Kategorie: Deutschland

Heute: Volksabstimmung in Baden-Württemberg

Wer dachte, dass es sich heute in BaWü nur um eine schnöde Landtagswahl handele, irrt.

Heute ist eine Volksabstimmung, in der es im Grunde darum geht, ob man in Baden-Württemberg künftig überhaupt noch Wahlen durchführen muss. Wenn nämlich die CDU gewinnt, dann kann man sich künftig die Abhaltung dieses teuren Regierungsbestätigungsinstruments auf absehbare Zeit sparen. Wer ca. so lange an der Macht ist wie Gaddafi und Honecker zusammen, dann ziemlich eindrücklich darlegt, dass es doch egal ist, was die Leute denken und anschließend von der Jahreshauptversammlung des Atomkraftfanclubs direkt zum Castorprotest geht, und trotzdem wiedergewählt wird – der ist unabwählbar, und zwar im besten demokratischen Sinne, weil die Leute es nicht anders wollen. So einfach ist das.

Wie man inhaltlich so aufgestellt ist, legte folgende Anzeige gestern dar:

Wahlanzeige der CDU (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Besonders perfide ist der dritte Punkt: als wäre die Schlichtung die Erfindung der CDU, soll man nun der Garant dafür sein, dass der Kompromiss umgesetzt wird.
Auch der Rest ist fragwürdig: neben einem fast schon adenauerschen „Keine Experimente“, die man bei einer so selbstgefälligen Partei wohl erwarten muss, bleibt für mich vor allem die Frage, welche Steuern denn grün-rot bitteschön erhöhen kann. Liegen irgendwelche Steuern, die den Durchschnittsmenschen betreffen, überhaupt in der Gewalt der Länder? Oder noch allgemeiner: haben die Länder überhaupt die Kontrolle über Steuern jenseits der Mitwirkung im Bundesrat?

Schauen wir mal kurz zur Konkurrenz:

Wahlanzeige der SPD mit dem lokalen Landtagskandidaten Ernst Kopp (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Ich bin natürlich als Sozi vorbelastet. Zudem kommt Ernst Kopp auch noch aus dem Ort, aus dem ich selbst stamme. Ich bemühe mich trotzdem um eine nüchterne Betrachtung. Die üblichen „Zukunft ist gut für uns alle“-Versprechen sind natürlich nicht wirklich etwas Neues. Ich finde es erfreulich, dass man sich nicht dem Populismus hingegeben hat und das offenkundige Atom-Thema nicht gleich als erstes bringt. Die Umschiffung des Themas Stuttgart 21 ist irgendwo auch nicht verwunderlich, denn die SPD hat dabei auch keine gute Figur gemacht. Man darf gespannt sein, ob das viele Wähler überzeugen wird.

Die Grünen, vielleicht heute abend die zweitstärkste Kraft im Land, haben übrigens keine Anzeige in der Zeitung geschaltet.

Dafür aber die FDP, und zwar dieses geniale Stück:

Wahlanzeige der FDP-Kandidatin Irene Ritter (Ausriss aus dem Badischen Tagblatt vom 26. März 2011)

Mit Verlaub, liebe FDP: wenn eine Kandidatin betonen muss, dass sie hellwach und somit gerade in vollstem Besitz ihrer geistigen Kräfte ist – was ist dann der Standard bei der FDP?

Das muss man vor allem fragen, wenn man diesen hochnotpeinlichen PR-Ausrutscher anschaut:

Da ist noch Luft nach oben in Sachen Wahlwerbung. Hoffentlich jedoch nicht in den Wahlergebnissen. Wer immer noch nicht eingesehen hat, dass die FDP eine populistische Klientelpartei mit nur einem Programmpunkt ist, kann in den letzten zwei Jahren nicht so oft hellwach gewesen sein.

Ich bin gespannt auf 18 Uhr und darauf, ob ich in meinem Leben doch tatsächlich mal einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg erleben darf.

