Kategorie: Politisches

Ausländer bei Studienplatzsuche benachteiligt

Es war ja schon länger zu ahnen, aber erst jetzt zeigen sich die Schnitzer in der Reform der Studienplatzvergabe, die von der aktuellen Regierung vorgenommen wurde. Kurzum: sie benachteiligen Studienbewerber, die ein älteres Abitur haben oder aus dem Ausland kommen. Diese Woche waren schon zwei Artikel in der DN über diese Probleme, und ich nehme stark an, dass es nicht die letzten gewesen sein werden.

Bislang wurden folgende Auswahlgruppen für Studienbewerber genutzt:

  • BG (Gymnasiumsnote): auf einer Skala von 10 bis 20 hat der Bewerber je nach Gymnasiumsleistungen eine Note, mit der er in die Konkurrenz um einen Studienplatz geht. Ausländische Gymnasiumsnoten wurden umgerechnet und gingen ebenso ins Rennen.
  • BF (Folkshögskola): die Folkhögskola erlaubt den nachträglichen Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und verwendet ein eigenes Bewertungssystem.
  • HP (Högskoleprovet): der Plan B für alle. Wer zwar alle Qualifikationen hat, es aber an den Noten hapert, kann in einer Art Fertigkeitentest zeigen, dass er doch das Zeug zum Studenten hat.

Das ist aber ab diesem Wintersemester passé. Nun gibt es folgende Gruppen:

  • BI: Bewerber mit einer normalen Gymnasiumsnote
  • BII: Bewerber mit einer normalen Gymnasiumsnote, die nachträglich noch einige Kurse belegt haben, um die für den Studiengang nötige Qualifikation zu erreichen.
  • BIII: Bewerber mit ausländischen Gymnasiumsnoten (Ausgenommen sind Åländer sowie gewisse internationale Gymnasien), wobei es hier ein neues Bewertungssystem für die ausländischen Noten gibt, in dessen Details ich leider noch nicht bewandert bin.
  • BIV: Folkhögskola-Absolventen
  • HP: Högskoleprovet
  • SA: Späte Anmeldungen

Sieht auf den ersten Blick gerecht aus, hat aber zwei massive Haken:

  1. Wer vor 2003 sein Abitur in Schweden gemacht hat, kann trotz Spitzennoten nicht mehr voll konkurrieren. Alle, die danach kamen, erhalten nämlich Bonuspunkte, wenn sie bestimmte „harte“ Fächer (z.B. Mathe) belegt haben. Es ist natürlich unfair, wenn jemand mit einem Abi von 2002 nur 20,0 Punkte erreichen kann, während die nachfolgenden sich mit bis zu 22,5 Punkten an die Spitze setzen können.
  2. Ausländer haben nur geringe Chancen, über ihre Gymnasiumsnote erfolgreich zu sein. Die Quote in dieser Auswahlgruppe ist so klein, dass in vielen Programmen kein einziger Bewerber hierüber hereinkommt. In solchen Programmen sind die Chancen auf einen Studienplatz also praktisch Null. Auch in großen Programmen ist die Zahl gering, vor allem in gut gefragten Studiengängen. Um das mal anhand des gefragtesten Programms überhaupt, dem Medizinstudium zu illustrieren:
    • Göteborgs Universitet: 1 Platz, 125 Bewerber auf den Nachrückerplätzen
    • Karolinska Institutet: 1 Platz, 144 Bewerber auf den Nachrückerplätzen
    • Linköpings Universitet: 1 Platz, 113 Bewerber auf den Nachrückerplätzen
    • Lunds Universitet: 2 Plätze, 102 Bewerber auf den Nachrückerplätzen
    • Umeå Universitet: 0 Plätze, 130 Bewerber auf den Nachrückerplätzen
    • Uppsala Universitet: 1 Platz, 135 Bewerber auf den Nachrückerplätzen

