habe gestern mit an Entsetzen grenzenden Erstaunen die Räumungsaktion bei Twitter und entsprechenden Livestreams verfolgt. Auf die dort oft verwendete Hausbesetzerargumentation lasse ich mich nicht ein. Ein Projekt ist nicht erst dann demokratisch legitimiert, bis man auch den letzten Sitzblockadler überzeugt hat, aufzustehen. Demokratie ist nicht, dass der Wille des Einzelnen geschieht, sondern der der Mehrheit. Rechtstaat ist nicht, dass es immer gerecht zugeht, sondern dass ein Staat sich an die Spielregeln hält.

Wie Baden-Württemberg regiert wird

Deswegen gilt meine Kritik auch nicht der Polizei, sondern denen, die dies angeordnet haben, denn über die sagt der ganze Vorgang sehr viel aus. Nämlich, dass Baden-Württemberg von einer Gruppe selbstgefälliger Politiker regiert wird, die glaubt, sie hätte die Macht gepachtet.

Die CDU passt in ihrer Biederkeit erschreckend gut zum Ländle, und so regiert sie seit 1953 ununterbrochen. Das Ergebnis ist, dass jeder, der politisch etwas auf dem Kasten hat, früher oder später nach Berlin geht. In Stuttgart bleiben übermäßig wohl genährte Politbürokraten zurück, die nicht einmal den Anschein erwecken wollen, sie seien einst wegen idealistischer Ziele zur Politik gekommen. Ob Teufel, Oettinger oder Mappus: sie würden es in den USA nichtmal zum Kleinstadtbürgermeister bringen.

In BaWü saßen bzw. sitzen sie aber fest im Sattel, denn das Volk wählt „ihre“ CDU aus Gewohnheit immer wieder. Die Situation ist derart deprimierend, dass bei SPD und Grünen die Talente auch nach Berlin geflohen sind und sich im Landtag die gleiche Sorte provinzieller Langeweile als immerwährende Opposition eingerichtet hat.

Wenn man wie Stefan Mappus 25 Jahre lang erlebt hat, dass eigentlich immer das gemacht wird, was CDU (und ggf. FDP) untereinander ausgekungelt haben, dann ist das absolute Unverständnis über die aktuelle Entwicklung kein Wunder. So etwas hat man in diesen Kreisen noch nicht erlebt und man ist auch nicht darauf vorbereitet.

Desillusionierte Jugend

Der eklatante Mangel an Feingespür wird tiefe Spuren hinterlassen, denn nun hat auch das konservative CDU-freundliche Milieu gemerkt, dass es der Partei und v.a. ihrer Führung ziemlich egal ist, was die Leute über ihre Vorhaben denken. Wäre es anders, hätte man gewusst, dass das Vertreiben weitgehend friedlicher Demonstranten – zu guten Teilen Kinder und Jugendliche – unter Einsatz solcher Mittel nur kontraproduktiv sein kann.

Wie haben diese Leute sich das vorgestellt? Unsummen in Polizei und Sicherheitsdienste stecken, um zehn Jahre lang unter Hochsicherheitsbedingungen zu bauen?

Die derzeitigen Ereignisse haben und werden tiefe Wunden reißen, die lange nicht verheilen werden. Man schafft sich eine Zeitbombe, indem man jungen idealistischen Menschen vermittelt, dass ihre Meinung nichts zählt und sie das im Fall der Fälle auch mit Gewalt zu spüren bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nach Hause gekommen sind mit dem Gefühl, in einer Demokratie zu leben. Sie tun es trotz allem – aber werden sie sich künftig an ihr beteiligen?

Die Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen offenbart, wie es wirklich steht um die Landespolitik im Ländle. Ich hoffe, die Wähler werden am 27. März dafür die Quittung präsentieren.

Hoppla

Sky Europe ist pleite. Mit der Fluglinie bin ich dereinst auf der schon lange eingestellten Route Stuttgart-Bratislava in letztere Stadt geflogen. Und zwar in einem Flugzeug, das ungefähr so groß wie ein Bus war. Es gab sogar ein abgepacktes Sandwich, das von einer einzelnen Stewardess (für mehr wäre wohl auch kaum Platz gewesen) an die ca. 10 Fluggäste verteilt wurde. Der Flug ist ebenso unvergessen wie der tolle Trip durch Osteuropa danach. Von der Fluggesellschaft wird aber bald wohl keiner mehr sprechen. Schade irgendwie.