Aha: die Gegend um Fukushima strahlt also „wie Tschernobyl“

Die Belastung der Gegend um Tschernobyl 10 Jahre nach dem Unglück: über 50% höher als in Fukushima (Bild: Sting/Creative commons share alike attribution 2.5 given by User:Sting)

Die taz gibt sich heute die Ehre mit einem leider beispielhaften Artikel über das Unglück in Fukushima.

Dort heißt es:

Es war eine dürre Zeile im x-ten Absatz einer Pressemeldung: „Die zugänglichen Resultate zeigen eine Kontamination im Bereich 0,2 bis 0,9 MBq pro Quadratmeter.“ Dieser für Laien unverständliche Satz deutet eine mögliche Katastrophe für die Bewohner der Region rund um das japanische AKW Fukushima Daiichi an. Übersetzt heißt das nämlich, dass an den Messpunkten in der Region Strahlenwerte gemessen werden wie an den berüchtigten „Hotspots“ der evakuierten Zone rund um den ukrainischen Katastrophenreaktor Tschernobyl.

Eine mittlerweile drei Tage alte Pressemeldung herauszukramen ist schon fragwürdig an sich.

Zwar fragt der Autor Reiner Metzger immerhin Fachleute, aber eine wichtige Sache wird – nicht ganz zufällig, wie man bei dem Titel vermuten kann – unterschlagen: in Tschernobyl sind diese Werte nach 25 Jahren so hoch, in Fukushima sind aber erst wenige Tage vergangen.

Wäre das strahlende Material ausschließlich Cäsium-137, dann wäre die Panikmache nachvollziehbar, denn dieses hat eine Halbwertszeit von rund 30 Jahren. Das andere wichtige strahlende Element in dieser Sache ist jedoch Jod-131, und das zerfällt in rund 8 Stunden Tagen zur Hälfte.
Während also dieser Artikel erscheint, ist das vor drei Tagen noch vorhandene Jod-131 schon zu über 99% zu 23% zu Xenon-131 zerfallen. Dass also irgendwo kürzlich 0,9 MBq pro Quadratmeter gemessen wurde, sagt kaum etwas über die heutige Strahlenbelastung aus.

Man kann sich ausmalen, welche gigantischen Mengen von I-131 und Cs-137 um Tschernobyl niedergegangen sein müssen. Wenn man einen Taschenrechner bemüht, dann kann man anhand einfach zugänglicher Quellen ersehen, dass in Tschernobyl noch im Jahr 1996 die Belastung an einigen Stellen bei über 1,5 GBq pro Quadratmeter gelegen hat. Auf die Idee ist aber Reiner Metzger offenkundig nicht gekommen.
Die Strahlung in Tschernobyl war also 10 Jahre nach dem Unglück an den Hotspots mindestens 50% höher als in Fukushima nach einigen Tagen.

Fukushima in dieser Hinsicht allen Ernstes mit Tschernobyl vergleichen zu wollen zeugt entweder von Unwissenheit oder grandioser Sensationshascherei.

Eigentlich hatte ich den Eindruck, dass die wissenschaftliche Qualität der Fukushima-bezogenen Nachrichten etwas besser wurde in den letzten Tagen. Leider ist das nicht durchweg so.

Nachtrag: Wenn man Nachlässigkeiten anderer kritisiert, muss man zu seinen eigenen stehen. Jod-131 hat natürlich eine Halbwetszeit von 8 Tagen, nicht Stunden. 99% sind also erst nach 53,3 Tagen zerfallen, nicht schon nach 3 Tagen. Das ändert am Grundproblem aber nichts: in zwei Monaten wird das Jod verschwunden sein, und erst dann kann man überhaupt sehen, wie stark die Gegend wirklich dauerhaft belastet ist.

Palme-Nachschlag

Meine Beiträge zum 25. Jahrestag der Ermordung des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme waren natürlich nicht die einzigen zum Thema.