    Bei den 4 Universitäten, bei denen es jeweils nur einen Platz gab, hat also schon der 2. oder 3. Nachrücker de facto keine Chance mehr, weil hier sämtliche Leute in der Warteliste den Platz verschmähen müssten. Das kann, muss aber keine Benachteiligung gegenüber den „großen“ Auswahlgruppen sein, wenn es nur einen Platz gibt, denn in den großen Gruppen gibt es zwar 30 Plätze und mehr, so dass bei ein paar Absagen doch noch einige Wartelistenleute zum Zug kommen, aber dafür ist die Warteliste auch über 3500 Personen lang. Die Benachteiligung ist aber augenfällig in Umeå – da warten 130 Leute auf einen Platz, den es gar nicht gibt. Dieses Verfahren ist wahrscheinlich ein Verstoß gegen EU-Recht, denn EU-Bürger in eine eigene Kategorie mit geringeren Annahmechancen zu stecken widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat vor allem in den nordischen Ländern für Unmut gesorgt, denn die nordischen Nachbarn kommen bestimmt gerne angesichts der niedrigen Sprachbarriere.

Da kann man nur sagen: schnellstens nachbessern! Immerhin scheint schon etwas im Gange zu sein.

Und jetzt: Werbung

Vor einiger Zeit machte folgendes Wahlwerbungsvideo Furore gemacht:

Das hat natürlich Stil, konnte aber aus mir vollkommen unerfindlichen Gründen nicht überzeugen. Peterson wurde nur Dritter in der Vorwahl und unterstützte deswegen gleich den Gewinner, John McMillan, was er auch gleich in einem entsprechenden Video bekannt gab:

Dieser John McMillan ist, wie Peterson selbst sagt, kein Charismatiker, aber er sei echt. Das liegt vermutlich daran, dass auch er ein Gewehr hat. Sowas überzeugt natürlich, und McMillan hat die Wahl nun auch knapp gewonnen.

Vielleicht sollte sich Fredrik Reinfeldt ein Gewehr kaufen – ein solches vertrauenserweckendes Utensil könnte er derzeit sicher gut gebrauchen. Vielleicht tut es aber auch schon ein absurdes Krakeeler-Wahlvideo, um vom aktuellen Skandal wegzukommen.

Was ist Tiersex und was soll legal sein?

Das fragt sich der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson und elaboriert dies:

Wer nicht schwedisch kann: er sagt, dass dies eine Beurteilungsfrage ist. Er stellt die Frage in den Raum, ob es legal sein soll, wenn jemand seinen Intimbereich mit etwas beschmiert, was für einen Hund gut riecht und das der Hund dann abschleckt.

Kurz vor der Sommerpause beschäftigt sich die schwedische Politik also intensiv mit den wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit.

Bei den Piraten

Natürlich war ich gestern wählen, auch wenn ich mir bis zuletzt Gedanken machte, was es nun werden sollte. Letztendlich habe ich mich wieder für meine Partei entscheiden, habe aber bewusst nicht die Liste einfach abgesegnet, sondern die Möglichkeit verwendet, einen bestimmten Kandidaten anzukreuzen.
Die Spitzenkandidatin Marita Ulvskog ist eine typische Parteikarrieristin, die als EU-kritisch gilt und im Allgemeinen keinerlei Vorerfahrung in Sachen EU zu haben scheint. Es kommt einem wohl nicht nur so vor, als sei sie der typische Fall vom verdienten Politiker, für den man keine andere Verwendung mehr hat und deswegen nach Europa abschiebt. Ihr wollte ich meine Stimme nicht geben. Auch Anna Hedh, die als einzige in der ganzen sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt hat, wollte ich beim besten Willen keine Stimme geben – soviel Dummheit sollte nicht belohnt werden.

Während ich das so schreibe, frage ich mich schon wieder ein bisschen, ob andere Parteien nicht besseres Spitzenpersonal gehabt hätten.

Meine Wahl fiel auf Åsa Westlund – jung und in Stockholm wohnhaft, profiliert als EU-Parlamentarierin in Umweltfragen. Das schien mir eine akzeptable Mischung zu sein.

Beim Durchschauen der Ergebnisse konnte ich auch etwas lernen über meinen Wohnort. Gustavsberg, wo ich jetzt lebe, gehört zu Värmdö, eine Kommune, die schon recht ländlich ist und im Sommer vor allem von zahlreichen Ferienhausbesitzern bevölkert wird. Es ist also auch allerlei Wohlstand versammelt – Gustavsberg hat die niedrigste Arbeitslosigkeit im ganzen Land.