Gedanken zum Tage

  • Kristina Axén Olin, bislang Finansborgarråd (Finanzbürgermeisterin) der Stadt Stockholm und damit als prima inter pares die Bürgermeisterin der Stadt, ist am Mittwoch zurückgetreten. Schon Anfang 2007 hatte sie eingestanden, dass es nach dem Wahlsieg 2006 „zuviele Kopfschmerztabletten und zuviel Alkohol“ gewesen seien, auch wenn sie bestritt, Alkoholikerin zu sein. Sie nahm eine Auszeit im November 2007, kam nun aber zum Schluss, dass es für sie und ihre Familie am besten sei zurückzutreten. Das ist freilich ein herber Schlag für die konservative Stadtregierung, denn dort wechseln die Bürgermeister fast genauso häufig wie die Minister der nationalen Regierung, und Axén Olin war recht beliebt. Als Nachfolger ist Sten Nordin im Gespräch, der zwar kompetent und solide ist, aber als Volkstribun anscheinend nicht taugt. Als Außenseiterin gilt übrigens die Frau von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Filippa Reinfeldt. Ziemliches Manko dabei: sie müsste nach Stockholm umziehen, denn bisher wohnt Familie Reinfeldt im reichen Vorort Täby.
  • Aus dem Grund verpasste Axén Olin auch den Staatsbesuch des Großherzogs von Luxemburg. Ich arbeitete am Mittwoch und wunderte mich schon die ganze Zeit, ob nun Staatsbesuch aus Luxemburg oder den Niederlanden da sei, denn die Flaggen ähneln sich doch ziemlich. Ich lag mit meinem Tipp aber richtig: hell ist Luxemburg, dunkel ist Niederlande.
  • Wenn man schonmal bei Politischem ist: ich frage mich, wie es denn um meine Parteiliebe zur SPD noch bestellt ist, wenn ich über einen solchen Titel herzlich lachen kann. Noch schlimmer ist allerdings, dass der Gute in einigen Punkten sehr recht hat.
  • An selbigem Mittwoch musste ich mich auch unerwarteten Herausforderungen stellen: eine neue Linie und der erste Arbeitstag seit langem im Berufsverkehr. Ging aber einigermaßen gut.
  • Zum aktuellen Mörderwatch:
    • Der Mörder der kleinen Engla ist schon mehrfach vorbestraft, u.a. wegen mehreren Vergewaltigungsversuchen anderen derartigen Delikten. Jetzt ist natürlich auch einigermaßen klar, wieso die Polizei ihn eine Woche lang verhört hat, obwohl sie anfangs ja nicht mehr hatte als ein Foto, das beweist, dass er kurz nach ihr über dieselbe Straße gefahren ist. Die örtliche Polizei hat sich übrigens selbst angezeigt, da man den Mann bei früheren DNA-Untersuchungen außen vor gelassen hatte, so dass man ihm schon früher den Mord an der 31-jährigen Pernilla hätte nachweisen können und er schon länger hinter Gittern säße.
    • Die tragischen Kindermorde in Arboga sind wegen der Engla-Tragödie etwas aus dem Blickfeld geraten. Sie sind noch nicht aufgeklärt, aber die verdächtigte 31-jährige Deutsche wurde nun an Schweden ausgeliefert. Anscheinend gab es entsprechende DNA-Indizien, aber viel mehr ist nicht bekannt. Sie hatte bei ihrer Ausreise einen Hammer bei sich, der im Flughafen konfisziert wurde. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, steht aber ebenfalls noch nicht fest. Die Polizei hält sich bislang bedeckt, was ihre Aussagen angeht. Zuletzt hatte es geheißen, sie habe die Aussage verweigert. Bei der ersten Vorverhandlung war die Beweislage aber anscheinend noch so dünn, dass der Verteidiger die Freilassung forderte.
    • Von deutschen Medien weit weniger bemerkt wurde ein 64-jähriger Schwede in Stuttgart ermordet. Der Mörder wurde schon gefasst.

    Ich habe nicht vor, das zu einer regelmäßigen Rubrik zu machen, weil mir diese übertriebene Präsentation jedes Mordes zuwider ist. Trotzdem hielt ich es in dem Fall auch einmal für nötig.

Korrektur: Die Deutsche wurde noch nicht nach Schweden ausgeliefert. Dies soll aber im Mai geschehen. Die überlebende Mutter der beiden ermordeten Kinder soll angeblich gesagt haben, dass die Deutsche den Mord begangen habe. Eine Bestätigung der Polizei steht aber noch aus.

Auf Entdeckungssafari

Seit ziemlich genau 25 Stunden bin ich wieder auf deutschem Boden. Fremd fühle ich mich natürlich nicht hier, aber einige Dinge fallen doch auf.

  • Im Stuttgarter Flughafen hat eine Filiale der Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Wer zur Arbeitssuche dorthin fährt, ist natürlich die große Frage. Offenbar will man schon bei der Einreise eventuell entstehende Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen.
  • Auf der A8 haben die Baustellen (und wohl auch die Staus) eine Rekordlänge erreicht. Interessant wäre, zu wissen, ob denn auch irgendwann mal so etwas wie eine Autobahn dabei herauskommt.
  • Meine Eltern haben dank digitaler Technik über 200 Kanäle, darunter „Aah TV“ (Telefonsex), „Flirtcafé TV“ (Telefonsex getarnt als Dating) und „Uschi TV“ (Das M wurde vergessen). Ähnlich intellektuell tiefschürfend ist das Dutzend Homeshopping-Kanäle, darunter der Schmuckkanal. Grenzdebile Hartz-IV-Empfänger erreichen so schneller den Zustand vollkommener Verblödung. Die Zukunft des Abendlandes ist also zweifellos gerettet.
  • Man versucht in der Werbung, den Rauchern zu erklären, dass es ab 1. Januar nur noch mit Karte Zigaretten am Automat gibt. Ich freue mich trotzdem schon auf fluchende Raucher.
  • Yufka ist etwas, das definitiv in Schweden fehlt.
  • Ich werde eine neue Rubrik einführen. Sie heißt „nicht schade“, und die ersten zwei Folgen hätten eigentlich Augusto Pinochet und Saparmyrat Nyýazow sein müssen. Vielleicht stirbt ja in Kürze noch jemand, über dessen Tod man sich zynisch freuen darf.