Daher noch einige Hinweise auf weitere interessante Fundstücke, die mir untergekommen sind:

  • Der Deutschlandfunk berichtet in seinem Hintergrund gewohnt fundiert und unaufgeregt über das Thema. Besonders erfreulich finde ich, dass sie sich nicht auf eine These stürzen, sondern verschiedene Aspekte streifen.
  • Genau letzteres kann man über zwei weitere Beiträge nicht sagen. Einer wurde mir dankenswerterweise über die Kommentare zugetragen: der Artikel „Mordsmäßiges Schweigen“ von Henrik Andersson, der im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. Nachdem der Autor konstatiert, dass immer wieder dubiose Theorien zum Mord auftauchen, präsentiert er direkt seine eigene, die selbstverständlich nicht dubios ist. Andere Kandidaten werden mit schnellen Bemerkungen zur Seite gewischt, und stellenweise grenzt das Ganze an Verschwörungstheorie.
  • Ähnlich gingen vor 10 Jahren die Macher des Films „Mord in Stockholm“ vor. Da läuft es auch so heraus, dass es doch glasklar sei, wer Palme ermordet habe. Die Sendung lief auf BR Alpha am 27. Februar, aber ist online anscheinend nicht verfügbar.
  • Bayern 2 hingegen weist darauf hin, dass Palme doch tatsächlich vor seiner Ermordung ein Leben geführt hat, über das es auch etwas zu erzählen gibt. Es ist ein schönes Palme-Porträt geworden mit einigen schönen Abschnitten, in denen er sein mit großem Wortschatz ausgestattetes, fast fehlerfreies, aber stark schwedisch eingefärbtes Deutsch spricht.

Ein historischer Tag

Eine typische Semla: Schlagsahne, darunter versteckt Mandelfüllung, eingepackt in luftigen Teig (Bild: Frugan/CC-2.0)

Die Titanen der B-Feiertage haben sich heute versammelt.

Zunächst einmal ist Fettisdag (Fettdienstag) bzw. Semladag (Semmeltag). Gäbe es ihn nicht, würde man von Fasnacht hierzulande keine Notiz nehmen. Wie die Fasnacht (ursprünglich) auch bezieht sich der Fettisdag (ursprünglich) auf die ab morgen anstehende Fastenzeit. Während man dies anderswo mit tagelangem Alkoholkonsum und sinnfreier Musik begeht, ist man in Schweden ganz pragmatisch und schlägt sich noch einmal den Bauch voll, und zwar mit einer Semla. Wie man dem Bild oben und der Beschreibung entnehmen kann, handelt es sich um eine Fett- und Zuckerbombe ersten Ranges. Früher als noch tatsächlich gefastet wurde, gab es dieses Gebäck auch nur am Fettisdag. Heute fastet kaum noch einer, und im Gegenzug werden die Semlor Wochen vor- und nachher allerorten verkauft. Es handelt sich also um einen Beitrag zur Volksgesundheit. Schmecken tun sie trotzdem.

Für den semlafreien Rest der Welt war übrigens heute der internationale Pfannkuchentag, wie die Dagens Nyheter heute zu berichten wusste.

Außerdem ist heute der Weltfrauentag, der dank des 100jährigen Jubiläums auch in Deutschland etwas Aufmerksamkeit fand, wenn auch nicht mehr ganz so viel wie früher in einem Teil (siehe Video). In Schweden ist er eine relativ große Nummer. An der Bushaltestelle wurde von der Linkspartei kostenloses Frühstück für die Frauen ausgegeben. Ich fühle mich diskriminiert, denn ich muss wohl davon ausgehen, dass der nächste Montag anstehende Schnitzel-und-Blowjob-Tag mal wieder konsequent ignoriert werden wird.

Diese Konstellation ist übrigens extrem selten. Das Osterdatum muss hierzu auf den 24. April fallen, und das ist der zweitspäteste Termin, der möglich ist. Wir werden unseren Kindern berichten können, dass wir den großen Semla-Weltfrauen-Doppelwhopper-Waffeltag 2011 erlebt haben, auf einer Stufe mit dem Halleyschen Kometen und dem Sieg im Eurovision Song Contest. Die Nachwelt wird Sagen darüber schreiben.