Dementsprechend wurden die Moderaterna auch mit Abstand stärkste Partei, während die Sozialdemokraten gerade einmal auf Platz 3 kamen. Dass ich in einem der sozial schwächsten Teile der Kommune wohne, wurde mir nun durch die Ergebnisse illustriert: hier kommen die Parteien der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung zusammen auf gerade einmal 22,4%, wobei das Zentrum fast schon eine Splitterpartei ist. Die Sozialdemokraten hingegen landeten bei 25,9%, die Grünen bei 16,8% und die Linken bei 13%. Spannend ist aber auch, dass hier auch eine Hochburg der Piratenpartei ist: 11,9% hat die Partei hier erhalten, und damit über 4 Prozentpunkte mehr als in jedem anderen Wahlbezirk der Kommune. Ich befinde mich also in einer interessanten Gesellschaft hier.

Die Piratenpartei macht auch landesweit Schlagzeilen, denn nach dem vorläufigen Endergebnis hat sie einen Sitz im Europaparlament errungen. Spannend ist hier die Wählerverteilung.

Laut eigener Statistik hat die Partei am meisten Mitglieder pro Wähler in der Kommune Hylte. Dort sind angeblich 3,5% der Wähler Parteimitglieder. Das Wahlergebnis spricht aber eine andere Sprache: 4,9% haben Piratenpartei gewählt, und damit liegt Hylte auf dem letzten Platz im Hallands Län und zudem weit unter dem Landesschnitt von 7,1%. Die zweitgrößte Mitgliederdichte hat die Partei in Salem, einer Kommune im Süden der Region Stockholm, mit 1,9%. Hier schneidet die Partei überdurchschnittlich ab, aber liegt immer noch hinter anderen ähnlich ländlichen Kommunen. Für mich ist es ein Indiz dafür, dass meine Vermutung richtig ist, was die Mitgliederbasis der Partei angeht. Die Mitgliedschaft kostet nämlich nichts und kann schnell über die Homepage abgeschlossen werden. Auf diese Art hat die Partei nach dem Medienecho um den Pirate-Bay-Prozess gewaltigen Zulauf erhalten und ist nun zumindest auf dem Papier drittstärkste Partei des Landes. Ich gehe davon aus, dass diese Parteimitglieder eben auch nur auf dem Papier existieren. Diese Leute dürften größtenteils nicht daran interessiert sein, sich in der Partei einzubringen. Dass jenseits des Themas Filesharing irgendein gemeinsamer Nenner existiert, halte ich ebenso für unwahrscheinlich. So ist die Mitgliederbasis genau so zustandegekommen, wie sonst sinnlose Onlinepetitionen entstehen – Flagge zeigen ja, aber bitte ohne Engagement oder Kosten.
So lebte der Wahlerfolg von der guten Organisation der Partei und der hohen Medienpräsenz. Es wird sich noch zeigen, wie weit solch eine Basis tragen kann.

PS: Einige interessante Beiträge zu den Europawahlen hat Thomas auf Fiket veröffentlicht.

Noch 180 Tage

Vor wenigen Tagen las ich diesen Artikel hier, in dem Ärzte die SPD auf 15 Prozent drücken wollen. Gestern demonstrierten auch Ärzte in Gaggenau nahe meiner Heimat.

Es liegt ohne Frage in der Natur der Gesundheitspolitik, dass niemand mit ihr zufrieden ist. Das soll keine Verteidigung sein, denn in der Tat liegt einiges im Argen. Gerade in Diskussionen mit Leuten, die in Schweden den perfekten Sozialstaat sehen, erlebe ich aber immer wieder, dass ein Kritikpunkt am schwedischen System damit abgetan wird, dass es woanders (d.h. Deutschland) vermeintlich noch schlimmer sei. Viermonatige Wartezeiten, wie ich sie erlebt habe, sind dann anscheinend dadurch zu rechtfertigen, dass in Schweden der Fernseher im Krankenhaus kostenlos ist. Das Thema wird jedenfalls leidenschaftlich debattiert, denn wenn es um die eigene Gesundheit geht, fühlt man sich nie perfekt behandelt.

