Kategorie: Politisches

In Hamburg hat die CDU gewonnen, die SPD auch. Die Grünen sind übrigens auch Gewinner, und die Linke natürlich auch. Insofern hat nur die FDP verloren, aber selbst die hat 2 % gewonnen, auch wenn das nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat. Arithmetisch ist das Ganze zwar unmöglich, aber in der Politik zählt schließlich nur, was man zu sehen glaubt. Bemerkenswert ist außerdem, dass die meisten Parteien eher durch Aussagen glänzen, in denen sie erklären, mit wem sie am liebsten nicht koalieren würden. Seit eine Betonkommunistin, die rein zufällig auch noch ein Landtagsmandat erhalten hat, ihre kruden Ansichten zu 40 Jahren Diktatur in Ostdeutschland preisgegeben hat, zieren sich alle Parteien noch ein bisschen mehr als zuvor.

An der Linkspartei geht jedoch kein Weg vorbei. Dabei ist Deutschland ja keineswegs linker geworden, sondern ist in erster Linie enttäuscht von den großen Parteien, die es trotz allen Aufschwungs nicht geschafft haben, die wirklich großen Reformprojekte anzugehen. Jegliche Versuche einer Steuerreform, die endlich ein vernünftiges und verständliches System einführt, sind im 21. Jahrhundert auf Tauchstation gegangen und erst jetzt, da Steuertricksereien oder schlichtweg Steuerhinterziehung kurz im öffenlichen Interesse aufblitzen, kommen vage Erinnerungen auf. Die große Koalition hat dem Land eine Gesundheitsreform beschert, die ihren Namen nicht verdient. Eine Föderalismusreform, so sinnvoll sie auch sein mag, kann die Bilanz nicht mehr ausgleichen, denn für die meisten Menschen ist das weit weg. So ist es nicht verwunderlich, dass alle den Aufschwung sehen, aber keiner ihn zu spüren vermag – zu wenig riecht das Ganze nach wirklicher Veränderung.

Ebenso wenig verwunderlich ist daher auch, dass die Wähler scharenweise zur Linken laufen, die sich als Partei geriert, die es den Großen zeigen will. Auch wenn es nicht so aussieht, ist die Etablierung der Linken als bundesweite fünfte Partei keineswegs besiegelt. Noch muss sich die Partei auf linke Splittergruppen wie die DKP stützen. Der Empörung zum Trotz ist dieses Häuflein Altkommunisten keine Bedrohung für überhaupt irgendjemanden. Mit Rudi-Dutschke-Gedächtnisrhetorik lassen sich heute allenfalls ein paar versprengte Studenten gewinnen, aber ansonsten ist die Partei wegen Überalterung vom Aussterben bedroht. Eine einzelne Abgeordnete, jetzt dazu noch fraktionslos, wird daran nichts ändern können.

Die Scheu der SPD vor der Linken – auch wenn sie Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden hat – ist letztendlich unbegründet. Wenn die SPD sich kategorisch weigert, die Linke in eine Regierung mit einzubeziehen, hat dies auf Dauer fatale Auswirkungen für die Partei. Die Linke ist nämlich dort am lautesten, wo sie nicht einmal in der Nähe der Regierungsverantwortung ist, aber dort sehr leise, wo sie mitregiert. Je mehr die Linke zum Schmuddelkind gemacht wird, desto lauter kann sie vermeintliche Missstände anprangern und Protestwähler einsammeln.

Der Kurs von Kurt Beck, durch eine Anbiederung an die Wähler mit Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit der Linkspartei Wähler abzujagen, war bislang nicht von Erfolg gekrönt und wird es auch künftig nicht sein. Ebenso wenig werden die Deutschen einen Kanzler Beck im Jahr 2009 haben wollen.

Um einen Patt wie in Hessen zu vermeiden, muss sich auf Seiten der Volksparteien etwas ändern.

Zu lange hat man an den Blöcken aus Schröderschen Zeiten festgehalten, wo Schwarz-Gelb generell gegen Rot-Grün antrat. Dies ist auf Dauer gefährlich. In Schweden sitzen sieben Parteien im Parlament, und seit Jahren sind die Grenzen fest gezogen: vier Parteien des bürgerlichen Lagers stehen drei Parteien des linken Lagers gegenüber. Letztendlich muss man bei solchen Konstellationen die Wahl auf zwei Alternativen reduziert sehen. Immerhin gibt es in Skandinavien die Möglichkeit zu Minderheitsregierungen, was in Deutschland bislang mehr schlecht als recht funktionierte.

Die Koalitionsbereitschaft zwischen den Parteien sollte daher wachsen.

Rot-Grün bindet für sich genommen zumindest derzeit nicht genügend Wähler, um auf Länder- oder Bundesebene eine Mehrheit stellen zu können. Der Ausweg ist die Große Koalition, die beiden großen Parteien mehr schadet als nützt. Daher muss die SPD künftig offener für Rot-Rot-Grün werden, auch wenn die Zusammenarbeit selten herzlich sein wird.

Erfreulich ist die Bereitschaft der CDU, in Hamburg mit den Grünen zu koalieren. Nicht etwa, weil die Grünen so gut zur CDU passen. Allgemein erhöhen solche Bündnisse nämlich den Druck auf die FDP. Die hat zwar ihre alte Rolle, Mehrheitsbeschaffer für egal wen zu sein, längst verloren, konnte sich aber bequem zurücklehnen, weil sie die CDU immer an ihrer Seite wähnen konnte. Dies ist nun möglicherweise vorbei, und die Partei, deren Programm sich in weiten Teilen auf die zwei Wörter „Steuern senken“ reduzieren lässt, muss sich nun langsam fragen, welche Rolle sie in diesem Deutschland spielen will, das zunehmend über Fragen sozialer Gerechtigkeit nachdenkt. Die FDP hat hier nicht viel zu bieten. Ihre Erfolgsbilanz trotz jahrelnager Schwäche der SPD ist auch ernüchternd: in 4 Landesparlamenten ist sie gar nicht vertreten, und in gerade einmal drei Ländern sitzt sie in der Regierung. Man könnte darin auch Trend sehen, dass diese Partei schon längst entbehrlich ist, und wenn sie in Hamburg und Hessen nicht mehr gebraucht wird bzw. wegen Abwesenheit in der Volksvertretung überhaupt nicht gebraucht werden kann, könnte sie das letztendlich zu einer Nischenpartei machen. So wird sie ihr Heil wohl auch darin suchen müssen, sich gegenüber bislang ungeliebten Konstellationen zu öffnen. Vielleicht steckt ja in dieser Partei auch 26 Jahre nach der Regierung Schmidt noch ein Fünkchen Sozialliberalismus.

Andernfalls wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die wirtschaftsliberale FDP letztendlich an den Enkeln der Friedens- und Umweltbewegung und der SED-Nachfolgerpartei zugrunde gehen würde.