Wann es das nächste Mal so einen Tag geben wird, steht natürlich schon fest. Wenn meine Berechnungen stimmen, wird dies erst wieder in den Jahren 2095 und 2163 eintreffen. Da wir bis dahin alle schon verblichen sind oder zumindest nicht mehr so agil: feiert noch schön.

Das E10-Debakel und warum es sich in Schweden wohl nicht wiederholen wird

Die E10 ist eine Fernstraße von Luleå in Nordschweden nach Å in Nordnorwegen.

Die Abkürzung dürfte in diesen Tagen mit etwas ganz anderem assoziiert werden: dem neuen Sprit an Deutschlands Tankstellen, bestehend aus 90% herkömmlichen Super-Kraftstoffs und 10% Ethanol.

Deutschland ist mit diesem Schritt nicht alleine. Auch in Schweden wird ab Mai 2011 das herkömmliche als „95“ bezeichnete Super durch E10 ersetzt.

Der Ansatz in Sachen Biosprit könnte aber anders nicht sein. Ich gehe davon aus, dass das nicht so chaotisch verlaufen wird wie derzeit in Deutschland.

Das E an der Tankstelle ist kein Unbekannter in Schweden. Schon seit einigen Jahren wird fast flächendeckend E85 verkauft – man kann es sich denken: das sind 85% Ethanol und 15% Super. Schadstoffarme Autos, die auch mit diesem Sprit fahren können, sind erheblich steuerlich begünstigt und von der Maut in Stockholm ausgenommen. Auch der Verbraucher hat etwas davon, denn ein Auto, das von 0% bis 85% Ethanol alles schluckt, ist nicht auf ein dichtes Ethanoltankstellennetz angewiesen, was ja bei anderen Kraftstoffen wie Biogas immer ein Problem darstellt. Das alles zeigt Wirkung: die Autos verkaufen sich gut und haben auch als Gebrauchtwagen kaum Wertverlust.

Außerdem ist das für die Hersteller eine elegante Lösung, weswegen sie sich nicht sonderlich anstrengen brauchten. Da nur sich nur wenige Werkstoffe mit Ethanol nicht vertragen, mussten in erster Linie die Zündmechanismen angepasst werden. So leicht konnte man noch nie auf Bio machen.

Dabei ist der Umweltnutzen umstritten. Dass zur Herstellung Lebensmittel verwendet werden, was ethisch fragwürdig ist, und dass fast mehr zur Energie zur Herstellung gebraucht wird als nachher herauskommt, sind nur zwei Aspekte. Aber selbst wenn das nicht so wäre: das Umweltbewusstsein der Leute endet im Geldbeutel. Der Verbrauch mit E85 ist nämlich rund 30% höher, was soviel bedeutet, dass sich das nur lohnt, wenn die Ersparnis das ausgleicht. Solange der Ölpreis moderat ist, wird man der Bequemlichkeit halber beim Benzin bleiben, denn dann hält der Tank länger. Nur wenn die Preise in den Himmel schießen, rennen alle zu E85, was dann schonmal zu Knappheit führt.

Insgesamt kann man wohl trotzdem von einem Beispiel einer gelungenen Einführung sprechen, denn die neuen Autos sind in jedem Falle umweltfreundlicher als die alten.

Dem steht das deutsche Modell diametral entgegen, wie mir scheint. Es tut so gut wie nichts, um die Anschaffung schadstoffarmer und/oder biospritbetriebener Autos zu fördern. Das beginnt schon damit, dass man auch nach der letzten Reform daran festhielt, die Kfz-Steuer immer noch zu erheblichen Teilen nach dem Hubraum zu bemessen. Ein Sinn dahinter ist nicht zu erkennen, aber man kann wohl davon ausgehen, dass man in typisch deutscher Manier keinem auf die Füße treten wollte. Also führte man einen schadstoffbezogenen Teil in das System ein, aber sorgte dafür, dass Luftverpester nicht allzu schlecht wegkommen. Von dem Irrwitz der Abwrackprämie will ich erst gar nicht anfangen.