Vor allem hat mir jener Bericht aber bewusst gemacht, dass die Bundestagswahl 2009 doch tatsächlich am 27. September stattfindet. Ich werde selbstverständlich wählen, und wollte die entsprechenden bürokratischen Schritte unternehmen. Als Auslandsdeutscher wählt man nämlich nicht in der Botschaft oder dem Konsulat, sondern als Briefwähler. Sinnigerweise muss man dies in dem Wahlkreis, in dem man zuletzt gemeldet war. Ob man noch irgendeinen Bezug zu der Region hat, spielt keine Rolle. Eine der wenigen Voraussetzungen neben der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass man in seinem Leben mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt hat.

Bei mir ist es zum Glück so, dass ich einen Bezug zu meinem letzten Meldeort habe, und so wähle ich gerne dort. Die bürokratische Hürde ist zum Glück nicht so hoch, auch wenn man wie immer ein Formular ausfüllen darf. Dieses erhält man auch bei der Botschaft, aber ein am Computer ausfüllbares PDF-Dokument ist definitiv praktischer.

In Kürze bin ich also hoffentlich Briefwähler.

Zeit, sich auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

Ich habe dieser Tag mit einer Freundin aus Juso-Tagen gesprochen, die seit kurzem im Vorstand der Linksjugend ist. Ich gehöre zwar zu denjenigen, die der Meinung sind, dass es links der SPD nicht nur eine Partei geben kann, sondern dass man mit dieser auch koalieren kann und sollte. Trotzdem ist mir Die Linke mit dem teilweise schon demagogischen Gebahren ihres Führungspersonals sowie den doch noch reichlich vorhandenen Betonkommunisten und Ostalgikern weder sympathisch noch erscheint sie mir direkt wählbar.
Besagte Freundin meinte, es käme weniger auf die Personen als auf die Programme an. Damit hat sie prinzipiell natürlich recht, auch wenn es nur zu oft so ist, dass Programme prächtig nebulös sind und die Mandatsträger letztendlich doch machen, was ihnen gerade richtig erscheint (sollen sie ja auch). Ich werde das aber zum Anlass nehmen, die Wahlprogramme durchzuschmökern.

Dazu werde ich mich aber bei den großen Parteien etwas gedulden müssen, denn das sind die Termine der Wahlparteitage:

  • CDU/CSU: keine Ahnung. Die CDU hat außer ihrem Tagesgeschäft anscheinend gar nichts zur Bundestagswahl auf ihrer Webseite, und die CSU nur wenige bescheidene Seiten ohne brauchbaren Inhalt. Auch sonst war meine Suche fruchtlos.
  • SPD: 14. Juni 2009 in Berlin – gefunden nicht auf der SPD-Website, aber immerhin hier
  • FDP: 15. bis 17. Mai in der Messe Hannover, siehe hier.
  • Bündnis ’90/Die Grünen: 8. bis 10. Mai im Velodrom Berlin, siehe hier.
  • Die Linke: 20. bis 21. Juni in Berlin, siehe hier – übrigens die einzige Partei, die auch schon einen Vorschlag fürs Wahlprogramm online zu haben scheint.

Manche Leute sind jedoch der Meinung, man sollte gar nicht wählen. Der Leiter des Washington-Büros des SPIEGEL, Gabor Steingart, hat gerade ein Buch mit dem Titel „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ veröffentlicht. Darin legt er dar, wieso er dieses Mal nicht wählen wird. Er tat dies auch kürzlich in einer SWR1-Leute-Sendung (zum Anhören). Auch wenn ich seine Haltung nicht unterstütze, Politikern einen Denkzettel zu verpassen, den sie ohnehin nicht verstehen würden, so ist es doch einmal interessant, die Meinung eines Nichtwählers zu hören, der über die übliche Stammtischrhetorik hinaus geht. Bei echten Gegenvorschlägen bleibt er aber leider etwas kleinlaut, denn wenn man sagt, dass das bisherige System schlecht ist, sollte man zumindest überlegen, wie es verbessert werden könnte. Vielleicht tut er es in seinem Buch. In der Sendung war er in der Hinsicht recht abweisend.