Nun also das Debakel mit der Einführung von E10. Natürlich war nicht Umweltfreundlichkeit die treibende Kraft hinter dem Entschluss der Einführung, sondern die Unabhängigkeit von Mineralöl. Eigentlich sollte es kein Problem darstellen, denn E5 hatte man ja schon seit längerem, und fast alle Autos vertragen den Sprit.

Dennoch war das Debakel absehbar. Der deutsche Verbraucher ist preisbewusst, und die Aussichten auf steigenden Verbrauch behagen ihm nicht. Die Preise sind derzeit allgemein sehr hoch, und als Schnäppchen kann man so den neuen Treibstoff kaum empfinden. Zudem sind Autos heilig, und die Unsicherheit über die Verträglichkeit des Stoffes kommt hier negativ hinzu. Kein Wunder also, dass alle lieber Super Plus tanken.

In Schweden hingegen sind beträchtliche Teile des Fuhrparks schon ethanoltauglisch und somit erst gar nicht betroffen. Ethanol ist nicht die große Unbekannte, die vielleicht die Autos zerstört. Es ist Normalität, und so wird das hierzulande wohl alles sehr unaufgeregt ablaufen.

Vielleicht sollte sich die deutsche Politik auch einmal überlegen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

Mord verjährt auch in Schweden nicht (mehr)

Es ist eine Binsenweisheit, die sich ins deutsche Bewusstsein eingefressen hat: ein Mord verjährt nie.

Dabei war das keineswegs immer so. Bis 1965 gab es eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Da man den 8. Mai 1945 als frühestmögliches Datum für die Verfolgung von Nazi-Verbrechen nahm, drohte sie auszulaufen. Diese Verbrechen ungesühnt lassen wollte man aber nicht. Das Anfangsdatum wurde zunächst auf 31. Dezember 1949 versetzt, was also eine Verlängerung bis 1969 bedeutete. Dann wurde die Frist auf 30 Jahre angehoben, und 1979 wurde die Verjährung endgültig abgeschafft. Heute ist dies praktisch unumstritten.
Sinnigerweise sind es die Neonazis, die jeden August mit Spruchbannern „Mord verjährt nicht“ durch die Lande ziehen, um zu proklamieren, dass man ihren verblichenen Helden Rudolf Heß ermordet haben soll – was freilich auf einer nur sehr dürftig mit Fakten untermauerten Verschwörungstheorie fußt.

Olof Palme in den 1970er Jahren. Der Mord an ihm wird wohl nie aufgeklärt werden. (Bild: Oiving, CC)

In Schweden, weit weg von solchen Dingen, verjährte Mord seit jeher nach 25 Jahren. Im Normalfall spielt das keine Rolle, denn nach 25 Jahren werden kaum noch Morde aufgeklärt. Aber es gibt einen, der noch immer großes Interesse hervorruft: der Mord an Schwedens Regierungschef Olof Palme am 28. Februar 1986, der an jenem Tag nach einem Kinobesuch von einem Unbekannten niedergeschossen wurde und noch vor Ort verstarb.

Damals ging viel bei der Ermittlung schief, aber wohl nicht nur deswegen ist bis heute nicht klar, wer der Täter war. Die abstrusesten Theorien wurden aufgestellt: die Südafrikaner, die RAF – alle wollen und können es gewesen sein. Erst neulich wollte ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstmann die Welt wissen lassen, dass natürlich sein Geheimdienst Palme getötet habe. Mit Christer Pettersson, ein schon einmal wegen Totschlags verurteilter Drogenabhängiger, konnte man einen Verdächtigen präsentieren, der aber letztinstanzlich freigesprochen wurde. Er ist bis heute einer der wahrscheinlichsten Kandidaten, schon weil Palmes Witwe ihn identifizierte und es als es recht sicher gilt, dass er in der Umgebung des Kinos war. Aber selbst wenn er es war, wird man es nie klären können: er verstarb 2004.

Damit ist auch das Dilemma dieses Verbrechens schon beschrieben: es ist soviel gesagt, geschrieben und gemutmaßt worden, dass man den Täter nie finden wird.

Normalerweise hätte man sagen können: eine Woche noch, dann sind die 25 Jahre um und das Thema damit gegessen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann einer vortritt und sagt, wie es wirklich war, ist verschwindend gering. Vor einem Jahr beschloss aber der Schwedische Reichstag, dass alle Morde, die nach dem 1. Juli 1985 begangen wurden, nicht mehr verjähren. Das Gesetz trat am 1. Juli 2010 in Kraft, womit Verbrechen, die eigentlich schon verjährt waren, nicht wieder „entjährt“ werden.

Die Motivation hierzu ist offiziell, dass die internationalen Rechtsnormen sich mit der Zeit gewandelt hätten und deswegen Mord und Völkermord nicht mehr verjähren sollen. Dass damit der Palme-Mord auch nicht mehr verjährt, ist aber wohl kaum Zufall. Eins ist jedenfalls sicher: damit hat man der schwedischen Polizei ein ziemliches Ei gelegt.

Anders ist die kuriose Pressekonferenz, die gestern abgehalten wurde, kaum zu erklären. Die Presse war in voller Stärke angerückt, um genau das zu hören, was sie erwartet hatte: es gibt nichts Neues zum Palme-Mord, aber es wird weiter ermittelt – auf schwedisch nennt sich das sinnigerweise auch noch „förundersökning“ („Voruntersuchung“), was natürlich nach so einer langen Zeit ein schlechter Witz ist.

Sehr amüsant auch die Antwort auf die Frage eines Journalisten, wie alt denn die Ermittler seien. Um die 60 sind sie, und damit alle kurz vor der Pension. Die Ermittlungen gingen natürlich weiter in den Händen von Nachfolgern, wurde sogleich versichert, aber es drängte sich schon der Verdacht auf, dass die Palme-Kommission ein ruhiger Arbeitsplatz für die etwas älteren Semester der Polizei ist. Nicht dass die nichts zu tun hätte: zwei bis drei Hinweise kommen täglich immer noch herein . Aber etwas Neues ist selten dabei, und so kann man die allermeisten sofort zu den Akten legen. Von welcher „Qualität“ die meisten Tipps sind, kann man nicht nur an solchen Räuberpistolen wie dem oben erwähnten jugoslawischen Geheimdienstkomplett ersehen, sondern auch daran, dass in den 25 Jahren nicht weniger als 130 Personen den Mord an Palme gestanden haben. Dummerweise konnte keiner von denen das glaubwürdig vermitteln.

Es sieht so aus, dass die Polizei hier auf lange Zeit ein paar Planstellen für Polizisten einrichten muss, die Freude daran haben, wertlose und skurrile Hinweise zu bearbeiten, aber ohne Ermittlungserfolge leben können. Die entsprechenden Beamten rechnen nach der heutigen Medienaufmerksamkeit schon damit.

Prinzipiell halte ich es für richtig, dass Mord niemals verjährt. Das hier ist einer der Fälle, wo man das Prinzip auch dann noch hochhalten muss, wenn als Kollateralschaden Steuergelder für eine offenkundig aussichtslose Ermittlung ausgegeben werden.

Gelb-rot strahlt

Die Massen sind begeistert

Frohe Kunde aus der Heimat: wie meine Stammzeitung Badisches Tagblatt („Baden’s finest news source“) heute morgen berichtet, wurden die verschlissenen badischen Fahnen auf dem Rastatter Schloss durch brandneue ersetzt. Ein wichtiges Anliegen, das ich mit der aktionistischen Gründung der Facebook-Gruppe „Badische Fahnen auf dem Rastatter Schloss“ unterstützt habe, wurde damit umgesetzt. Das Volk freut sich und tanzt auf den Straßen.