In einem Punkt muss ich ihm aber rechtgeben: dass das deutsche Wahlrecht einige massive Schwächen hat. Zwar bin ich nach wie vor klarer Gegner von bundesweiten Referenden. Jedoch halte ich es für möglich, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Die größte Schwäche ist aber das Listenwahlrecht zum Deutschen Bundestag. Es kann nicht sein, dass Leute nur deswegen ein Mandat erhalten, weil sie von ihrer Partei in der Liste nach oben gesetzt wurden. Das bisherige Listenwahlrecht bringt den Wählerwillen in vielen Fällen wenig zum Ausdruck. Steingart brachte als Beispiel, dass Andrea Ypsilanti, obwohl sie in ihrem Wahlkreis fast 20% der Stimmen einbüßte, immer noch im hessischen Landtag sitzt. Dass die Wähler ihr hierfür ein Mandat gegeben haben sollen, ist da kaum nachzuvollziehen.

Das ist nichts neues. Interessant ist das Thema aber trotzdem, denn der Bundespräsident hat sich erst kürzlich für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, aber das verhallte im Nichts – schade.

Es ist soweit

Die ganze Welt schaut in diese eine Hauptstadt, wo heute unter großem Pomp ein historischer Moment gefeiert wird. Millionen sind angereist, um persönlich zu erleben, wenn heute ein Mann auf eine Bühne tritt und verkündet, welche Betreibergesellschaft künftig die Stockholmer U-Bahn betreuen wird.

Ganz nebenbei wird 6641 Kilometer westlich davon ein neuer US-Präsident vereidigt. Er heißt Barack Obama, und fährt auch gerne mit der Bahn:

Aber wen interessiert das schon?

Mich zum Beispiel, und deshalb werde ich heute etwas länger auf Arbeit bleiben und mir das Spektakel im Internet angucken, wenn ich es technisch hinbekomme. Hier schonmal eine Liste von Videostreams, wo es funktionieren könnte.

Natürlich interessiert mich auch die U-Bahn – vielleicht wird es dazu auch überraschendes im Laufe des Tages geben.

Nachtrag (12:08 Uhr): Es gibt das ganze auch eingebettet zum Ansehen

Nicht schlecht – nur funktionieren muss es.

Heute morgen, 5 Uhr

Ich erwache auf der Couch vom lauten Jubel, der aus dem Fernseher dringt. CNN hat gerade verkündet, dass ein gewisser Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Große Freude überkommt mich, dass dieses lange und spannende Wahljahr mit diesem Ergebnis zu Ende geht. Nach 8 dunklen Jahren unter einem unfähigen Präsidenten, der sein Land von Krise zu Krise und in einen unsinnigen Krieg geführt hat, besteht nun zumindest die Hoffnung, dass bessere Zeiten anbrechen.

Großen Respekt habe ich auch vor John McCain. Er beendete eine teils unwürdige Kampagne mit einer sehr würdigen Rede.

Für amerikanische Verhältnisse ist es ein Erdrutschsieg, aber eines gibt mir zu denken. McCain hatte eine untragbare Vize-Kandidatin, einen extrem unbeliebten Präsidenten in der eigenen Partei und einen sprunghaften Wahlkampf. Für Obama stellten sich Menschenmassen an den Wahllokalen an, und trotzdem reichte es am Schluss zu nicht mehr als einem Ergebnis von 52% zu 47%. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die jungen Amerikaner diese Wahl entschieden haben.

Barack Obama wird die nächsten vier Jahre dafür einsetzen müssen, auch die älteren für sich zu gewinnen.

Strafe für Freier

Wer sich wundert, warum ich derzeit so viel poste: ich hatte noch einiges auf Halde liegen, das ich jetzt wegschaffen will.

Bei dieser Meldung musste ich natürlich gleich an die schwedischen Verhältnisse denken.