Natürlich war das nicht überraschend: letztendlich stellte es sich eher als ein Irrtum der zuständigen Behörde heraus, dass die Fahnen verschwinden sollten.

Eigentlich könnte ich die Gruppe jetzt schließen, aber das geht anscheinend nur, wenn ich erst alle Mitglieder – mittlerweile 53 an der Zahl – hinauswerfe. Das will ich der treuen Gefolgschaft dann doch nicht antun. Außerdem: auch die aktuellen Fahnen werden irgendwann verschlissen sein.

Fortsetzung in 10 Jahren…

Nachtrag: Fehmarn 21

Passend zum letzten Thema habe ich gestern dieses Feature des NDR entdeckt: als PDF und MP3.

Leider verliert sich das Feature weitgehend darin, wer dafür ist und wer dagegen. Oder vielmehr: wie vorsichtig die Politik geworden ist nach Stuttgart 21. Dadurch erfährt man relativ wenig über den Tunnel selbst.

Den Zusammenhang mit Stuttgart 21 sehe ich nur mittelbar. Beiden Projekten ist gemein, dass hier zumindest scheinbar eine massive Summe Geld gezahlt wird und nicht vollkommen abzusehen ist, wie groß der Nutzen denn nun endgültig sein wird.

Die Unterschiede sind aber ebenso erheblich. Bei Stuttgart 21 wurde von Gegnern in Zweifel gezogen, dass der ganze Aufwand überhaupt einen erheblichen Nutzen bei den Betroffenen bringen würde. Diese Zweifel wurden durch den Schlichterspruch auch in Teilen bestätigt. Bei der Fehmarnbeltquerung steht hingegen der Nutzen außer Zweifel. Nicht einmal, dass die Fähre oder 160 km eine erhebliche Einschränkung sind, wird von den Gegnern ganz von der Hand zu weisen sein.

Es bleibt einzig und allein das Argument, dass das zuviel kostet für das, was es bringt, denn die Umweltschutzargumente sind mit der Entscheidung für den Tunnel größtenteils obsolet, wie man sogar an den Ausführungen der Gegner sehen kann.

Ein weiterer substanzieller Unterschied ist, dass das ein Bauwerk zwischen zwei Ländern ist, aber der Eindruck entsteht, es ginge eigentlich nur um die Deutschen. Die Dänen wollen die Querung nämlich eindeutig. Im Völkerrecht gilt „pacta servanda sunt“ – Verträge sind einzuhalten, und einen solchen haben die Länder geschlossen. Ein Ausstieg aus der Fehmarnbeltquerung ist daher mindestens genauso unrealistisch wie bei Stuttgart 21.

Zumal es einigermaßen grotesk ist, dass man sich über 1,5 Milliarden Neuinvestitionen beschwert, obwohl die Dänen ja schon den Löwenanteil der Kosten übernommen haben und eine bessere Verkehrsanbindung von Fehmarn auch ohnedies keine schlechte Idee wäre.

Insofern hat das Radiofeature zumindest bei mir nicht zu mehr Verständnis für die Gegner beigetragen.

Ein Tunnel unter dem Belt

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber in dem Fall pfeife ich gerne mit: das dänische Parlament hat sich zum Bau der festen Querung des Fehmarnbelts entschlossen. Als letzte Hürde steht dem nur noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen, an der das Ganze aber wohl kaum noch scheitern wird.

Das heißt de facto, dass man ca. ab 2020 auf direktem Wege und ohne Fähre von Schweden nach Deutschland (und natürlich auch umgekehrt) durchfahren kann, ohne die 160 km Umweg über Flensburg nehmen zu müssen. Ich finde das gut, auch wenn natürlich in den Sternen steht, wo ich in 10 Jahren sein werde und ob ich dann noch etwas davon habe.

Ich sehe ehrlich gesagt auch nicht ganz,was gegen die Querung spricht. Die potenziellen Umweltprobleme, die bei einer Brücke befürchtet werden, sind mit einem Tunnel praktisch alle vom Tisch. Die Argumentation in der Richtung, dass so etwas gar nicht gebraucht würde, halte ich für wenig stichhaltig. Zwar werden hierdurch keine zwei Großräume verbunden, wie das bei der Öresundbrücke der Fall ist, aber es stellt eine signifikante Verbesserung der Verkehrsanbindung ganz Skandinaviens dar – der Einzugsbereich umfasst gut 15 Mio. Menschen, und es erscheint mir kaum denkbar, dass dies keinen Effekt haben würde.

Die meisten Gegner scheinen auf Fehmarn zu leben und fürchten um das Wohlergehen der Insel. Man kann es irgendwo verstehen, denn die bestehende Fährverbindung ist von großer Bedeutung für die dortige Wirtschaft. Die meisten Argumente verfangen bei mir aber kaum.

Bislang verläuft eine sicherlich auch nicht wenig befahrene Bundesstraße über die Insel. Im Sommer stauen sich die Autos über lange Strecken vor der Fähre. Inwiefern hier eine vierspurige Autobahn viel schlechter sein soll, sehe ich nicht so ganz. Die Autos sind in 10 Minuten über die Insel und wieder weg. Wenn das Verkehrsaufkommen gleich bleibt, ist das dann etwa schlimmer als endlose Schlangen?

Handfester ist da schon das Argument, dass Arbeitsplätze verlorengehen könnten. Das ist nicht von der Hand zu weisen, denn auf der Fähre arbeiten eine Menge Menschen. Allerdings hätte man die Einführung von Autos auch mit dem Argument untergraben können, dass die Kutscher hierdurch arbeitslos werden. Man muss den Nutzen schon abwägen. Angesichts der Tatsache, dass die Zurücklegung einer Strecke von 18 Kilometern derzeit über 40 Minuten dauert, sehe ich durchaus einen erheblichen Nutzen.

Ein klassisches Argument in der Sache ist, dass die Fähre die perfekte Gelegenheit zur Pause ist. Das ist sicherlich richtig. Ich will niemandem zu nahe treten, aber Urlauber sind bei der ganzen Sache nicht vorrangig. Bei der Broschüre zur Öresundbrücke widmet man dem Tourismus nur zwei Seiten, und da geht es vorwiegend um regionalen Tourismus zwischen Schweden und Dänemark. Bei der Fehmarnbeltquerung geht es in erster Linie um den Frachtverkehr, denn mit übermäßigem Pendleraufkommen ist nicht zu rechnen. Ich bezweifle etwas, dass die Lkw-Fahrer sonderlich viel von der Pause an Bord haben. Die Pause ist kurz, und es ist keineswegs garantiert, dass sie zu einem günstigen Zeitpunkt kommt. Eine Raststätte ist weitaus flexibler, und die 20 km Streckenersparnis fallen nun wirklich nicht sonderlich ins Gewicht. Zudem existiert auch nach über zehn Jahren Öresundbrücke immer noch die Fährenverbindung Helsingör-Helsingborg. Beide werden mit Erfolg betrieben, und etwas Konkurrenz im Fehmarnbelt kann wirklich nicht schaden. Die Preis beträgt mittlerweile 60 € für eine Strecke. Auf dem Öresund zahlt man für dieselbe Strecke 40 €. Die Fähre kann als Konkurrenz ja bestehen bleiben, und der Rest fügt sich.

Daher sehe ich mit freudiger Erwartung dem Bau entgegen – und nach dessem Abschluss auf „nur“ noch 16,5 Stunden Autofahrt in die alte Heimat.

Eine interessante Beobachtung zu der Sache ist übrigens, dass die Meldung in den schwedischen Nachrichten kaum vorkommt. Nur lokale Nachrichten in Südschweden haben vorab etwas berichtet. Ein schwedischsprachiger Artikel über das Ergebnis ist mir bislang noch nicht untergekommen.