Hierzulande ist Prostitution auf eine besondere Art verboten: das Anbieten der „Dienstleistung“ an sich ist erlaubt. Wer jedoch die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nimmt, macht sich jedoch strafbar. Die Prostituierte geht also in jedem Fall straffrei aus. Werbung ist ebenso verboten, aber so wie die Puffrubrik in einer deutschen Zeitung „Kontakte“ heißt, so hängen hierzulande Zettel an Ampelmasten mit Aufschriften wie „Erotische Massage“ oder „Körperpflege“ samt Handynummer.

Das ganze System basiert auf der Grundannahme, dass Prostitution immer die Ausbeutung der Frau durch den Mann ist. Dieser Ansatz ist aus dem Blickwinkel des Feminismus vollkommen richtig, aber auch bei kritischerer Betrachtung wird man einsehen, dass die Freiwilligkeit der Prostitution die große Ausnahme bleibt. Denn auch wenn es sich nicht um Zwangsprostitution im engeren Sinne handelt, so schränkt ein Mangel an beruflichen Alternativen und eine sich daraus ergebende finanzielle Abhängigkeit die freie Wahl erheblich ein. Zudem ist keine andere Tätigkeit so stigmatisiert wie die Prostitution – wer wird schon eine ehemalige Prostituierte anstellen?

Das schwedische System hat einige Vorteile. Es gibt keine Rotlichtviertel in den Städten, keine Bordsteinschwalben, und Bordelle sind meistens irgendwelche konspirativen Wohnungen, so dass eine Razzia mit mehr als einem Dutzend gefundener Prostituierten selten ist. Die Prostitution ist also weitgehend eingedämmt. Dennoch hat es mit seiner Verneinung der Möglichkeit, dass Prostitution auch freiwillig betrieben werden kann, einen kleinen Konstruktionsfehler. Man sollte auch die bestrafen können, die sexuelle Dienste anbieten, um schnelles Geld zu verdienen, und dabei darauf vertrauen können, dass sie keinerlei Risiko eingehen.

Dennoch sehe ich die deutsche Lösung, die Prostitution als legales Arbeitsverhältnis mit engen Restriktionen zu sehen, nicht negativ. Das Gewerbe in einen rechtlichen Rahmen einzubinden macht illegale Prostitution zu einem Fall von Schwarzarbeit, an dessen Verfolgung der Staat ein unmittelbares Interesse hat. Ob diese Politik ein Erfolg ist, ist allerdings umstritten. Von holländischen Verhältnissen, wo Stellen als Prostituierte sogar beim Arbeitsamt ausgeschrieben wird, ist Deutschland jedenfalls weit entfernt.

Zwangsprostitution ist hierbei eine Kategorie für sich – das ist nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Menschenhandel. Hier sollte man die Freier in jedem Fall in die Pflicht nehmen, denn es kann keine Entschuldigung sein, zu sagen, man habe nicht gewusst, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handele. Diese Frauen sprechen in den allermeisten Fällen kaum deutsch, und keiner kann behaupten, Monate und Jahre der Misshandlung und Demütigung würde man den Opfern nicht ansehen. Jeder, der ausländische Schwarzarbeiter beim Hausbau beschäftigt, weiß, dass er sich strafbar macht. Es ist daher nicht einzusehen, dass ein Freier einer Zwangsprostituierten straflos davon kommt. Dem liebestollen Mann mag es zwar lästig erscheinen, aber so wie jeder Friseursalon seine Lizenz im Ladenlokal zu zeigen hat, so sollte er auch darauf bestehen müssen, zunächst Visum und Arbeitsgenehmigung sehen zu können, bevor er irgendwelche Dienste in Anspruch nimmt.

Insofern ist es auch zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen solchen Vorstoß macht. Ob es letztendlich einen Beitrag zur Minderung von Menschenhandel und Prostitution führt, wird sich zeigen müssen. Wichtig ist jedenfalls, dass die rechtlichen Grundlagen zu einer Verfolgung bestehen.

Ja! Für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten

sxc.hu - Democracy

Endlich! Ich hätte ja jetzt gerne über das Wetter geschrieben (ernsthaft!), aber angesichts einer solchen Meldung spielt das keine Rolle mehr.

Mir schwirren schon seit einiger Zeit Bedenken durch den Kopf, was den Zustand der nationalen Demokratie im Allgemeinen und der innerparteilichen Demokratie im Besonderen angeht.

Letztere ist nämlich nicht so lupenrein, wie es die Granden der Partei vielleicht gerne sehen. Ich als einfaches Mitglied werde zwar eingeladen, meinen Ortsvereinsvorsitzenden und den Vorstand zu wählen – hier ist kein Defizit zu erkennen. Schaut man aber weiter, hört es sehr bald auf. Bei der Listenzusammenstellung für die Gemeinderatswahlen 2004 waren beispielsweise die ersten fünf Plätze schon gesetzt. Eine Umsortierung war nicht möglich, lediglich die Ablehnung oder Enthaltung, wenn man nicht einverstanden war. Im Ergebnis zeigte sich dann auch, dass die höheren Listenplätze teilweise weniger Stimmen erhalten hatten als die niedrigen.

Noch schlimmer ist es aber bei den Wahlen auf der höheren Ebene. Die Delegierten für den Kreisparteitag durften wir ja noch selbst wählen, aber jede weitere Ebene weiter oben liegt außerhalb der Gewalt des einfachen Mitglieds. Meine Partei hat seit meinem Eintreten vier neue Parteivorsitzende bekommen. Keinen einzigen davon habe ich gewählt, denn ich wurde gar nicht erst gefragt. Sieht so Demokratie aus?

Die Parteien sollen zur demokratischen Willensbildung beitragen und bei der Vetretung des Volkes in der Legislative mitwirken. Meiner Ansicht nach bedeutet politische Emanzipation auch, dass das einzelne Parteimitglied an der Zusammensetzung des Parteivorstands ein Mitspracherecht hat, das sich nicht nur über eine mehrfach verschachtelte Delegiertenauswahl ergibt.

Die Zusammensetzung von Parteilisten bei öffentlichen Wahlen und die Auswahl von Spitzenkandidaten werden praktisch ausschließlich von den höheren Kadern der Partei beschlossen. Was die Parteimitglieder oder gar der einfache Bürger wollen, spielt in diesem System keine Rolle mehr.

Dieser Konstruktionsfehler setzt sich leider auch im allgemeinen Wahlrecht fort. Bei der Bundestagswahl wird dem Wähler eine Liste untergejubelt, die die Parteien vorher intern ausgemacht haben. Auf diese Art werden die Erstplatzierten auf der Liste gewählt, selbst wenn die Wähler dies gar nicht wollen. Die Bürger dürfen wählen, welche Partei sie in den Bundestag setzen, aber nicht, wer sie dann als Person vertritt. Die Erststimme ist ein gut gemeinter Ansatz, scheitert aber im Detail doch daran, dass die Wähler nur einen Kandidaten pro Partei vorgesetzt bekommen, der auch nicht basisdemokratisch ausgewählt wurde.

Gerade in Zeiten, wo manche Bevölkerungsschichten den Glauben an das bestehende System zu verlieren drohen, muss an solchen Defiziten gearbeitet werden.

Wir geben uns ja gerne arrogant als die besseren Demokraten und belächeln die Amerikaner, die mit unbrauchbaren Wahlmaschinen ihre Wahlen veranstalten und bestenfalls 40% Wahlbeteiligung erreichen. Dass aber zahlreiche Kommunal- und Bürgermeisterwahlen schon in dieser Region angelangt sind, nehmen wir resigniert hin.
Dabei machen uns die USA derzeit in beeindruckender Weise vor, wie eine Kandidatenkür unter Einbeziehung des einfachen Bürgers zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten und Kandidaten einer Partei führen kann. Auch hier in Schweden sehe ich erfreuliche Ansätze. Man kann bei der Wahl auch einen bestimmten Kandidaten einzeln wählen, und die Zusammensetzung der Liste für die Stockholmer Stadtratswahl wurde per Briefwahl durch alle Mitglieder durchgeführt.

Wenn die Parteien in Deutschland damit beginnen würden, zumindest ihre Spitzenkandidaten per parteiöffentlicher oder sogar öffentlicher Urwahl zu bestimmen, wäre dies ein erfreuliches Signal für Demokratie. Offensichtlich sehen das auch 91 Prozent der SPD-Anhänger so.